Folgende Frage. Zwei Brüder wohnen in einer Wohnung. Einer von beidem wurde durch die GEZ „Zwangsangemeldet“ und musste zwei Jahre rückwirkend zahlen. Muss die zweite Person im Haushalt auch rückwirkend zahlen? Oder ist er durch die neue Regel rückwirkend befreit? Wie muss er agieren um befreit zu werden?
Hallo!
Das kann man so nicht sagen.
Die Beitragsumstellung von Einzelperson und Gerätebesitz auf Haushaltsabgabe gibts erst 1 Jahr (1.1.2013). Seit dem muss nur ein Beitrag je Haushalt/Wohnung gezahlt werden,egal wieviel dort wohnen.
Wenn der 2. Bruder aber auch früher eigenes TV/Radio hatte,dann hätte er ja selbst den alten GEZ Beitrag zahlen müssen.
Und deshalb kann auch von ihm eine Nachzahlung verlangt werden, für Zeiten vor 2013.
MfG
duck313
Hallo
Und deshalb kann auch von ihm eine Nachzahlung verlangt werden, für Zeiten vor 2013.
und für die Zeiten danach sollten sich die Brüder diese Kosten teilen, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (z. B. sehr unterschiedlich hohe Einkommen o.ä.)
Viele Grüße
Hallo
Rückwirkend ist lt. Gesetz niemand befreit. Jedoch ist in einer Wohnung seit 2013 nur 1 Person zahlungspflichtig. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht vorgesehen, nur eine rückwirkende Zahlung. Das ist im Grunde genommen eine rechtswidrige Regelung. Bei entsprechenden Fragen und Auskünften spielt auch immer der gemeinte Zeitpunkt eine Rolle. Die Regelung ist seit Anfang 2013 eine andere als vorher. Vor 2013 unterlagen noch beide Personen der Gebühr sofern nicht einer befreit war.
Immer wieder höre ich von Bürgern, ich habe ja ein Fernsehgerät und Radios, daher bin ich doch zur Zahlung irgendwie verpflichtet.Ebenso die Meinung, man hätte nur ein Radio, müsste aber die volle Gebühr bezahlen. Man ist zwar deshalb verärgert, zahlt aber trotzdem. Oft sieht der Bürger gar keine Veranlassung sich der Zahlung zu verweigern, da er sich ja nach dem alten Begriff als „Rundfunk-Teilnehmer“ fühlt. Zu allem Unverständnis zahlen viele noch mit einer Abbuchungserlaubnis. Hierzu bedarf es einer dringenden Aufklärung.Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten zwar eine Menge Programme, es ist jedoch nicht zwingend, sich diese anzuschauen. Vom Inhalt mit seinen Werbeeinschaltungen und der Programmqualität, auf die wir ohnehin trotz Zahlung gar keinen Einfluss haben, will ich hier mal gar nicht sprechen.Ebenso kann sich doch jeder mit seinen Geräten die freien Sendeprogramme anschauen und die sind ja beitragsfrei. Demnach dürfte sich auch der Besitz eines Gerätes in den Vorjahren nicht zwangsläufig als gebührenpflichtig ausgewirkt haben.Nun wurde das Gesetz in so weit geändert, dass überhaupt nicht mehr der Besitz von Geräten für einen Beitrag vorhanden sein muss, sondern es wird das Bewohnen einer Wohneinheit als Beitragsvoraussetzung angesehen.Entgegen allen sonstigen Beispielen gibt es bei der Beitragserhebung vielfach erhebliche Denkblockaden, man kann vermuten, bei einigen setzt der Verstand einfach aus. Wieso sollte man für etwas bezahlen, das so gar nicht bestellt wurde. Im Fall des neuen Rundfunkbeitragstaatsvertrages mit seinem Haushaltsbeitrag gilt das noch viel mehr. Eine Beitragszahlung wird ohne Programmforderung und ohne Gerätebesitz erzwungen. Denken Sie doch mal nach:Wenn ich mit einem LKW die Autobahn befahre zahle ich eine Maut, befahre ich die Autobahn nicht, bezahle ich nichts. Nach Logik der Rundfunkbeitragsgestalter müsste die Mautgebühr schon bei Besitz eines LKW’s, oder noch unverständlicher, lediglich als Betriebsinhaber, selbst ohne Fahrzeuge bezahlt werden.Oder kein Mensch bezahlt die Zeitungsgebühr ohne eine Zeitung abonniert zu haben.Sie bezahlen diese auch dann nicht, wenn Sie die Zeitung eines Bekannten lesen. Es ist doch nicht logisch, für eine nicht bestellte Dienstleistung zu bezahlen, nur weil sie angeboten und ständig unaufgefordert erweitert wird.Technisch ließe sich die Bezahlung von