Hallo
Ich bin bis Mitte 2001 im Mutterschaftsurlaub. Um der anschließend drohenden Arbeitslosigkeit vorzubeugen möchte ich meine Idee zum Geschäft machen. Gibt es Gründe (Rentenkasse, Arbeitsamt etc.) die dagegen sprechen, daß ich während des Mutterschaftsurlaubes ein Gewerbe anmelde. Ich bin in der („heißen“) Vorbereitungsphase und benötige den Gewerbeschein um die anfallende Kosten der Vorbereitung gelten zu machen und glaubhafte Firmenkontakte zu knüpfen.
Kurz gefragt, soll ich lieber ein halbes Jahr warten oder sofort den Schritt wagen?
Danke für Eure Hilfe
Dagmar
Hallo, Dagmar,
meinst Du mit „Mutterschaftsurlaub“ die Mutterschutzfrist(en) oder den Erziehungsurlaub?
Die Mutterschutzfristen (achtwöchiges Beschäftigungsverbot nach der Niederkunft) gelten nur für Arbeitnehmer; Beispiel ist ehedem eine Ministerin in Niedersachsen.
Nimmst Du Erziehungsurlaub in Anspruch, sind die Grenzen des Erziehunsgeldgesetzes zu beachten, z.Zt. höchstens 19 Wochenstunden (Änderung für Geburten ab dem 01. Januar 2001); aber das dürftest Du ja einhalten können, da Du als Unternehmer Deine Arbeitszeit selbst bestimmt.
Gruß
steuerfux
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In Ergänzung zu …
den Ausführungen des „steuerfux“ gilt u. U. noch zu bedenken, dass die Aufnahme einer Newbentätigkeit ggf. einer Genehmigung durch den derzeitigen Arbeitgeber bedarf. Das gilt insbesondere dann, wenn Du ihm sozusagen Konkurrenz machen wirst. Grundsätzlich ist die Gewerbeanmeldung (Nebenerwerb) in Deinem Fall m. W. ansonsten keine Problem.
aktuelles Gerichtsurteil dazu …
Das Arbeitsgericht Frankfurt/M. hat in einer Entscheidung vom 13. Sept. 2000 unter dem Aktenzeichen 6 Ca 254/00 dazu entschieden: Wer während des Erziehungsurlaubs einer Nebentätigkeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers nachgeht, riskiert seine Kündigung. Wird die Nebentätigkeit bei einem Kokurrenzunternehmen* ausgeübt, so kann sie eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in diesem Falle nicht.
Konsequenterweise kann auch ein eigenes Unternehmen eine Konkurrenz sein!!!