Hallo,
steht die Gewissensfreiheit der Bundestagsabgeordneten über dem Grundgesetzt?
Was, wenn Abgeordnete gezwungen werden, gegen Ihr Gewissen zu stimmen?
Wer kann Kläger sein?
Den jetzigen Regierungsparteien scheint das Grundgesetzt genau so fremd zu sein wie die Bibel.
MfG
Heinz J.
Hallo,
steht die Gewissensfreiheit der Bundestagsabgeordneten über
dem Grundgesetzt?
Artikel 46 (1)
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im
Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb
des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Was, wenn Abgeordnete gezwungen werden, gegen Ihr Gewissen zu
stimmen?
s.o.
Wer kann Kläger sein?
Jeder, aber vorher Artikel 46 (2) (3) und (4)
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages
zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des
folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines
Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede
sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Den jetzigen Regierungsparteien scheint das Grundgesetzt genau
so fremd zu sein wie die Bibel.
Warum das? Inwiefern einem Abgeordneten gedroht wird, ihm seinen Listenplatz zu nehmen, wenn er nicht im Sinn der Fraktion entscheidet, bleibt der Fraktion vorbehalten. Er kann nicht direkt des Bundestages verwiesen werden. Und seine Entscheidung bleibt ihm überlassen, auch wenn ihn deswegen Folgen auf Parteiebene erwarten.
Aber dazu bin ich zu sehr Laie.
Gruß
ALex
P.S.: Ich glaube, dass einigen Abgeordneten die Bibel durchaus bekannt ist.
Es gibt Entscheidungen des Bundestages, die nur mit knapper Mehrheit getroffen werden. Das kommt daher, daß Rotgrün zur Zeit eben (noch) die Mehrheit stellt. Und das Gewissen der Rotgrün-Abgeordneten sagt oftmals etwas anderes als das Gewissen der CDU/CSU-Abgeordneten.
Schon merkwürdig, ja.
Die innere Freiheit der Menschen bestätigt sich darin, daß er nach den Geboten der Vernunft denken und handeln kann. - Viele Abgeordnete lassen sich derzeit aber nicht von Vernunft, sondern von pc (political correctness) leiten.
Gruß, Infotalk
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hallo Infotalk,
das ist aber absolut nichts neues.
Wenn´s um den Sitz geht, stimmt jeder Politiker so ab, dass er seinen sessel weiter wärmen kann.
das hat mit rot, grün, gelb, schwarz, braun, violettblassblau überhaubt nichts zu tun.
die Grünen zum ´B. würden für jedes Atomkraftwerk innerhalb einer Stadt stimmen, wenn sie damit ihren Sessel behalten. Das ist keine Hetze, sondern hat sich schon mehrmal gezeigt. Die SPD hat in den letzten 5 Jahren so oft gegen ihr „Gewissen“ gestimmt, dass man schon Gewinde im Hals sehen kann.
Und die CDU/CSU? Nun, die richtet sich nach dem Wind, der die beste Chance bietet, den Regirungsparteien ans Bein zu pinkeln. Selbst wenn der Vorsitzende (In) schon ganz braun vor Sch*** ist (durchs A***-Kriechen in einem gewissen US-A**).
Wo also liegt der Unterschied?
Was Du wählst ist fast gleichgültig. Der Gewählte vergisst grundsätzlich eine Woche nach der Wahl, wer ihn gewählt hat und unter welchen Bedingungen.
Er arbeitet nur noch für seinen Geldbeutel. Und das ist der Sessel im Bundestag.
Wagt mal einer seinen Mund anderts aufzumachen, als es politisch korrekt ist, dann wird er entweder fertig gemacht, dass er seinen beruf aufgeben kann, oder er stirbt eines unnatürlichen Todes.
Facit: wer sich nicht innerhalb von Sekunden um 180 ° drehen kann, der sollte nicht Politiker werden.
Grüße
Raimund
Selbst wenn der Vorsitzende (In) schon ganz braun vor
Sch*** ist (durchs A***-Kriechen in einem gewissen US-A**).
Wo also liegt der Unterschied?
Hast Du diesen Verbalmüll auch aus Deinem A** gezogen? Diese Sch*** ist langsam unerträglich. In den anderen Foren bei WWW sinkt das Niveau doch auch nicht so. . .
Wagt mal einer seinen Mund anderts aufzumachen, als es
politisch korrekt ist, dann wird er entweder fertig gemacht,
dass er seinen beruf aufgeben kann, oder er stirbt eines
unnatürlichen Todes.
So stellt sich Raimund die große Welt vor? Oha.
glaube nur weiter an Deine …
heile Bildzeitungswelt.
solche Staatbürger braucht Deutschland.
Wagt mal einer seinen Mund anderts aufzumachen, als es
politisch korrekt ist, dann wird er entweder fertig gemacht,
dass er seinen beruf aufgeben kann, oder er stirbt eines
unnatürlichen Todes.
Facit: wer sich nicht innerhalb von Sekunden um 180 ° drehen
kann, der sollte nicht Politiker werden.
Grüße
Raimund
Wie wahr, wie wahr.
Sei nur still, sonst geht es Dir selbst so, und Du wirst hier fertiggemacht. Was man ja gerade noch aushalten könnte 
Gruß, Infotalk