Hallo,
wenn ein Gericht eine Entscheidung (judikative Form) faellt, ist dies dann automatisch auch auf andere Sachverhalte uebertragbar?
Wenn ein Problem besteht, dass vor einiger Zeit bereits gerichtlich entschieden worden ist, kann man sich dann darauf berufen?
Welche gesetzliche Normen sind hier relevant?
Wie ist es grundsaeztlich geregelt?
Vielen Dank und
viele Gruesse