Gerichtsstand Nord und Süddeutschland!

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo zusammen,

angenommen eine Privatperson aus Hamburg erstattet Anzeige gegen
eine Firma aus München. Die Parteien können sich anwaltlich nicht einigen. Wenn der Rechtsstreit dann vor Gericht kommen sollte,
wo findet dann die Verhandlung statt - in Hamburg oder in München?

Gruß
Thomas

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Hi,

soweit ich weiß, wenn es vertragliche Verpflichtungen zwischen Firmen gibt (naja davon gehe ich aus, sonst gäbe es ja wenig Zündstoff für einen Prozeß), dann steht normalerweise eine entsprechende Übereinkunft dabei („Als Gerichtsstand gilt xxx als vereinbart“).

Ansonsten bin ich mir nicht sicher, könnte mir aber vorstellen,dass der Fall bei dem Gericht verhandelt wird, wo die Klage eingereicht wurde.

Gruß
Tristan

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  1. Gerichtsstand ist dort, wo Dein Gegner wohnt.

  2. Deine Anwälte bekommen keine Einigung hin.

  3. Dein Nord-Anwalt reicht Klage ein bei dem Gericht,
    wo Dein Gegner wohnt. (Amts-, Landgericht usw.)

  4. Es kommt zur mündlichen Verhandlung ?

  • Amtsgericht kannst Du alleinhin.
    -Landgericht gehtnicht allein, d. h. entweder
    Dein Anwalt fährt dorthin, oder er kennt einen
    Kollegen oder Du suchst Dir auf dem Gerichtsflur
    einen herumstehenden Anwalt.
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Hallo,

der Gerichtsstand hängt davon ab, worum es in dem Rechtsstreit geht. Du hast zunächst von einer Anzeige geschrieben. Das ist der strafrechtliche Teil. Den wirst Du wohl nicht meinen.
Hinsichtlich des Rechtsstreits ist darauf abzustellen, worauf sich der Klagegrund stützt. Grundsätzlich ist der Wohnort des Beklagten der Gerichtsort. Es gibt aber auch besondere Gerichtsstände für zB. den Ort, an dem eine unerlaubte Handlung begangen wurde, wo der Vertrag erfüllt werden soll(te), sich das streitige Grundstück befindet, etc… Davon hängt es also ab.
Gruß,
Dea

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