Hallo Rechtsexperten,
wann muss ein Gesetzentwurf ausser vom Bundestag auch vom Bundesrat alle Weihen zu dessen Gesetzwerdung bekommen? Oder: Wann nicht?
Fragt grüßend
Pat
Hi Pat,
wann muss ein Gesetzentwurf ausser vom Bundestag auch vom
Bundesrat alle Weihen zu dessen Gesetzwerdung bekommen? Oder:
Wann nicht?
immer wenn’s ums Geld (Zahlungsverpflichtung für die Länder geht) müssen die mitbestimmen. Für weitere Regularien frage bitte andere Experten.
Ciao
Uwe