Wie verhält man sich am besten bei folgenden Problem: Nach dem Kauf einer Küche weist die Arbeitsplatte im Gewährleistungszeitraum eine Schadstelle auf (Quellschaden). Nach Zusage des Austausches durch den Monteur wird bekannt, dass das Design der Platte aufgrund weiterer Reklamationen aus dem Programm genommen wurde. Aus diesem Grund ist lediglich der Austausch mit einem anderen Plattendesign möglich. Nachdem der Kunde feststellte, dass möglicherweise aufgrund der Abweichung auch ein Austausch der sichtbaren Korpusteile nötig wäre, um die Küche in ihrem Wesen wieder als „Hingucker“ und nicht als „zusammengewürfeltes Experiment“ betrachten zu können wurde das „Kulanzangebot“ durch den Hersteller zurückgezogen.
Fragen: Besteht ein Anspruch auf komplette Wandlung? Gibt es bei teilweiser Wandlung einen Anspruch auf Wertersatz? Beinhaltet ein Quellschaden einer Arbeitsplatte einen Gewährleistungsanspruch? Sind diese Ansprüche durchsetzbar?
Gewährleistungspflichten eines Küchenherstellers
Diese Frage stammt aus dem Jahr 2008. Weißt du es heute besser?
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Guten Morgen,
Nach Zusage des Austausches durch den Monteur
Die Aussage eines Monteurs hat keine rechtliche Bindung
…wurde das „Kulanzangebot“ durch den Hersteller
zurückgezogen.
Berechtigt. Der Kunde muss nachweisen, ob der Schaden nicht durch unsachgemäßen Gebrauch (z.B. Spülmaschinentür nach Gebrauch ein wenig offen stehen lassen) verursacht wurde und die Arbeitsplatte einen grundsätzlichen Fehler bereits bei Einbau vorgewiesen hat.
Fragen: Besteht ein Anspruch auf komplette Wandlung? Gibt es
bei teilweiser Wandlung einen Anspruch auf Wertersatz?
Nein.
Beinhaltet ein Quellschaden einer Arbeitsplatte einen
Gewährleistungsanspruch?
s. oben
Sind diese Ansprüche durchsetzbar?
Kaum, lediglich über Kulanz.
Gruß
Der Franke
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Guten Morgen, Nach Zusage des Austausches durch den Monteur Die Aussage eines Monteurs hat keine rechtliche Bindung …wurde das „Kulanzangebot“ durch den Hersteller zurückgezogen. Berechtigt. Der Kunde muss nachweisen, ob …
Hallo,
Nach Zusage des Austausches durch den Monteur
Die Aussage eines Monteurs hat keine rechtliche Bindung
mit der Auskunft würde ich mich als Kunde nicht zufrieden geben.
…wurde das „Kulanzangebot“ durch den Hersteller
zurückgezogen.Berechtigt. Der Kunde muss nachweisen, ob der Schaden nicht
durch unsachgemäßen Gebrauch (z.B. Spülmaschinentür nach
Gebrauch ein wenig offen stehen lassen) verursacht wurde
Mal abgesehen davon, daß es auf Umstände ankommt, wer da was nachweisen muß, kann es doch wohl nicht Dein Ernst sein, daß eine offene Spülmaschinentür eine aufgequollene Arbeitsplatte rechtfertigt.
die Arbeitsplatte einen grundsätzlichen Fehler bereits bei
Einbau vorgewiesen hat.Fragen: Besteht ein Anspruch auf komplette Wandlung? Gibt es
bei teilweiser Wandlung einen Anspruch auf Wertersatz?Nein.
Wie nein? Der Kunde bekommt nicht, was er bestellt hat und hat weder einen Anspruch auf Rücktritt noch auf Minderung? Das steht im Gesetz aber ein bißchen anders.
Gruß
Christian
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Hallo, Nach Zusage des Austausches durch den Monteur Die Aussage eines Monteurs hat keine rechtliche Bindung mit der Auskunft würde ich mich als Kunde nicht zufrieden geben. …wurde das „Kulanzangebot“ durch den Herstelle …
Hallo,
mit der Auskunft würde ich mich als Kunde nicht zufrieden
geben.
Ich auch nicht 😄, aber Rechtsanspruch besteht wohl keiner.
Mal abgesehen davon, daß es auf Umstände ankommt, wer da was
nachweisen muß,
und ab welchem Zeitpunkt. Und davon, ob sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet.
kann es doch wohl nicht Dein Ernst sein, daß
eine offene Spülmaschinentür eine aufgequollene Arbeitsplatte
rechtfertigt.
[OT] Nun, wenn man die Türe nach Abschluss des Spülvorgangs jeweils nur einen Spalt breit öffnet, wird der heiße Dampf in relativ kurzer die versiegelte Fuge zwischen Unterseite und Oberseite der Arbeitsplattenbeschichtung beschädigen. Unsachgemäßer Gebrauch käme in Frage.
Wie nein? Der Kunde bekommt nicht, was er bestellt hat und hat
weder einen Anspruch auf Rücktritt noch auf Minderung? Das
steht im Gesetz aber ein bißchen anders.
