meine Bausparkasse hat mir heute einen zweiseitigen Brief „um die Ohren gehauen“, als Antwort auf meinen Brief, dass ich ihre Kündigung des Bausparvertrags nicht annehme. In diesem Brief wedeln sie mit verschiedenen überwiegend erstinstanzlichen Gerichtsurteilen, die ich mir gerne mal zu Gemüte führen würde, sofern ich Zugriff darauf bekomme. Eine erste Suche nach den Aktenzeichen bescherte mir keinen großartigen Erfolg, vielleicht kann mir jemand eine Quelle nennen, ggf. auch Ausleihe über eine Bücherei?
Es geht um:
AG Nürnberg, 22.06.16, AZ 24 C 6910/15 (das Landgericht Nürnberg-Fürth soll außerdem die Berufung zurückgewiesen haben, hier würde mich auch die Begründung interessieren)
AG Dortmund, AZ 416 C 9456/15
LG Lübeck, 3.02.2016, AZ 3 O 240/15
LG Nürnberg-Fürth, 7.12.2016, AZ 10 S 4871/16
Es gibt ein BGH- Urteil dazu. Ich finde es nur nicht!
Ging um die Frage, ob alte Verträge mit abgelaufener Zuteilungsfähigkeit dennoch weiterhin wegen der vergleichsweise Guten Verzinsung weiterhin gelten oder nicht oder unter welchen Voraussetzungen.
LG.
Das Urteil brauche ich nicht, denn das trifft auf meinen Fall nicht zu, Ich brauche nur die oben genannten Urteile. Das BGH hat sich noch nicht mit einem ähnlich gelagerten Fall beschäftigt.
Verdammt, die ganze Zeit danach gesucht, aber jetzt erst gefunden:
Hilft mir nur aber auch nicht weiter, weil die sich außergerichtlich geeinigt haben. Zumindest habe ich jetzt Aktenzeichen von einem OLG! Die Urteile wären also auch nicht schlecht.
Gerichtsurteile kannst Du Dir vom jeweiligen Gericht gegen Kostenübernahme zusenden lassen. Kopien + Versand: das kann wohl nicht die Welt kosten und wenn das Gericht digital archiviert, dann erst recht nicht.
Hier kannst Du Dir ein Formular zum Anfordern downloaden. klickmich
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß Jura-Biblios der Unis Urteile von Amts- oder Landgerichten sammeln.
Du könntest natürlich bei denjenigen Verbraucherzentralen, die im Zusammenhang mit Klagen gegen Bausparkassen gern genannt werden, nachfragen, ob denen die Volltexte vorliegen.
Hast Du bei Deinem Link auch mal in den Kasten rechts geschaut?
Da ist dieser Artikel, in dem explizit die Sache mit den Boni angesprochen wird: Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, gibt das oberste deutsche Gericht zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann. Hier sei der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht. Tausende Kündigungen verschiedener Bauspartarife sind damit nach Auffassung der Verbraucherschützer weiterhin rechtswidrig.
Dann habe ich beim Schmökern noch die Seite von Stiftung Warentest gefunden. klickmich
Schau unter Kommentare: dort findest Du einen Leidensgenossen. Magst mit ihm Kontakt aufnehmen zwecks Austausch?
Letzter Tip (das könnte allerdings teuer werden!):
Suchanzeige in überregionalen Zeitungen nach dem Kläger beim Celler OLG, der sich mit dem BHW außergerichtlich geeinigt hat.
Die beiden Urteile vom OLG Celle AZ XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16
sind in der Datenbank nicht zu finden.
Auch wenn man sich alle Entscheidungen vom OLG Celle zum Stichwort Bausparvertrag anzeigen läßt, sind die beiden nicht dabei klickmich und die angezeigten 16 Treffer haben ganz andere AZs, z.B. den Buchstaben „U“ (und nicht „ZR“).
Ja, die beiden habe ich später nur beim BGH im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Einigung gefunden, also dort wurden die beiden AZ genannt. Vielleicht war das schon das BGH-AZ?
Ich habe nur eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung, und da man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist, wollte ich mich nicht dahin begeben. In dem letzten Brief haben sie mir immerhin geschrieben, die Abrechnung würde inklusive Bonuszins und Rückerstattung der Abschlüssgebühr erfolgen, d. h. ich habe zumindest schwarz auf weiß. dass sie die Bonuszinsen bis Ende des Jahres bezahlen.
So legitim für die Bausparkasse ist, die hochverzinsten Bausparverträge loszuwerden, ist es aber auch für mich legitim, so lange wie möglich von den Zinsen zu profitieren. Schließlich haben sie in den letzten Jahren auch mit meinem Geld gearbeitet, als sie höhere Zinsen für ihre Bauspardarlehen bekamen! Es besteht die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann der privaten Bausparkassen zu wenden, das werde ich noch machen, aber eben um richtig zu argumentieren, habe ich auch die genannten Gerichtsurteile gesucht.
Das könnte ich noch versuchen, stimmt, danke für den Tipp!
So isses.
Ich hatte die AZs Deinem n-tv.de-Link entnommen, die haben recht g’schlampert und sie dem OLG Celle zugewiesen.
Im BGH-Link zur Terminabsage klickmich steht aber alles da:
Vorinstanzen:
XI ZR 537/16
LG Hannover – Urteil vom 16. November 2015 – 14 O 182/15
OLG Celle – Urteil vom 14. September 2016 – 3 U 207/15
Und
XI ZR 540/16
LG Hannover – Urteil vom 11. Februar 2016 – 3 O 265/15
OLG Celle – Urteil vom 14. September 2016 – 3 U 86/16
3 U 86/16 findet sich in der Datenbank.
3 U 207/15 nicht.
dort steht am Anfang der 5. Seite: Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes gibt es hierzu zwar nicht, jedoch rät die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Betroffene in diesem konkreten Szenario nicht zu einem Rechtsstreit.
Das BGH hat sich noch nicht mit einem ähnlich gelagerten Fall beschäftigt.
In dem letzten Brief haben sie mir immerhin geschrieben, die Abrechnung würde inklusive Bonuszins und Rückerstattung der Abschlüssgebühr erfolgen, d. h. ich habe zumindest schwarz auf weiß. dass sie die Bonuszinsen bis Ende des Jahres bezahlen.