Hallo,
Warum gehört die Regierung zur Exekutive? In der Regel bereiten ja die Minister die Gesetze vor und das Parlament diskutiert und verabschiedet sie. Deshalb müßte die Regierung aus meiner Sicht ebenfalls zur Legislative gehören.
Grüße Ingo
Hallo,
Warum gehört die Regierung zur Exekutive? In der Regel
bereiten ja die Minister die Gesetze vor und das Parlament
diskutiert und verabschiedet sie. Deshalb müßte die Regierung
aus meiner Sicht ebenfalls zur Legislative gehören.
Das Parlament gehört ja auch zur Legislative.
Unsere Regierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, und DIE machen nicht die Gesetze.
Die Bundesregierung hat keine sonderlich privilegierte Stellung im Gesetzgebungsverfahren.
Gruß,
Malte
Hallo!
Warum gehört die Regierung zur Exekutive? In der Regel
bereiten ja die Minister die Gesetze vor und das Parlament
diskutiert und verabschiedet sie.
Die Regierung hat ein Initiativrecht.
Das ändert doch aber nichts an der Tatsache, dass die Gesetze letztendlich durch den Bundestag, evtl. unter Mitwirkung des Bundesrates beschlossen werden. Regierung ist aber in erster Linie Verwaltung. Gesetze (zumindest die förmlichen) gibt der Bundestag, nicht die Bundesregierung - auch, wenn die meisten Gesetze natürlich durch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden.
Florian.
Executive - also „ausführende“ Gewalt - sind die Mitglieder der Regierung und insbesondere die Minster, weil diese im Prinzip die obersten Chefs der jeweiligen Behörden sind, also zB der Finanzminister ist der ranghöchste Finanzbeamte, der Innenminister der ranghöchste Polizist etcetcetc… und Behörden sind die „Ausführenden“, also die, die die Gesetze gegen den Bürger ausführen…(FÜR den Bürger hab ich aus verständlichen Gründen [Finanzmat Polizei] weggelassen…)
LG
Ralf
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Hallo,
Die Bundesregierung hat keine sonderlich privilegierte
Stellung im Gesetzgebungsverfahren.
Mein Eindruck ist ein anderer: Gerade von der Regierung kommen die Vorschläge zu Gesetzesänderungen wie z.B. Steuerreform (Mehrwertsteuererhöhung, Pendlerpauschale usw) von Steinbrück; Elterngeld bis 12 bzw. 14 Monate von v.d. Leyen.
Mir scheint, die Regierung nimmt eher eine Zwitterstellung ein: Sie macht Gesetzesvorschläge und ist auch für die Umsetzung zuständig.
Grüße Ingo