Es kommt auf den jeweiligen Fall an. Hier steht es doch eh:
http://www.wer-weiss-was.de/app/service/faq_navi?got…
Unter anderem
Die Beweislast, daß der Mangel beim Kauf schon bestand, liegt grundsätzlich beim Käufer.
Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann, würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf zum Tragen kommen.
Gruß
Der Franke
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Hallo, mit der Auskunft würde ich mich als Kunde nicht zufrieden geben. Ich auch nicht 😄, aber Rechtsanspruch besteht wohl keiner. Mal abgesehen davon, daß es auf Umstände ankommt, wer da was nachweisen muß, und ab welc …
Hallo,
mit der Auskunft würde ich mich als Kunde nicht zufrieden
geben.Ich auch nicht 😄, aber Rechtsanspruch besteht wohl keiner.
das „wohl“ ist schon mal ein guter Anfang, weil Einschränkung der ursprünglichen Aussage. Als Kunde sollte ich davon ausgehen können, daß derjenige, der mir gegenüber eine Zusage macht, das auch darf. Wenn dem nicht so wäre, müßte man sich vor jedem Verkaufsgespräch im Einzelhandel über die gültigen Vertretungsregeln des Ladens informieren, also Handelsregisterauszug und interne Orga-U/nterlagen beschaffen und nicht zuletzt die Identität des Verkäufers feststellen.
Da das offensichtlich Unsinn ist, muß die Realität doch ein bißchen anders aussehen. Stichwort: Anscheinsvollmacht.
kann es doch wohl nicht Dein Ernst sein, daß
eine offene Spülmaschinentür eine aufgequollene Arbeitsplatte
rechtfertigt.[OT] Nun, wenn man die Türe nach Abschluss des Spülvorgangs
jeweils nur einen Spalt breit öffnet, wird der heiße Dampf in
relativ kurzer die versiegelte Fuge zwischen Unterseite und
Oberseite der Arbeitsplattenbeschichtung beschädigen.
Unsachgemäßer Gebrauch käme in Frage.
Eine Arbeitsplatte, die über einer Spülmaschine montiert wird und keinen Dampf verträgt, ist wohl kaum geeignet, ihre Rolle dauerhaft zu erfüllen.
Wie nein? Der Kunde bekommt nicht, was er bestellt hat und hat
weder einen Anspruch auf Rücktritt noch auf Minderung? Das
steht im Gesetz aber ein bißchen anders.Es kommt auf den jeweiligen Fall an.
Aha.
Hier steht es doch eh:
http://www.wer-weiss-was.de/app/service/faq_navi?got…
Unter anderem
Die Beweislast, daß der Mangel beim Kauf schon
bestand, liegt grundsätzlich beim Käufer.
Ich weiß, was da steht. Der Text ist von mir.
Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann,
würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf
zum Tragen kommen.
Es ist mir ein Rätsel, was die Beweislast mit der Frage zu tun hat, ob Rücktritt oder Minderung Optionen sind. Was Du hier als Kulanz bezeichnet hast, sind gesetzlich geregelte Ansprüche des Käufers, sofern ein Mangel vorliegt.
Somit bleibt am Ende die Frage, ob ein Mangel vorliegt. Und das ist von hier aus praktisch nicht zu beurteilen.
Gruß
Christian
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Hallo, mit der Auskunft würde ich mich als Kunde nicht zufrieden geben. Ich auch nicht 😄, aber Rechtsanspruch besteht wohl keiner. das „wohl“ ist schon mal ein guter Anfang, weil Einschränkung der ursprünglichen Aussage …
das „wohl“ ist schon mal ein guter Anfang, weil Einschränkung
der ursprünglichen Aussage. Als Kunde sollte ich davon
ausgehen können, daß derjenige, der mir gegenüber eine Zusage
macht, das auch darf.
Sollte, das stimmt. Aber ganz so einfach ist das nicht. Das Risiko, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt, trägt der Erklärungsempfänger. Das ist nun mal so.
Wenn dem nicht so wäre, müßte man sich
vor jedem Verkaufsgespräch im Einzelhandel über die gültigen
Vertretungsregeln des Ladens informieren, also
Handelsregisterauszug und interne Orga-U/nterlagen beschaffen
und nicht zuletzt die Identität des Verkäufers feststellen.
Nein, denn dieser Fall ist gesetzlich geregelt:
http://dejure.org/gesetze/HGB/56.html
Da das offensichtlich Unsinn ist, muß die Realität doch ein
bißchen anders aussehen. Stichwort: Anscheinsvollmacht.
Eben. Das ist aber ja gerade kein Vollmacht, und sie hilft dem Erklärungsempfänger nur weiter, wenn die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht auch vorliegen.
Levay
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑das „wohl“ ist schon mal ein guter Anfang, weil Einschränkung der ursprünglichen Aussage. Als Kunde sollte ich davon ausgehen können, daß derjenige, der mir gegenüber eine Zusage macht, das auch darf. Sollte, das stimmt. …
das „wohl“ ist schon mal ein guter Anfang, weil Einschränkung
der ursprünglichen Aussage. Als Kunde sollte ich davon
ausgehen können, daß derjenige, der mir gegenüber eine Zusage
macht, das auch darf.Sollte, das stimmt. Aber ganz so einfach ist das nicht. Das
Risiko, dass ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt,
trägt der Erklärungsempfänger. Das ist nun mal so.
