Hallo,
Stichwort HSH Nord: Immer wieder wird davon gesprochen, dass Banken, die öffentliche Gelder nehmen, nicht mehr als 500000/J pro Person an Gehalt zahlen dürfen.
Können Gesetze oder Verordnungen den Arbeitsvertrag ändern oder in Teilen außer Kraft setzen? Wenn ja: Wie lautet die Vorschrift genau?
Vielen Dank!
Hallo!
Es steht der Bank ja frei, das staatliche Angebot zu den staatlichen Bedingungen anzunehmen oder es bleiben zu lassen. Wenn sie es aber annimmt, muss sie intern zuvor Sorge dafür tragen, dass der Vertrag mit dem Vorstand entsprechend geändert wird. Sonst macht sie sich gegenüber dem Staat zivilrechtlich haftbar (und die Führungsebene evtl. strafrechtlich wegen Subventionserschleichung). Aber da derlei gravierende Schritte wie die Annahme von Staatshilfe sowieso vom Vorstand selbst entschieden werden müssen, stellt sich die Frage wohl weniger, wie die Bank die geänderte Vergütung gegenüber dem Vorstand durchsetzt…
Gruß
smalbop
Ok, soweit klar. Wie erklären sich dann die 2,x Mio an Nonnemacher?
Wer ist ggf haftbar?
Ciao
Hallo,
Stichwort HSH Nord: Immer wieder wird davon gesprochen, dass
Banken, die öffentliche Gelder nehmen, nicht mehr als 500000/J
pro Person an Gehalt zahlen dürfen.
richtig. Gehalt! Es geht aber um Bonuszahlungen. Und da scheint es diverse Lücken zu geben. Offensichtlich ist die Geschichte bei der HSH rechtlich nicht zu beanstanden.
Wie der Schwarz-Grüne Senat das den Wählern noch vermitteln will, wollen wir hier gar nicht hinterfragen…
Gruß
S.J.
Bin über den von dir genannten Fall nicht auf dem Laufenden. Evtl. Altbezüge aus Vorjahren?
Gruß
smalbop
Hi,
richtig. Gehalt! Es geht aber um Bonuszahlungen. Und da
scheint es diverse Lücken zu geben. Offensichtlich ist die
Geschichte bei der HSH rechtlich nicht zu beanstanden.
Ich schrieb „Gehalt“, das ist ja ein Begriff aus dem öffentlichen Recht. Genannt wird aber immer ein Synonym für „Gesamtjahreseinkommen“. Auch wurde der Vertrag nach Inanspruchnahme von öffentichen Geldern geschlossen/erneuert.
Wieder keiner dafür haftbar?
Ciao
Hallo,
Können Gesetze oder Verordnungen den Arbeitsvertrag ändern
oder in Teilen außer Kraft setzen? Wenn ja: Wie lautet die
Vorschrift genau?
können sie eben nicht. Es empfiehlt sich, einen Blick in § 5 Abs. 2 Nr. 3 der entsprechenden Verordnung zu werfen:
[http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/BMF…](http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/BMF Startseite/Aktuelles/Aktuelle Gesetze/Gesetze Verordnungen/Finanzmarktstabilisierungsfonds Verordnung__anla,templateId=raw,property=publicationFile.pdf)
BTW: Nonnenmacher ist erst nach der Schieflage VV geworden. Wenn man ihn für einen guten Manager hält, wäre es schön doof, in unter Hinweis auf die Regelungen schlecht zu bezahlen und damit letztlich ziehen zu lassen.
Gruß
Christian
Hallo,
die Regelungen für Management-Gehälter (selbstverständlich ohne rückwirkung) beziehen sich meines Wissens auf Mittel, die aus Bundesmitteln geschöpft werden.
Im Falle der HSH war aber der bund eben nicht beteiligt, sondern lediglich die an der Bank beteiligten „Nord-Bundesländer“. Und diese haben, wie berichtet wird, wohl schlichtweg vergessen, eine entsprechende Regelung zu treffen.
MFG
Cleaner
Scharz-grün??? M.W. schwarz-rot!
Dank für Link, super, gab nen Stern!
Habe geworfen, alles windelweich formuliert, der rechtlich härteste Satz ist noch „eine monitäre Vergütung, die 500000 teuro im Jahr übersteigt, gilt grundsätzlich (also nicht immer!) als unangemessen“.
Mit diesen Regelungen kannste doch die Vögel futtern!
Wieso war der Bund nicht beteiligt? Hat wirklich nur HH bezahlt/gebürgt? Falls Geld vom SoFin war der Bund beiteiligt!
Hallo,
Die Gelder flossen eben gerade nicht aus dem SoFin, sondern aus irgendwelchen Portokassen der Länder Bremen und Hamburg
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,636325,00.html
MFG Cleaner
Scharz-grün??? M.W. schwarz-rot!
Ich hatte Senat geschrieben. Den gibt es in Hamburg, wo Schwarz-Grün die Regierung stellt. Dort haben sowohl die CDU, als auch die Grünen der Zahlung zugestimmt.
In SH ist ja nicht ganz klar, ob die SPD nun zugestimmt hat oder nicht.