GEZ 2.0 Säumniszuschlag trotz pünktlicher Zahlungen?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Moin,

Peter Pechvogel hat Ärger mit den Staatsrundfunkgebühren. Seit jeher zahlt er per Dauerauftrag. Seine Zahlungsziele sind immer am 15.2./15.5./15.8./15.11. Die Zahlungen laufen immer fristgerecht, seit Mai 2018 sogar am Anfang der genannten Monate statt in deren Mitte. Nun kam es zum zweiten Mal vor, dass plötzlich ein Säumniszuschlag verlangt wird. Es ist aber völlig unklar, wieso.
Nach mehreren Malen Schriftverkehr hat die Gebührenanstalt verlauten lassen, das Beitragskonto sei im Oktober 2017 ausgeglichen gewesen. Seitdem sind definitiv keine verspäteten oder ausgelassenen Zahlungen feststellbar. Dennoch beharrt man auf dem Zuschlag, obwohl man trotz mehrfacher Nachfrage nicht einmal zustande bekommt, einen konkreten Zahlungszeitraum zu nennen, in dem zu spät oder gar nicht gezahlt worden sein soll.

Ein zweites Mal einen unbegründeten Zuschlag zu berappen, sieht Peter nicht ein. Wer weiß, wie oft diese Forderung noch einfach zu unrecht gestellt wird… Aber mit normalem Wortwechsel kommt er wohl auch nicht weiter.

Was kann er tun? Muss es wegen 8 € gleich ein Anwalt sein?

Gruß
Marius

#2

Per Einwurfeinschreiben Widerspruch einlegen mit den Belegen, dass die Beiträge gezahlt wurden.
Dazu genügen Kopien der Kto.-auszüge bei denen alle anderen Einträge unkenntlich gemacht wurden.
Falls deren Forderung 4 Jahre und länger zurückliegt, ist sie sowieso verjährt. Das BVerwG hat 2016 die alte Verjährungsfrist von 30 Jahtren gekippt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-az10c316-verjaehrungsfrist-erstattungsanspruch-behoerden-drei-jahre-bgb/ ramses90

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#3

Moin,
ich hatte mal ähnlich unfugigen Ärger mit denen. Habe dann das zweite unberechtigte Schreiben in gleicher Sache mit der Bemerkung versehen, sie möchten bitte in den eigenen Unterlagen nachschauen um festzustellen, dass die Aufforderung an mich grundlos ist. Und dass ich als Beitragszahlerin kein Verständnis für überflüssigen Schriftverkehr habe. Das Ding habe ich im Umschlag der GEZ zurück an den Absender geschickt. Danach war Ruhe.
LG
Amokoma1

#4

Warum hat er das denn beim ersten Mal getan? Kannst du mir mal seine Adresse zukommen lassen, damit ich ihm auch eine unbegründete Forderung zukommen lassen kann?

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#5

Auf Grund einer Lücke in der Kontoauszugsammlung. Was während dieser Zeit an Geldbewegungen stattfanden, war so nicht mehr nachkontrollierbar. Erst später bekam er ja die Angabe mit dem Datum, zu dem der Gebührenkontostand ausgeglichen gewesen sei.

#6

Das heißt, da wurde abgebucht ohne Einzugermächtigung?

Sorry, verstehe ich nicht.

Aber ist ja auch nicht mein Problem.