Daß der das Risiko trägt, ist klar. Nur ist die Frage, wie groß das ist. Wenn ich in einem Geschäft nach den Eigenschaften der Ware stelle, mir diese beantwortet wird und ich (nicht zuletzt) wegen der Antwort diese Ware erwerbe, muß ich mich darauf verlassen können, daß mir am Ende nicht mitgeteilt wird, von einer zugesicherten Eigenschaft könne nicht die Rede sein, weil der Gesprächspartner nicht berechtigt war, diese Aussage verbindlich zu treffen. Daher mein Stichwort „Anscheinsvollmacht“.
Wenn dem nicht so wäre, müßte man sich
vor jedem Verkaufsgespräch im Einzelhandel über die gültigen
Vertretungsregeln des Ladens informieren, also
Handelsregisterauszug und interne Orga-U/nterlagen beschaffen
und nicht zuletzt die Identität des Verkäufers feststellen.Nein, denn dieser Fall ist gesetzlich geregelt:
Da steht aber nicht „ist nur ermächtigt“. Und mir ging es auch nicht um den reinen Verkaufsvorgang sondern bspw. um die Zusagen, die in einem Verkaufsgespräch gemacht (s.o.)
Gruß
Christian
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Hallo, mit der Auskunft würde ich mich als Kunde nicht zufrieden geben. Ich auch nicht 😄, aber Rechtsanspruch besteht wohl keiner. Mal abgesehen davon, daß es auf Umstände ankommt, wer da was nachweisen muß, und ab welc …
Einbauküche=Verbrauchsgut=Beweislastumkehr ???
Hallo,
Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann,
würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf
zum Tragen kommen.
wer nicht mal weiß, was ein Verbrauchsgüterkauf ist, sollte sich einer Diskussion um Sachmängelhaftung besser enthalten.
Zudem ist die erwähnte „Beweislastumkehr“ mitnichten in der Form ins Gesetz „gemeißelt“, wie es viele meinen.
Zum Nachlesen:
BGB § 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
BGB § 476 Beweislastumkehr
Gruß
S.J.
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑Einbauküche=Verbrauchsgut=Beweislastumkehr ??? Hallo, Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann, würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf zum Tragen kommen. wer nicht mal weiß, was …
Hallo,
Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann,
würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf
zum Tragen kommen.wer nicht mal weiß, was ein Verbrauchsgüterkauf ist, sollte
sich einer Diskussion um Sachmängelhaftung besser enthalten.
Mmmhhh. Ich denke mal und gehe davon aus, eine Einbauküche ist ein Verbrauchsgut i.S. BGB § 474, bewegliche Sache: „Ich kann sie bei einem Umzug mitnehmen!“
Habe ich das Gegenteil behauptet?
Zudem ist die erwähnte „Beweislastumkehr“ mitnichten in der
Form ins Gesetz „gemeißelt“, wie es viele meinen.
§ 476 besagt lediglich, dass im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs der Käufer erst nach 6 Monaten einen Mangel nachweisen muss. Die Vermutung eines „Mangels“, dass meine Einbauküche z.B. fliegen kann, ändert selbstverständlich nichts an der Beweislast.
Zum Nachlesen:
BGB § 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
BGB § 476 Beweislastumkehr
Was habe ich falsches geschrieben?
Gruß
Der Franke
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Hallo, Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann, würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf zum Tragen kommen. wer nicht mal weiß, was ein Verbrauchsgüterkauf ist, sollte sich einer …
Zudem ist die erwähnte „Beweislastumkehr“ mitnichten in der
Form ins Gesetz „gemeißelt“, wie es viele meinen.
§ 476 besagt lediglich, dass im Falle eines
Verbrauchsgüterkaufs der Käufer erst nach 6 Monaten einen
Mangel nachweisen muss.
Normalerweise würde ich das ja stehen lassen, aber:
Die Vermutung eines „Mangels“, dass
meine Einbauküche z.B. fliegen kann, ändert selbstverständlich
nichts an der Beweislast.
Das ist ja nun genau das Gegenteil von dem, was du oben geschrieben hast.
Richtig ist übrigens letzteres; auch wenn das Gesetz von Beweislastumkehr spricht, wird diese in der Vorschrift gar nicht angeordnet.
Levay
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Hallo, Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann, würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf zum Tragen kommen. wer nicht mal weiß, was ein Verbrauchsgüterkauf ist, sollte sich einer …
Hallo,
Mmmhhh. Ich denke mal und gehe davon aus, eine Einbauküche ist
ein Verbrauchsgut i.S. BGB § 474, bewegliche Sache: „Ich kann
sie bei einem Umzug mitnehmen!“
Ließ dir §474 einfach noch Mal durch. Da geht es nicht darum, ob es sich bei dem Kaufgegenstand um ein „Vebrauchsgut“ handelt, welches man beim „Umzug mitnehmen kann“. Ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, hängt allein von der rechtlichen Einordnung der Vertragsparteien (Verbraucher bzw. Unternehmer) ab.
