Gesundheitsreform

Hallo!

Na gerne doch. Und diese neue GKV regelt dann nur das
„Überleben“, für alles andere ist jeder selbst zuständig.
Könnte von mir sein.

Allerdings habe ich es nicht so gemeint. Die GKB bei uns zahlt mehr als das Überleben, aber auch natürlich nicht alles. Für Erste Klasse im Krankenhaus etc. muss man sich selbst versichern - klar ist auch richtig so.

Gruß
Tom

Hallo,

die Verfassung bzw. das BVerfG sind bei Steuern eher großzügig, allerdings ergibt sich durch das PKV-GKV-System in der Tat ein Spezialproblem der Doppelbelastung, wenn die PKVler an den Beitragsermäßigungen nicht teilnehmen (wenn sie denn kommen, denn bisher scheint im GKV-System mehr Einnahme einfach „veratmet“ worden zu sein), aber mehr Steuern zahlen und weniger Arbeitgeberzuschuss bekommen, auch auf der Grundlage vom Standardtarif. Die Frage gehört aber wahrscheinlich besser ins Steuerbrett.

Durch die Gesundheitsreform ist nicht nur der Gleichbehandlungsgrundsatz betroffen, sondern auch das Rückwirkungsverbot, die Berufsfreiheit der Krankenversicherer und andere steuerrechtliche Belastungsgrenzen.

Die Union will in jedem Fall die Zweckbindung der Gesundheitssteuer auf die Kinderversicherung / Ehegattenversicherung herstellen und dies bedeutet, dass auch PKVler dann Anspruch auf Leistungen für die Kinder haben. Daher will Prof. Lauterbach unbedingt auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöht haben, um eine Abwanderung in die PKV zu vermeiden, wenn dort jetzt auch Leistungen für Kinder / Ehegatten vom Staat finanziert werden. Das stellt aber einen tiefgreifenden Eingriff in die Berufsfreiheit der PKV dar, weil das Neukundengeschäft zum Erliegen käme, langfristig würde dies dann zu Steigerungen der PKV-Beiträge um schätzungsweise allein deshalb um 20 % bedeuten.

http://www.handelsblatt.com/Politik/Deutschland/pshb…

Ich rechne schon entweder mit Leistungen auch für PKVler oder einen Notausgang für PKVler in die GKV. Es kann jedenfalls nicht schaden, seinen Abgeordneten aus dem Verhandlungsgremium dazu persönlich anzuschreiben und nicht abzuwarten, was „die da oben“ so vereinbaren. Politik ist auch aktives Gestalten. Ich finde, dass die Melkkühe der Nation schon aktiver werden sollten.

Die Verhandlungsführer könnten von sich auf andere schließen und damit die Situation der PKVler in der Realität übersehen.
Frau Schmidt ist als Lehrerin und Beamtin schon seit Ewigkeiten mit Beihilfeanspruch in der PKV, daher zahlt sie selbst einen geringen Beitrag in der Privaten. Sie ist für freie Wahlmöglichkeiten zwischen GKV und PKV und innerhalb der PKV.

Neulich war ja auch der neue steuerliebende SPD-Chef mit seinen Einkünften in der Presse. Der hat eine Eigentumswohnung mit wesentlich mehr Zinsen als Mieteinkünften, aber bei sonst 200.000 Euro Einnahmen als MP, Diäten, Aufwandsentschädigung für Aufsichtsratsmandate etc. tut es dem natürlich weniger weh als Ihnen, wenn mal eben 300 bis 450 Euro Steuererhöhung monatlich im Gespräch sind.

Grüße
EK

Hallo!

Man kann nur nicht das eine vom anderen trennen. Die Frage ist ja nicht, wie hoch die Gesundheitskosten sind (das ist eine andere Baustelle), sondern wer die gesamten Kosten der Gesellschaft zahlt.

Geht man von einem solidarischen System aus (so man ein solches will), dann müssen Besserverdienende mehr zahlen als Schlechterverdienende - ob das über die Steuerprogression geht oder über gesetzliche Pflichtversicherungen ist eine organisatorische Systemfrage. Eines ist aber klar: wenn es nicht über gesetzliche Pflichtversicherungen geht, dann muss es über die Steuern funktionieren.

Ich meine jedenfalls, solange die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, muss politisch entgegengesteuert werden. Wenn man damit auch noch die gesetzliche Sozialversicherung finanzieren kann, ist mir das recht. Ich wäre da durchaus radikal, denn ich würde schlicht und einfach auch die Höchstbeitragsgrundlagen in der GKV abschaffen (weiß nicht, ob es das in Deutschland gibt, in Österreich gibt es eben eine Höchstbeitragsgrundlage - ab deren Erreichen sinkt dann ja eigentlich der Krankenversicherungsbeitrag prozentuall zum Gesamteinkommen).

Aber wie gesagt, es ist in erster Linie eine politisch Wertentscheidung. Wem nehme ich was weg und wem gebe ich was - es ist in erster Linie keine Rechtsfrage und keine Frage irgendeines angeblichen wirtschaftlichen Zwangs (Globalisierung und blablabla)

Gruß
Tom

Guten Morgen,

in Österreich gibt es
eben eine Höchstbeitragsgrundlage - ab deren Erreichen sinkt
dann ja eigentlich der Krankenversicherungsbeitrag prozentuall
zum Gesamteinkommen).

gibts bei uns auch, über das Anheben (derzeit 3.937,50) kann man ja nachdenken, sie abzuschaffen wird wohl nicht gehen. Solidarisches System hin oder her. Es geht um die absolute Höhe des Betrages, der würde theoretisch unendlich steigen können. Für die gleiche Leistung. Wäre kaum durchsetzbar.

Aber das ist wohl eher nix für dieses Forum.

VG
T.

Vielen Dank!
an alle, die sich hier geäussert haben, besonders an Herrn Krull. Die Mail hat wirklich geholfen.

VG
T.