Mir ist aufgefallen, dass es sich beispielsweise bei der ZPO oder bei der StPO ja namentlich um Ordnungen oder Verordnungen handelt, die bundeseinheitlich gelten. Wieso, frage ich mich jetzt. Haben diese grundlegenden „Verfahrensordnungen“ etwa die Bundesregierung herausgebracht und nicht wie im Gesetzgebungsverfahren? Oder täuscht der Name nur und es wird als Gesetz behandelt? Wenn es tatsächlich Verordnungen sind, wo finde ich die gesetzliche Grundlage dafür?
Da ich grad beim Thema bin: Hier in Berlin will man aus einer Hundeverordnung ein Hundegesetz machen. Gibt es dadurch Vorteile bei der Durchsetzung von Ansprüchen und bei der Ahndung von OWi/Straftaten?
Gruß, Mathias
Hallo Mathias,
der Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung liegt ausschließlich darin, dass Gesetze „von den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsorganen in dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden sind“ (also durch die Parlamente), während Verordnungen Rechtsnormen sind, „die von Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden) erlassen werden“ (Mauerer, Allg. Verwaltungsrecht, München 1986, S. 44, 46).
wo finde ich die gesetzliche Grundlage dafür?
Art. 80 GG
Da ich grad beim Thema bin: Hier in Berlin will man aus einer
Hundeverordnung ein Hundegesetz machen. Gibt es dadurch
Vorteile bei der Durchsetzung von Ansprüchen und bei der
Ahndung von OWi/Straftaten?
Meines Wissens nicht.
Herzliche Grüße
Thomas Miller
Das ist nicht die Antwort auf meine Frage. Den allg. Unterschied von Gesetz und Verordnung kenne ich. Mit der ges. Grundlage meine ich die der ZPO und der StPO, nicht allgemein gesehen. Und: Es ist tatsächlich geplant, in Berlin ein Hundegesetz einzuführen.
Gruß, Mathias
Schade, hab dich wohl falsch verst. owT.
Hallo Mathias,
lass dich von Namen nicht täuschen.
Die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung sind Gesetze. Genau so auch die Gewerbeordnung.
Eine Verordnung verweist immer auf das Gesetz, das die Ermächtigung zu seinem Erlaß enthält:
z.B. StVO: Aufgrund § 6 des Straßenverkehrsgesetzes… wird folgende Verordnung erlassen.
Gruß
HaWeThie
aber…
…wieso heißt es nun „…ordnung“ und nicht einfach Zivilprozessgesetz oder Strafprozessgesetz???
Gruß, Mathias
wichtig ist doch nur…
…wieso heißt es nun „…ordnung“ und nicht einfach
Zivilprozessgesetz oder Strafprozessgesetz???
dass es nich VERordnung heißt.
M.
Es interessiert mich trotzdem! Weiterhin: Wieso heißt es Strafgesetzbuch und nicht einfach nur Strafgesetz oder ähnlich?
Gruß, Mathias
Warum ist die Banane krumm…
"Vor mehr als 450 Jahre, 1532, wurde das erste Strafgesetzbuch (StGB) in Deutschland geschaffen. Politische Zersplitterung führte jedoch zur Aufspaltung des Strafrechtes. Beinahe 200 Jahre vergingen, bis 1826 die ersten Vorbereitungsarbeiten zu einem einheitlichen StGB entstanden. Am 15.05.1871 waren die Arbeiten abgeschlossen und Änderungen ließen nicht lange auf sich warten. Nach mehreren Reformen und Reformbewegungen, sog. Strafrechtsreformgesetze (StrRG), sowie Entwürfe und zahlreiche Strafrechtsänderungsgesetze (StÄG) ist das heutige Strafgesetzbuch entstanden. Die letzte Änderung wurde am 21. August 1995 vorgenommen (BGBl. I S.1050).
Die Reformen und vor allem die Strafrechtsänderungen sind größtenteils zurückzuführen auf den (technologischen) Fortschritt. In der heutigen Zeit, dem Hinwenden zu einer Informationsgesellschaft, ist das Recht einen ständigen Anpassungsprozeß an die neuen Informationstechnologien unterworfen. Aus der historischen Entstehungsgeschichte hat sich der Aufbau des Strafgesetzbuches ein auf die praktische Anwendung orientierte Form heraus gebildet."
Was läßt sich daraus schließen? Das man das StGB vor 450 Jahren eben so genannt hat, weil man damals noch einen anderen Sprachgebrauch hatte.
Ähnlich dürfte es sich mit der StPO und der ZPO verhalten. Sie sind vorkonstitutionelles Recht, allerdings nicht ganz so alt wie das StGB und passen eben vom Namen systematisch nicht ganz rein.
Wieso heißen die 10 Gebote nicht die 10 Regeln zum Zusammenleben…??
M.
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Hehe ok, ich glaub, jetzt versteh ich das etwas besser 
Danke!
Gruß, Mathias