Gruß
S.J.
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑das „wohl“ ist schon mal ein guter Anfang, weil Einschränkung der ursprünglichen Aussage. Als Kunde sollte ich davon ausgehen können, daß derjenige, der mir gegenüber eine Zusage macht, das auch darf. Sollte, das stimmt. …
Hallo,
schönen Dank für Eure Anteilnahme, bin überwältigt.
Zur Diskussion muss ich noch folgendes beitragen/klarstellen. Erstens wurde die Aussage über den Tausch neben dem Monteur auch vom zuständigen Verkäufer und dem Reklamationssachbearbeiter des Händlers bestätigt. Erst als man sich nach der etwaigen Notwendigkeit des Tausches auch der Korpusteile, d. h. gesamte Küche ohne Fronten, beim Sachbearbeiter erkundigte und er dieses offensichtlich an den Hersteller herangetragen hat, wurde von dort das „Kulanzangebot“ zurückgezogen, vermutlich aufgrund höherer zu erwartender Kosten. Ein Problem hätte ich nicht falls der externe Monteur mir in Aussicht stellt, dass ein Tausch angezeigt ist und der Händler später meint sich dem nicht anzuschliessen. Hier hatte ich die definitive Zusage von Seiten des Händlers, die dann später vom Hersteller zurückgezogen wurde.
Frage:
- ist das rechtens?
- Wer ist der richtige Ansprechpartner (Händler/Hersteller)?
- Kann man bei Ablehnung des Herstellers im Nachhinein den Händler beanspruchen?
- Bezüglich des Händlers ist zu erwähnen, dass als Mitglied eines Rabattclubs eine zusätzliche Clubgarantie eingekauft hat.
Freue mich auf Eure Antworten
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑Hallo, Mmmhhh. Ich denke mal und gehe davon aus, eine Einbauküche ist ein Verbrauchsgut i.S. BGB § 474, bewegliche Sache: „Ich kann sie bei einem Umzug mitnehmen!“ Ließ dir §474 einfach noch Mal durch. Da geht es nicht d …
Hallo,
OK, zweimal missverständlich ausgedrückt:
Ließ dir §474 einfach noch Mal durch. Da geht es nicht darum,
ob es sich bei dem Kaufgegenstand um ein „Verbrauchsgut“
handelt, welches man beim „Umzug mitnehmen kann“.
Ich habe das Beispiel „Einbauküche“ erwähnt, da §474 von einer „beweglichen Sache“ ausgeht, also keine Immobilie z.B., sondern „Verbrauch“. Eine Einbauküche könnte im Zusammenhang mit UP evtl. auch als unbewegliche Sache betrachtet werden. Ein Immobiliengeschäft fällt nicht unter §474, auch wenn es ein „Verbraucher“ ist.
Ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, hängt allein von der rechtlichen
Einordnung der Vertragsparteien (Verbraucher bzw. Unternehmer)
ab.
Es ist mir bekannt (mit Ausnahme Immobilie), habe es aber nicht ausdrücklich hier so dargestellt. Werde mich dahingehend zu bessern versuchen 😄
Ich hatte Verbrauchsgüterkauf auch nur hinsichtlich „Beweislastumkehr“ und dem vorangegangenen Geschreibsel erwähnt:
Die Beweislast, daß der Mangel beim Kauf schon bestand, liegt grundsätzlich beim Käufer.
Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann, würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf zum Tragen kommen.
Gruß
Der Franke
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Hallo, OK, zweimal missverständlich ausgedrückt: Ließ dir §474 einfach noch Mal durch. Da geht es nicht darum, ob es sich bei dem Kaufgegenstand um ein „Verbrauchsgut“ handelt, welches man beim „Umzug mitnehmen kann“. Ic …
Hallo,
sondern „Verbrauch“. Eine Einbauküche könnte im Zusammenhang
mit UP evtl. auch als unbewegliche Sache betrachtet werden.
nein, könnte es nicht. Bewegliche Sachen sind beweglich, unbewegliche Sachen sind Immobilien (im-mobil: nicht beweglich.
Die Beweislast, daß der Mangel beim Kauf schon
bestand, liegt grundsätzlich beim Käufer.
Sofern man eine Einbauküche als Verbrauchsgut betrachten kann,
würde die Beweislast für den Käufer erst 6 Monate nach Kauf
zum Tragen kommen.
So einfach ist das nicht. Mal lesen:
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__476.html
Gruß
Christian
Antwort auf Lars_B_aus_Bzum Beitrag ↑Hallo, schönen Dank für Eure Anteilnahme, bin überwältigt. Zur Diskussion muss ich noch folgendes beitragen/klarstellen. Erstens wurde die Aussage über den Tausch neben dem Monteur auch vom zuständigen Verkäufer und dem …
Hallo,
- Wer ist der richtige Ansprechpartner (Händler/Hersteller)?
wenn es um Sachmangelhaftung geht, ist der Ansprechpartner immer nur der Händler. Was der im Hintergrund mit dem Hersteller auskaspert, muß den Käufer nicht interessieren.