angeforderten und genutzten Sendezeiten ganz einfach mit einem Bezahlsystem regeln. Dies wird ja bereits bei vielen Sendern so gehandhabt. Mit der Wohnungs- oder Haushaltsabgabe wurde in diesem Fall eine neue Steuer installiert.Diese Steuer bringt überhaupt keinen Zusammenhang mehr mit der Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Sender. Man zahlt in jedem Fall sowohl ohne Geräte, als auch ohne Programmnutzung. Somit ist es eindeutig eine neue Steuerabgabe. Mit dieser neuen Regelung werden zusätzlich noch die Firmen auf Basis der Beschäftigtenanzahl und Fahrzeuge besteuert. Diese Steuer wird in die Kostenrechnung auf die angebotenen Güter oder Dienstleistungen einbezogen, so dass der Bürger dann im Grunde genommen nochmals belastet wird. In gleicher Weise gilt das auch für die Besteuerung der öffentlichen Einrichtungen. Auch diese holen sich die Beitragszahlungen aus erhöhten Abgaben oder Steuerzahlungen vom Bürger zurück. Insofern entsteht eine unangemessene Mehrfachzahlung dieser erzwungenen „Rundfunk“- Beiträge für den Einzelnen. Auf Grund der sehr hohen Einnahmesumme aus Rundfunkbeiträgen, welche 2012 noch bei 7,8 Milliarden Euro lagen und mit dem neuen Beitragsgesetz 2013 auf über 8,5 Milliarden anstiegen, werden die Anstalten mit einer übergroßen Geldschwemme viel zu üppig versorgt. Das veranlasst selbstverständlich zu Begehrlichkeiten der Vergrößerung und Erweiterung der Anstalten.So versorgen wir im Vergleich zu den 50er und 60er Jahren inzwischen 22 Fernsehanstalten, 67 Radiosender und etliche Digitalsender im Internet.Eine Versorgung in diesem Umfang ergab sich einfach aus den wachsenden Einnahmen, nicht aus Gründen des Bedarfs. Wenn wir dann inzwischen noch mehr als 25.000 Beschäftigte in diesen Einrichtungen versorgen müssen und davon jedem einzelnen Rundfunkintendanten 200.000 oder sogar bis zu über 300.000 Euro Gehalt zahlen, muss man doch ganz klar von einer gewissen Ausuferung der Begehrlichkeiten sprechen. Nicht wenige bezeichnen dies sogar als überzogene, zwangsweise Ausplünderung.Dabei muss man wissen, dass es viele Länder gibt in denen der Rundfunk steuerfinanziert wird. Einige Länder kommen auch mit weniger als der Hälfte unseres monatlichen Beitrages zu Recht. Als Finanzierer dieses Systems haben wir noch nicht mal die Möglichkeit über die Finanzen und Ausgabenentscheidungen Einsicht zu erhalten, oder gar ein Mitspracherecht zu beanspruchen. Unter den geschilderten Gesichtspunkten ist es aus meiner Sicht eine Änderung der derzeitigen Vorgehensweise dringend geboten.
Zu Zahlungsverweigerungen habe ich hier interessante Gerichtsentscheidungen.
Bei Interesse bitte direkt mit genaueren Angaben anfordern.
ARD und ZDF die Beitragsverprasser
Wie verschwendet man 9 Milliarden?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stößt immer mehr auf Unverständnis mit seinem Haushalt- und dem Rundfunkzwangsbeitrag. Das System verschwendet unser sauer erarbeitetes Geld und wird seinem Auftrag in vielen Fällen schon lange nicht mehr gerecht.Die irrsinnige Geldverschwendung bei den öffentlichen TV und RundfunkanstaltenBeginnt bereits bei den weit überzogenen Intendantengehältern. ARD, Jan Metzger, 242.000 Euro (Angaben jährl.), Deutsche Welle, Erik Bettermann, 207.000 Euro, Saarländischer Rundfunk Tomas Kleist, 210.000 Euro, Hessischer Rundfunk, Helmut Reitze, keine Angaben vom Sender, geschätzt werden 215.00 E, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Dagmar Reim, 220.00 Euro, Südwestrundfunk, Peter Boudgoust, 273.000 Euro,NDR Norddeutscher Rundf., Lutz Marmor, 286.000 Euro, ZDF, Tomas Bellut geschätzter Gehalt 290.000 Euro, Westdeutscher Rundfunk, Monika Piel, 308.000 Euro, zusätzlich Sachbezüge von 21.000 wie z. B. Dienstwagen usw. – MDR, Karola Wille, keine Angaben, ihr Vorgänger erhielt 273.891 Euro, BR, Bayrischer Rundfunk, Ulrich Wilhelm, keine Angaben, Vorgänger 310.000 Euro. Diese Aufstellung ist noch nicht mal vollzählig.
