Gewerbemietvertrag

Hallo.
Man nehme folgende komplizierten Fall:
Das Ehepaar ist seit vielen Jahren verheiratet. Die Frau ist Inhaberin einer Firma „Handel und Reparatur von Elektrogeräten“. Ihr Mann ist bei ihr als Meister angestellt.

Nach der Wende boomt das Geschäft, so mietete der Mann(!) einen weiteren ziemlich teuren Laden an - Laufzeit 10 Jahre, Staffelmiete richtig teuer. Der Mann steht alleine im Mietvertrag, die Firma seiner Frau wird nicht erwähnt, nur der Zweck „Handel mit Elektrogeräten“.

In den folgenden 6 Jahren nutzt die Firma der Frau den Laden quasi als Filialbetrieb - die Firma überweist auch die Miete. Es besteht kein Vertrag zwischen der Firma und dem „Mitarbeiter“, dem Ehemann der Eigentümerin.

Jetzt vier Jahre vor Ende des Mietvertrags geht es der Firma recht kratzig, sie kann sich den teuren Laden eigentlich nicht mehr leisten - und droht daran Konkurs zu gehen (mit 3,5 Mitarbeitern). Der Vermieter ist knallhart und stimmt einer vorzeitigen Auflösung des Vertrags nicht zu - für die Miete bekommt er den Laden auch nicht mehr neu vermietet.

Ist die Firma verpflichtet, den Mietvertrag zu erfüllen, oder ist es ausschließlich eine Sache zwischen Vermieter und Ehemann der Firmeninhaberin.
Also anders gefragt - wenn der Mann in Privatinsolvenz geht, ist dann die Firma aus dem Vertrag raus, oder kann sich der Vermieter aus irgendwelchen Gründen an die Firma halten?

Gruß n.

Hallo Norbert,

nach der Darstellung handelt es sich um getrennte Verträge und getrennte Vertragspartner. Insoweit ist der Ehemann zuständig. Selbst dann wenn die Ehefrau bislang die Miete überwiesen hat, muss sie für die Miete nicht eintreten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist oder sie eine Bürgschaft übernommen hat.

Man nehme folgende komplizierten Fall:
Das Ehepaar ist seit vielen Jahren verheiratet. Die Frau ist
Inhaberin einer Firma „Handel und Reparatur von
Elektrogeräten“. Ihr Mann ist bei ihr als Meister angestellt.

Nach der Wende boomt das Geschäft, so mietete der Mann(!)
einen weiteren ziemlich teuren Laden an - Laufzeit 10 Jahre,
Staffelmiete richtig teuer. Der Mann steht alleine im
Mietvertrag, die Firma seiner Frau wird nicht erwähnt, nur der
Zweck „Handel mit Elektrogeräten“.

In den folgenden 6 Jahren nutzt die Firma der Frau den Laden
quasi als Filialbetrieb - die Firma überweist auch die Miete.
Es besteht kein Vertrag zwischen der Firma und dem
„Mitarbeiter“, dem Ehemann der Eigentümerin.

Jetzt vier Jahre vor Ende des Mietvertrags geht es der Firma
recht kratzig, sie kann sich den teuren Laden eigentlich nicht
mehr leisten - und droht daran Konkurs zu gehen (mit 3,5
Mitarbeitern). Der Vermieter ist knallhart und stimmt einer
vorzeitigen Auflösung des Vertrags nicht zu - für die Miete
bekommt er den Laden auch nicht mehr neu vermietet.

Ist die Firma verpflichtet, den Mietvertrag zu erfüllen, oder
ist es ausschließlich eine Sache zwischen Vermieter und
Ehemann der Firmeninhaberin.

aus meiner Sicht , ja

Also anders gefragt - wenn der Mann in Privatinsolvenz geht,
ist dann die Firma aus dem Vertrag raus, oder kann sich der
Vermieter aus irgendwelchen Gründen an die Firma halten?

sie kann sich nicth an dei andere Firma halten. Hier taucht nur ein Problem auf, das vielleicht nicht beachtet wurde. Es sollte ganz dringend auch der Güterstand geprüft werden. Möglicherweise kann der Vermieter nämlich in das gemeinsame Vermögen notfalls pfänden.

Nun haben solche Fälle teilweise erhebliche wirtschaftliche Folgen. Meien Empfehlung wäre, dass sich beide Eheleute mit einem Wirtschaftsprüfer in Verbindung setzen und dann gemeinsam mit diesem eine Lösung suchen. Die Kosten dieses Wirtschaftsprüfers sind in der Regel günstiger als die Insolvenz. Noch günstiger wäre ein Steuerberater mit angeschlossenen spezialisierten Anwälten für Wirtschaftsrecht.

Gruss Günter