Gruß
Christian
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Zudem ist die erwähnte „Beweislastumkehr“ mitnichten in der Form ins Gesetz „gemeißelt“, wie es viele meinen. § 476 besagt lediglich, dass im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs der Käufer erst nach 6 Monaten einen Mangel n …
Hallo,
ich verstehe nicht so recht, was du meinst:
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war
Bedeutet dies nicht, dass die Beweislast eines Mangels im Falle des §474 erst nach 6 Monaten auf den Käufer übergeht? Oder: Der Verkäufer muss für die ersten 6 Monate Nachweis führen, dass seine Sache mangelfrei war?
Die Vermutung eines „Mangels“, dass
meine Einbauküche z.B. fliegen kann, ändert selbstverständlich
nichts an der Beweislast.Das ist ja nun genau das Gegenteil von dem, was du oben
geschrieben hast.
???
es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Absurde Mängelbehauptungen sind nicht relevant, wenn ich es richtig lese.
… auch wenn das Gesetz von
Beweislastumkehr spricht, wird diese in der Vorschrift gar
nicht angeordnet.
Wird im ersten Teil des §474 nicht davon ausgegangen, dass die Beweislast erstmal beim Verkäufer liegt? Da ist eine „Anordnung“ doch gar nicht mehr erforderlich.
Ich weiß, ich drücke mich für Juristen etwas ungewöhnlich aus 😄
Gruß
Der Franke
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Hallo, ich verstehe nicht so recht, was du meinst: Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war Bedeutet dies nicht …
ich verstehe nicht so recht, was du meinst:
Das macht nichts, denn der Gesetzgeber versteht das ja offenkundig selbst nicht.
Bedeutet dies nicht, dass die Beweislast eines Mangels im
Falle des §474 erst nach 6 Monaten auf den Käufer übergeht?
Faktisch ja, rechtlich nein. Die Beweislast zu tragen, bedeutet, dass im Fall eines non liquet der Prozess verloren wird. Bei Vermutungen gilt nichts anderes, allerdings streitet die Vermutung zu Gunsten der beweisbelasteten Person. Nun gibt es zwei Arten von Vermutungen, und bei diesen hier - den gesetzlichen - gilt § 292 ZPO; mit dieser Regelung wird faktisch eine Beweislastumkehr erreicht. Der Unterschied ist eher theoretischer Natur, darum würde ich das normalerweise auch nicht groß thematisieren. Gleichwohl: Die gesetzliche Überschrift ist falsch.
Levay
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑ich verstehe nicht so recht, was du meinst: Das macht nichts, denn der Gesetzgeber versteht das ja offenkundig selbst nicht. Bedeutet dies nicht, dass die Beweislast eines Mangels im Falle des §474 erst nach 6 Monaten au …
Gleichwohl: Die gesetzliche
Überschrift ist falsch.
😄
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Hallo, sondern „Verbrauch“. Eine Einbauküche könnte im Zusammenhang mit UP evtl. auch als unbewegliche Sache betrachtet werden. nein, könnte es nicht. Bewegliche Sachen sind beweglich, unbewegliche Sachen sind Immobilien …
Hallo auch,
nein, könnte es nicht. Bewegliche Sachen sind beweglich,
unbewegliche Sachen sind Immobilien (im-mobil: nicht
beweglich.
Gaaaanz streng genommen könnte es sich auch um den Kauf des Mieters im Rahmen eines Mietvertrags handeln, wonach die Einbauküche dann im Bestand des Vermieters verbleibt. Dann könnte man es als Teil der Immobilie und als immobil betrachten. 😄
So einfach ist das nicht. Mal lesen:
http://bundesrecht.juris.de/bgb/__476.html
Hab ich, und entsprechend an Levay und Steve meine Ansichten kundgetan. Ich lese Texte, ich interpretiere sie nicht, schon gar nicht befasse ich mich mit diversen Auslegungen und Interpretationen verschiedener Gerichte und RichterInnen. Vielleicht liegt hier mein Unverständnis begründet. Einfache Gesetzestexte, aber Interpretationen ohne Ende.
Gruß
Der Franke
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Hallo auch, nein, könnte es nicht. Bewegliche Sachen sind beweglich, unbewegliche Sachen sind Immobilien (im-mobil: nicht beweglich. Gaaaanz streng genommen könnte es sich auch um den Kauf des Mieters im Rahmen eines Mie …
Hallo,
Gaaaanz streng genommen könnte es sich auch um den Kauf des
Mieters im Rahmen eines Mietvertrags handeln, wonach die
Einbauküche dann im Bestand des Vermieters verbleibt. Dann
könnte man es als Teil der Immobilie und als immobil
betrachten. 😄
nein, könnte man nicht. Immobilien sind Grundstücke, Gebäude und deren wesentliche Bestandteile nach § 94 BGB.
Gruß
Christian
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Hallo, Gaaaanz streng genommen könnte es sich auch um den Kauf des Mieters im Rahmen eines Mietvertrags handeln, wonach die Einbauküche dann im Bestand des Vermieters verbleibt. Dann könnte man es als Teil der Immobilie …
Ich habe eure Diskussion nicht wirklich verfolgt, aber sollte hier in Frage stehen, ob eine Einbauküche Grundstücksbestandteil sein kann, so lautet die Antwort ganz eindeutig:
DAS KOMMT DARAUF AN!
