Hallo an alle …
Wir arbeiten im Studium gerade das Arbeitsrecht durch und da ich mich mit den Kündigungsfristen befassen muss hab ich mit BGB §622 durchgearbeitet. Ich stehe vor volgendem Verständnisproblem.
"BGB § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers)
kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines
Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das
Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
- zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
- fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
[…]
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist
nur vereinbart werden, - wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies
gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten
hinaus fortgesetzt wird; - wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer
ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und
die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind
teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu
berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen
1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt."
(Quelle: www.bundesregierung.de)
In Absatz 5 wird hier ja auf Absatz 1 verwiesen. Das würde heißen das ich Kündigungsfristen unter 4 Wochen vereinbaren kann. Allerdings wird in Absatz (5) 2. darauf hingewiesen das die „die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.“
Ich gehe nun davon aus der der Verweis in Absatz 5 sich auf den ganzen Absatz 2 bezieht. Mal am Bsp eines Arbeitgebers: Ich kann einen Mitarbeiter einstellen und eine Kündigungsfrist von 4 Wochen vereinbaren auch wenn der Mitarbeiter 10 Jahre bei mir arbeitet kann ich ihn dann mit 4 Wochen Kündigungsfrist entlassen. (Sofern ich die Bedingungen in (5) 2. einhalte natürlich!)
So, ich hoffe meine Frage ist nicht zu kompliziert geraten.
Danke schon mal,
MfG lesard.