Hallo,
welche Gesetze finden ganz allgemein im Einwohnermeldewesen für einen Sachbearbeiter dort Anwendung?
ich habe bspw. das Meldegesetz, das Datenschutzgesetz, das Melderechtsrahmengesetz, die Gebührenverordnungen der Länder, wobei die tatsächlichen Gebühren die Gemeinden innerhalb dieses Rahmens selbst festlegen…
gibt es noch andere Gesetze für das Einwohnermeldewesen relevant?
Danke!!
Hallo,
welche Gesetze finden ganz allgemein im Einwohnermeldewesen
für einen Sachbearbeiter dort Anwendung?
ich habe bspw. das Meldegesetz, das Datenschutzgesetz, das
Melderechtsrahmengesetz, die Gebührenverordnungen der Länder,
wobei die tatsächlichen Gebühren die Gemeinden innerhalb
dieses Rahmens selbst festlegen…
gibt es noch andere Gesetze für das Einwohnermeldewesen
relevant?
Personalausweisgesetz, Passgesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,
Viel Gruß Tara