In diesem Sinne:
Schöne Grüße von Levay
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Ich habe eure Diskussion nicht wirklich verfolgt, aber sollte hier in Frage stehen, ob eine Einbauküche Grundstücksbestandteil sein kann, so lautet die Antwort ganz eindeutig: DAS KOMMT DARAUF AN! In diesem Sinne: Schöne …
Ich habe eure Diskussion nicht wirklich verfolgt, aber sollte
hier in Frage stehen, ob eine Einbauküche
Grundstücksbestandteil sein kann, so lautet die Antwort ganz
eindeutig:DAS KOMMT DARAUF AN!
Bei einer Küche: eher nicht so. Es sei denn, daß es gegossene Fundamente gibt.
Gruß
Christian
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Ich habe eure Diskussion nicht wirklich verfolgt, aber sollte hier in Frage stehen, ob eine Einbauküche Grundstücksbestandteil sein kann, so lautet die Antwort ganz eindeutig: DAS KOMMT DARAUF AN! Bei einer Küche: eher n …
Nein, das stimmt nicht. Eine Bauküche ist - vor allem in Norddeutschland - sehr häufig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, vgl. Palandt § 93 Rn. 5.
Levay
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Nein, das stimmt nicht. Eine Bauküche ist - vor allem in Norddeutschland - sehr häufig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, vgl. Palandt § 93 Rn. 5. Levay
😄 [owT]
.
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Nein, das stimmt nicht. Eine Bauküche ist - vor allem in Norddeutschland - sehr häufig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, vgl. Palandt § 93 Rn. 5. Levay
Grundstücks, vgl. Palandt § 93 Rn. 5.
Bitte zitiere.
C.
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Grundstücks, vgl. Palandt § 93 Rn. 5. Bitte zitiere. C.
Ich zitiere:
Einzelfälle (ja = wesentl, nein = keine wesentl Bestandteile). (…) Einbauküche: ja, wenn besond eingepasst (…) oder SpezialAnfertigg (…), ebso bei Einbau währd der ursprüngl Herstellg; in Norddeutschland besteht auch beim nachträgl Einbau häuf die Absicht dauernder Einfügg (…)
Die Einbauküche ist ein absoluter Klassiker aus der juristischen Ausbildung zum Sachenrecht, weil man hier alle Tatbestandsmerkmale prüfen muss und an verschiedenen zu verschiedenen Ergebnissen kommen kann.
Levay
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Ich zitiere: Einzelfälle (ja = wesentl, nein = keine wesentl Bestandteile). (…) Einbauküche: ja, wenn besond eingepasst (…) oder SpezialAnfertigg (…), ebso bei Einbau währd der ursprüngl Herstellg; in Norddeutschland bes …
Guten morgen,
Einzelfälle (ja = wesentl, nein = keine wesentl Bestandteile).
(…) Einbauküche: ja, wenn besond eingepasst (…) oder
SpezialAnfertigg (…), ebso bei Einbau währd der ursprüngl
Herstellg; in Norddeutschland besteht auch beim nachträgl
Einbau häuf die Absicht dauernder Einfügg (…)
danke für das Zitat. Das entspricht in etwa dem, was ich vor knapp 20 Jahren in meiner Ausbildung als damals schon veraltet vermittelt bekam. In etwa seit den 70ern sind Einbauküchen in der Regel modular und das einzige, was maßgefertigt wird, ist normalerweise die Arbeitsplatte und auch die wird nicht so eingebaut, daß sie nicht mehr entfernt werden könnte. Wandschränke und fest montierte Küchen sind in den 60er Jahren weitgehend ausgestorben.
Gruß
Christian
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Guten morgen, Einzelfälle (ja = wesentl, nein = keine wesentl Bestandteile). (…) Einbauküche: ja, wenn besond eingepasst (…) oder SpezialAnfertigg (…), ebso bei Einbau währd der ursprüngl Herstellg; in Norddeutschland be …
Das ist nur eben nicht veraltet, sondern stammt aus dem Palandt, der erst vor wenigen Tagen erschienen ist. Es geht nicht um die feste Verbindung, sondern vor allem auch um die Frage, ob es sich um eine speziell angepasste Küche handelt. Hinzu kommt die Verkehrsanschauung, die regional voneinander abweicht.
Levay
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Das ist nur eben nicht veraltet, sondern stammt aus dem Palandt, der erst vor wenigen Tagen erschienen ist. Es geht nicht um die feste Verbindung, sondern vor allem auch um die Frage, ob es sich um eine speziell angepass …
Das ist nur eben nicht veraltet, sondern stammt aus dem
Palandt, der erst vor wenigen Tagen erschienen ist.
Mir scheint nach kurzer Recherche, das sich alle Quellen auf ein Urteil des BGH beziehen, das wie folgt zitiert wird: BGH NJW-RR 1990, 586, 587
Über was ist denn damals genau geurteilt worden?
Hinzu kommt die Verkehrsanschauung, die regional voneinander
abweicht.
