Hallo!
Folgendes Problem (schon ein paar mal in Bezug auf Versicherungen geschildert, diesmal ein anderes Thema)
Letztes Jahr wurde beim Gericht durch einen Anwalt eine Klage eingereicht gegen einen ehemaligen Vermieter weil der seinem ehemaligen Mieter noch Geld zahlen muss aus Gründen die hier jetzt nicht wichtig sind. Am 20.10.2010 ist für die Verjährung hier die Frist abgelaufen und der Anwalt hat das rechtzeitig noch bei Gericht eingereicht gehabt. Am 19.10.2010 hatte der ehemalige Mieter einen Unfall und ist seither berufsunfähig und konnte leider auch nicht „zeitnah“ den Gerichtskostenbescheid begleichen der irgendwann im November gekommen ist. Da sich der Mieter nicht sicher war was „zeitnah“ denn nun ist hat er im Dezember an das Gericht geschrieben bis wann denn nun das gezahlt sein muss, damit die Verjährung gehemmt werden kann. Das Gericht hat dann an den Anwalt - nicht an den Mieter - geschrieben, dass das noch nicht gezahlt ist und dass das doch nun „zeitnah“ geschehen sollte. Dann hat der Mieter seinen Vater gebeten die ca 1600€ zu bezahlen und als es dann im Februar zu einer Verhandlung - die Gegenseite hatte zwischenzeitlich auch eine Klage eingereicht weil die auch noch Geld vom Mieter will - kam hieß es von der Richterin dass die Verjährung durch das „zu späte“ zahlen nicht gehemmt wurde und somit nichtig ist.
Nun die Frage: hat der Mieter denn Anspruch darauf das Geld zurück zu bekommen? Nennen wir es mal so, wenn es durch die späte Zahlung nicht mehr möglich war die Verjährung zu hemmen ist das vielleicht noch einleuchtend, aber es ist eigentlich nicht in Ordnung, dass das Gericht über 1600€ einkassiert und eh nix mehr macht zumal ja auch noch nachgefragt wurde.
Wer kann hier irgendwie weiterhelfen, der Anwalt sagt nämlich immer nur „is zu spät gezahlt“. Mag ja sein, aber dann hätte das Gericht das auch sagen müssen dass es gar nicht mehr zu zahlen ist anstatt die Kohle einzukassieren. Wenn so was öfter passiert ist es einem gleich gar nicht mehr klar warum unser Staat so hoch verschuldet ist…
Vielen Dank für eure Hilfe!
Der Pechvogel der Neuzeit
Auch ein nettes Hallo,
ein so langer Text und keine Zeit für eine Begrüßung:wink:
die Gerichtskasse und das (verhandelnde) Gericht sind unabhängig und die Gerichtskasse vereinnahmt Gerichtskosten aufgrund des Streitwert oder einer richterlichen Verfügung.
Der Gerichtskasse steht es nicht zu zu prüfen, ob die Zahlung als verspätet zu bewerten ist, dies ist die Entscheidung des Gerichts.
Wenn das Gericht entscheidet, dass die Zahlung verspätet erfolgte, ist eine Rückerstattung nur möglich, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Sofern kein Antrag gestellt wurde, kann die Gerichtskasse auch keine Rückerstattung vornehmen.
Sorry wegen der fehelnden Begrüßung, aber den Text musste ich nochmal umschreiben und dann hatte sich auch noch mein Computer aufgehängt und ab einem gewissen Zeitpunkt war ich einfach nur froh, dass ich den Text endlich wegschicken konnte
Aber zudem noch ein herzliches Dankeschön für die Antwort, wie lange hat man denn Zeit einen solchen ANtrag auf Rückerstattung zu stellen? Ich hoffe, das ist bei mir noch nicht voüber…
Aber zudem noch ein herzliches Dankeschön für die Antwort, wie
lange hat man denn Zeit einen solchen ANtrag auf
Rückerstattung zu stellen? Ich hoffe, das ist bei mir noch
nicht voüber…
Ich denke gar nicht, dass man hier irgendeinen Anspruch auf Rückerstattung hat. Der Antrag wurde doch gestellt und vom Gericht bearbeitet.
Man sollte sich aber mal mit seinem Anwalt unterhalten, warum das ganze so schief gelaufen ist. Und inwiefern er vielleicht für die Verfristung verantwortlich ist. Und inwiefern dann seine Versicherung dafür aufkommen müsste.
Oder was habe ich hier falsch verstanden?
Gruß
loderunner (ianal)
Tja mittlerweile hat der Anwalt die Klage zurückgezogen weil ja die Verjährung schon eingetreten ist… ich bin langsam mit meinem Latein echt am Ende… Müsste er dann nicht sagen, he ihr kriegt zumindest soundso viel von der bezahlten Summe zurück? Das kam noch nicht von ihm nur eíne neue Rechnung…
Wie sieht das denn aus, er wusste, dass das Geld nicht vor dem Zeitpunkt an dem es gezahlt wurde, gezahlt werden konnte und hat trotzdem gesagt das muss gezahlt werden, eigentlich hätte er da ja schon sagen können dass es definitiv zu spät ist und dass das anders gelöst wird indem er die Klage zurückzieht.
Bei jedem Termin wird was anderes erzählt und jedes mal wird alles nur noch schlimmer.
Danke für deine Antwort!