Der Bürger, auch Geringverdiener, werden mit allen juristischen Mitteln gezwungen zu bezahlen, aber die Anstalten verweigern über Ausgaben und Löhne jede Auskunft. Laut Lutz Marmor zahlen 70 % der Beitragszahler die Zwangs-Haushaltsabgabe gerne für den NDR (klingt nach Verstandesvernebelung).
In USA und Canada sind die wenigen öffentlichen Sender steuerfinanziert.
Wir zahlen monatlich 17,98 - unabhängig vom Empfang und von Geräten. Der Beitragszahler hat keinerlei Rechte. Bilanzen werden nicht veröffentlicht. 22 Fernsehanstalten und 67 Radiosender im öffentlichen Auftrag, sind ein überflüssiger Wasserkopf. Weshalb brauchen das hoch verschuldete Bremen und das noch höher verschuldete Berlin eigene Sender?Bei der ARD produziert ein Redakteur rein rechnerisch 1,5 Programmstunden im Jahr, beim ZDF sind es 1,8 Stunden. Zum Vergleich. Die französischen Sender France 2, France 3 und France 4, stemmen mit 50 Redakteuren über 300 Stunden. Eine Quote von sechs Stunden je Redakteur.Deutschland leistet sich das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Erde. Milliarden fließen in unsinnige und fragwürdige Kanäle: in fünf Chöre, vier Big Bands, elf ARD-Orchester, in neun Regionalsender, die fast rund um die Uhr senden. Insgesamt beschäftigen die öffentlich-rechtlichen Sender 25.000 Mitarbeiter. Da muss doch die Frage erlaubt sein, ist das wirklich notwendig und nicht weit überzogen?Ca. 50 % der Beiträge werden von Verwaltungskosten verschlungen. Jeweils eine teuere Organisation GEZ für den Geldeinzug und eine KEF für die Verteilung der Gelder ist zusätzlich am verheizen des Geldsegens beteiligt.Nachdem die ARD die Verpflichtung von Günther Jauch für angeblich 10,5 Millionen Euro pro Jahr verkündet hatte, gab es heftige Proteste aus den eigenen Reihen - angeblich kostet Jauch pro Minute 4.487,18 Euro. Volksmusik und aufgezwungene Kochsendungen, sind das die heutigen Kultur- und Informationsbeiträge? Jetzt erst wieder ein unqualifizierter Filmbeitrag über den 2. Weltkrieg und die immer wieder betonte Alleinschuld der Deutschen. Im Paragraph 11 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien, dem Gesetz von ARD und ZDF, hatten deren Gründer einmal geschrieben: Sie haben „der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.“ Mit der heutigen Wirklichkeit der Programme hat das überhaupt nichts mehr zu tun…
Wenn es ums Geldausgeben geht, interessieren sich die Sender mehr für den Musikantenstadel als für sachliche Information.
Aufklärung über Kriegseinsätze und über EU, ESM, Finanzmanipulationen, Fehlanzeige. Vor allem die zunehmende Fixierung auf Einschaltquoten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern stößt auf Unverständnis. Wer der Spur der Milliarden folgen will, um zu erfahren, was genau mit ihnen passiert, bekommt keine Antworten.
Detaillierte Haushaltspläne sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Wieso wird nicht aufgedeckt was für Reisen, was für Spesen ausgeben wird, was Moderatoren verdienen?
Schließlich sollte der Finanzierer ja wissen dürfen wo sein Geld landet.So wurde nie genau darüber berichtet wie viel Gebührengelder dem MDR beim Derivatenhandel mit der Lehman Brothers Bank verloren ging. Bekannt wurden durch die Presse 150 Millionen Euro. Über die Folgen für die Verantwortlichen wurde nie berichtet.Fast alle Intendanten benehmen sich die wie diktatorische Monarachen. Auf Bürgeranfragen wird nicht oder höchstens ausweichend durch weniger kompetente Angestellte geantwortet.