Du beziehst Dich auf ein im Palandt erwähntes Urteil aus dem Jahre 1990 (oder zumindest ist es damals veröffentlicht worden), das eine regionale Verkehrsanschauung in Norddeutschland erwähnt. Ich hoffe, Du hast Verständnis dafür, daß ich dessen Bedeutung für unseren konkreten Fall für eher gering halte.
Gruß
Christian
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Nein, das stimmt nicht. Eine Bauküche ist - vor allem in Norddeutschland - sehr häufig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, vgl. Palandt § 93 Rn. 5. Levay
Eine Bauküche ist - vor allem in
Norddeutschland - sehr häufig wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks, vgl. Palandt § 93 Rn. 5.
Ich weiß gar nicht, was ich aus heutiger Sicht lustiger finde: „vor allem in Norddeutschland“ oder „sehr häufig“.
Grübelnd
Christian
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Das ist nur eben nicht veraltet, sondern stammt aus dem Palandt, der erst vor wenigen Tagen erschienen ist. Mir scheint nach kurzer Recherche, das sich alle Quellen auf ein Urteil des BGH beziehen, das wie folgt zitiert …
Es geht mir überhaupt nicht um den konkreten Fall, sondern darum, dass deine Behauptung nicht zutraf. Sie entspricht weder der juristischen Praxis - wo eine Einbauküche nämlich u.U. sehr wohl als wesentlicher Bestandteil gilt -, noch hast du richtig subsumiert.
In dem (mittlerweile wieder gelöschten?) Posting, in dem du fragst, was du eigentlich lustiger finden sollst, nämlich das „sehr häufig“ oder das „in Norddeutschland“, bringst du zum Ausdruck, nicht zu wissen, um welche Tatbestandsmerkmale es geht. Das verlangt ja auch niemand von dir, ich verstehe allerdings nicht, warum du dich nun so sehr dagegen wehrst anzuerkennen, dass du dich geirrt hast; wenn ich Zeit und Lust hätte, würde ich dir das nun auch näher darlegen, aber die einzelnen Tatbestandsmerkmale kannst du ja in jedem Sachenrechtslehrbuch nachlesen (es handelt sich wie gesagt um einen Klassiker!) Um nur ein Beispiel zu nennen: Das „in Norddeutschland“ steht deswegen im Palandt, weil zu der Frage, ob etwas ein wesentlicher Bestandteil ist, die Verkehrsanschauung mitentscheidend ist, und die variiert in diesem Fall nun mal innerhalb Deutschlands mit einer eindeutigen Verteilung nach Nord und Süd. Das ist nicht sonderlich „lustig“, sondern eben Fakt. (Überhaupt bist du der erste, der den Palandt lustig findet.)
Na ja, mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Wie gesagt, du kannst das ja überall nachlesen. Wenn du allerdings deiner Ausbildung von vor 20 Jahren mehr vertraust als dem aktuellen Standardnachschlagewerk für Juristen, dann kann ich da wohl eh nix erreichen.
Lass dir nur das noch gesagt sein: Es ist ein Irrglaube, dass wesentlicher Bestandteil nur ist, was „einbetoniert“ wurde. Ganz wesentlich ist hingegen etwa das Merkmal der Beabsichtigung der dauerhaften Einfügung zum Zeitpunkt derselben. Genau hier kommt die Verkehrsanschauung zum Tragen.
Levay
(der sich ausklinkt)
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑Eine Bauküche ist - vor allem in Norddeutschland - sehr häufig wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, vgl. Palandt § 93 Rn. 5. Ich weiß gar nicht, was ich aus heutiger Sicht lustiger finde: „vor allem in Norddeutschla …
PS
Ah, sorry, da ist das Posting ja. Ich habe mich dazu weiter unten geäußert. Übrigens heißt es natürlich „Einbauküche“. Mein Fehler.
Levay
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑Es geht mir überhaupt nicht um den konkreten Fall, sondern darum, dass deine Behauptung nicht zutraf. Sie entspricht weder der juristischen Praxis - wo eine Einbauküche nämlich u.U. sehr wohl als wesentlicher Bestandteil …
Es geht mir überhaupt nicht um den konkreten Fall, sondern
darum, dass deine Behauptung nicht zutraf. Sie entspricht
weder der juristischen Praxis - wo eine Einbauküche nämlich
u.U. sehr wohl als wesentlicher Bestandteil gilt -, noch hast
du richtig subsumiert.
Du verwendst Begriffe wie „sehr häufig“ und „sehr wohl“ und vermittelst damit den Eindruck, daß ich mit meiner „Behauptung“ nie und nimmer recht haben könnte. Weiterhin zitierst Du aus dem Palandt, der mir aber gar nicht so deutlich widerspricht wie Du hier den Anschein erweckst.
>Einbauküche: ja, wenn besond eingepasst (…) oder SpezialAnfertigg (…),
>ebso bei Einbau währd der ursprüngl Herstellg;
Das genau ist nämlich heutzutage in der Regel nur bzgl. der Arbeitsplatte der Fall.
