Heyho,
ich habe eine Frage, die mir bei meiner Bachelorarbeit weiterhelfen könnte.
Viel diskutiert wurde ja der Richtervorbehalt bei Blutproben. Durch eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen, wurde hierfür eine Änderung des §81c StPO vorgeschlagen, um die Strafverfolgung zu vereinfachen.
Der Bundesrat hat diesem laut diverser Pressemitteilungen auch schon zugestimmt. (http://www.bundestag.de/dasparlament/2011/03/Innenpo…)
Demnach wurde dieser jetzt an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet um eine Beschlussfassung herbeizuführen.
http://www.bundestag.de/blickpunkt/108_Glasklar/030_…
Diese Seite erklärt schon glaub ich ganz gut, wie das Verfahren abläuft.
Ich frage mich jedoch, wie dies zeitlich konkret aussieht.
Hat es schon eine erste Bundestagsberatung zum Thema gefunden (wie finde ich heraus wann?)?
Wie lange brauchen die Expertengremien etwa um sich zu beraten?
Sind die Termine für die 2. und 3. Beratung im Bundestag schon festgelegt und wenn ja wann und wo steht das?
Ich hoffe mir kann jemand helfen!
MfG
JJ