Hallo!
ist die Antwort witzig gemeint oder hab ich mich so
umständlich ausgedrückt? Ich finde, eine Steuer für alle um
eine Entlastung der Beiträge zu GKV finanzieren zu können,
verstösst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gesetze bringt
der Staat auf den Weg, also Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland.
Also ich wüsste nicht, weshalb so eine Idee grundsätzlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde - im Endeffekt kommt es natürlich auf die genaue tatsächliche Ausgestaltung an, eine Verfassungswidrigkeit ist nicht generell auszuschließen. Es ist aber nicht jede Regelung, die einem politisch nicht passt, gleich irgendeine Grundrechtsverletzung.
Es ist auch immer wieder sinnvoll internationale Vergleiche anzustellen, da gibt es in Europa die unterschiedlichsten Modelle, die man sich ansehen sollte. Ob man ein anderes System übernimmt oder nicht kann man dann ja immer noch für sich entscheiden, ich finde aber diesen Reflex mancher, dass immer gleich das ganze Land untergeht, nur weil mal etwas geändert wird, nicht richtig.
(Nur mal zum Vergleich: in Österreich z.B. geht der Trend seit 1955 durchgehend dahingehend, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Pflichtversicherung zu nehmen - das ist common sense bei rot schwarz orange grün und blau, also allen Parlamentsparteien und Wirtschaft und Arbeitnehmern. Daher sind heute nahezu alle selbstständig und unselbstständig Erwerbstätigen gesetzlich krankenversichert. Oder die Schweiz hat z.B. ein interessantes Modell, das überhaupt nur an den Wohnsitz anknüpft.)
Ich würde eher sagen, das ist hauptsächlich ein rechtspolitisches Problem und damit eine Sache des Gesetzgebers, der auch das Recht hat eine Regelung zu treffen.
Ich persönlich bin ja politisch der Meinung, dass man im Prinzip zwischen zwei Systemen wählen kann, entweder ein solidarisches System (also die Gesunden finanzieren die Kranken und die Gutverdienenden die Schlechtverdienenden) oder ein System in dem jeder für sich selbst verantwortlich ist. Ich persönlich bevorzuge ein solidarisches System.
Was aber nicht funktionieren kann, ist ein Mischsystem. Also einerseits ein solidarisches System, in dem es z.B. einkommensabhängige Beiträge gibt, in dem also die Besserverdienenden die Schlechterverdienenden finanzieren, aber andererseits die Möglichkeit eines Opting out ab einem gewissen Einkommen aus diesem Solidarsystem besteht - und das ist das Problem an der Sache - man versucht da zwei Systeme irgendwie gleichzeitig zu machen.
Da man sich in Deutschland in der Koalition nicht einigen kann, was man daran substanziell ändern soll - bleiben nur „hatscherte“ Lösungen. Das geht halt oft in einer Koalition nicht anders.
Gruß
Tom