Na ja, mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Wie gesagt, du
kannst das ja überall nachlesen. Wenn du allerdings deiner
Ausbildung von vor 20 Jahren mehr vertraust als dem aktuellen
Standardnachschlagewerk für Juristen,
Diese Behauptung ist aus der Luft gegriffen und das wäre Dir auch klar, wenn Du nicht so besessen davon wärest, mir einen Fehler nachzuweisen. Dann hättest Du nämlich meinen Artikel richtig gelesen und würdest auch den Bezug zum Auszug aus dem Palandt richtig setzen. Da steht nämlich eben nicht, daß Küchen „sehr häufig“ und „sehr wohl“ wesentlicher Bestandteil sind, sondern unter welchen Umständen und diese Umstände sind heute in der Regel nicht mehr gegeben. Nichts anderes habe ich mit meinem Hinweis auf das gemeint, was ich in den Zeiten meiner Ausbildung lernte.
Ansonsten kannst Du ja mal überlegen, welche Berührungspunkte ich möglicherweise mit dem Themenkreis „wesentliche Bestandteile“ haben könnte und auf welchem bzw. wessen Stand ich da möglicherweise bin. Worauf ich hinaus will: den abfälligen Tonfall, der auch in Deinem jüngsten Artikel mal wieder durchklang, halte ich für unangebracht.
Gruß
Christian
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Hallo, OK, zweimal missverständlich ausgedrückt: Ließ dir §474 einfach noch Mal durch. Da geht es nicht darum, ob es sich bei dem Kaufgegenstand um ein „Verbrauchsgut“ handelt, welches man beim „Umzug mitnehmen kann“. Ic …
Nochmals zum mitschreiben …
Hallo,
Ich habe das Beispiel „Einbauküche“ erwähnt, da §474 von einer
„beweglichen Sache“ ausgeht, also keine Immobilie z.B.,
sondern „Verbrauch“. Eine Einbauküche könnte im Zusammenhang
mit UP evtl. auch als unbewegliche Sache betrachtet werden.
sorry, aber du interpretierst den 474 falsch. Es heißt „Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache
(Verbrauchsgüterkauf)“. Das bedeutet, dass ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, wenn es sich
a.) um einen Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher
und
b.) eine bewegliche Sache handelt.
Das hat mitnichten irgend etwas mit dem „Verbrauch“ einer Sache zu tun. Es müssen beide Kriterien erfüllt sein. 474 gilt demnach nicht, wenn es sich:
a.) um keinen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher
oder
b.) es sich um keine bewegliche Sache handelt.
474 setzt zwar voraus, dass es sich um eine bewegliche Sache handelt, es ist aber nicht so, dass bei beweglichen Sachen grundsätzlich ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
Gruß
S.J.
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑Nochmals zum mitschreiben … Hallo, Ich habe das Beispiel „Einbauküche“ erwähnt, da §474 von einer „beweglichen Sache“ ausgeht, also keine Immobilie z.B., sondern „Verbrauch“. Eine Einbauküche könnte im Zusammenhang mit U …
Ich kann lesen, …
Hallo,
Ich habe das Beispiel „Einbauküche“ erwähnt, da §474 von einer
„beweglichen Sache“ ausgeht, also keine Immobilie z.B.,
sondern „Verbrauch“. Eine Einbauküche könnte im Zusammenhang
mit UP evtl. auch als unbewegliche Sache betrachtet werden.sorry, aber du interpretierst den 474 falsch.
Wenn du alles gnadenlos aus dem Zusammenhang der verschiedenen Postings von mir reißt, dann wundert mich nichts mehr.
Es heißt „Kauft
ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache
(Verbrauchsgüterkauf)“. Das bedeutet, dass ein
Verbrauchsgüterkauf vorliegt, wenn es sich
a.) um einen Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher
und
b.) eine bewegliche Sache handelt.
Habe ich dies irgendwo bestritten? Oder doch nur einzelne Passagen des 474 verwendet, um bestimmte Sachverhalte zu beschreiben?
Das hat mitnichten irgend etwas mit dem „Verbrauch“ einer
Sache zu tun. Es müssen beide Kriterien erfüllt sein. 474 gilt
demnach nicht, wenn es sich:
a.) um keinen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher
oder
b.) es sich um keine bewegliche Sache handelt.
474 setzt zwar voraus, dass es sich um eine bewegliche Sache
handelt, es ist aber nicht so, dass bei beweglichen Sachen
grundsätzlich ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
Habe ich dies irgendwo irgendwie anders dargestellt?
Gruß
Der Franke
Antwort auf Der_Franke_a01d60zum Beitrag ↑Ich kann lesen, … Hallo, Ich habe das Beispiel „Einbauküche“ erwähnt, da §474 von einer „beweglichen Sache“ ausgeht, also keine Immobilie z.B., sondern „Verbrauch“. Eine Einbauküche könnte im Zusammenhang mit UP evtl. au …
Ups, vergessen, …
Hallo nochmal,
nach endlos langer Diskussion hier:
Was war an meiner ersten Antwort aus deiner Sicht falsch?
/t/gewaehrleistungspflichten-eines-kuechenhersteller…
Würde mich interessieren, weil hier mittlerweile alles ein wenig, aber grundsätzlich zerredet wird.
Gruß
Der Franke
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