Sämtliche Briefe des Beitragservices werden nicht unterschrieben und sind immer ohne Namensangaben.
Rechtlich sind nicht unterschriebene Drucksachen als Angebot zu verstehen. Also bei Nichtgefallen, ab in den Papierkorb.
Für die Politik-Berichterstattung geben die öffentlich-rechtlichen Sender jedes Jahr 200 Millionen Euro aus. Für Berichterstattung über Beachvolleyball, Biathlon, Fechten, Fußball, Kajak, Reiten, Rodeln, Rudern, Segeln, Radsport, Tischtennis oder Turnen flossen 2010 beispielsweise 780 Millionen Euro.Für die Übertragungsrechte der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi 2014 sollen ARD und ZDF 50,12 Millionen Euro eingeplant haben. Die Rechte für die Sommerspiele in Rio de Janeiro werden nach den Finanzplänen 80 Millionen Euro veranschlagt.Für die Übertragungsrechte der Bundesliga in der Sportschau zahlt „Das Erste“ dem Vernehmen nach jährlich 420 Millionen Euro, das „Aktuelle Sportstudio“ des ZDF zusätzliche 90 Millionen Euro. Offiziell nennen die Sender diese Zahlen aber nicht. Wieso eigentlich nicht?Ob diese hohen Zuwendungen für den Sport in Hinsicht auf die Massenhaft vorkommenden Dopingskandale oder Wettskandale in Ordnung sind, sei mal dahingestellt.Es wäre jedoch ein leichtes, durch Mittelentzug und Sendebeschneidungen die Verbände bei Gesetzesverstößen auszuschließen und somit steuernd positiv einzugreifen.Es ist dem Beitragszahler einfach nicht zumutbar, dass mit seinen Beiträgen betrügerische Sportler, Vereine, Gruppen oder Verbände, finanziell unterstützt werden. Gehört eigentlich Fußball in Zeiten des Privatfernsehens noch zur Grundversorgung? Und: Was ist Grundversorgung überhaupt? Wieso lassen sich Sportübertragungen gewerblicher Vereine nicht durch ein Bezahlprogramm finanzieren? Bundesligavereine sind Wirtschaftsunternehmen. Folge dessen braucht die Allgemeinheit deren Tätigkeit und Gewerbebetrieb nicht zu finanzieren. Es ist schon ein Skandal für sich, wenn wir mit Steuergeldern Polizeikräfte und ganze Hundertschaften wöchentlich und fortdauernd zum Schutz der kommerziellen Spiele stellen müssen. Dies gilt natürlich in gleicher Weise für Autorennen und Formel 1. Beim ZDF wurden die Mittel für Kultur und Wissenschaft 2010 um 16,4 Millionen Euro auf 52,9 Millionen Euro gekürzt, die für Wirtschaftsberichterstattung um 273.000 Euro auf 7,1 Millionen und die für Zeitgeschichte und Zeitgeschehen um 835.000 auf 15,7 Millionen. Ersparnisse allerorten. Aber wo ist das Geld hin? Nun, für den Sport etwa war im Jahr der Fußball-WM eine große Steigerung drin: 284,3 Millionen Euro gab das ZDF dafür aus. Im Jahr davor waren es noch 181,3 Millionen Euro. Für die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien bezahlen ARD und ZDF 210 Millionen Euro.Für die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich wollen die beiden Sender laut interner Finanzplanung 160 Millionen Euro ausgeben. So entwickelten sich die zahlreichen Sender im Laufe der Zeit zu einem grenzenlos, zwangs-beitragfinanzierten Koloss. ZDF-Intendant Thomas Bellut freut sich, das Durchschnittsalter der Zuschauer seines Senders von 61 auf knapp unter 60 Jahren gedrückt zu haben. Trotzdem ist und bleibt er ein Oma-Opa Sender. Einen Zweifel daran, den Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders den Grundbedürfnissen nach zu erfüllen, haben die Verantwortlichen in den Sendeanstalten nicht. Sie leiden demnach unter Denkblockaden. Wie bei den Sportrechten stellt sich kaum einer die Frage, warum ein zwangsfinanziertes Länderfernsehen täglich Telenovelas mit harmlos albernen Handlungssträngen zeigen muss, oder ohne Unterlass Kochsendungen, wenn es doch bei den Privaten schon einen großen Markt dafür gibt. Wie viel Geld in unnötige Technik fließt, die niemand zu sehen bekommt bleibt verborgen. Fast 400 Millionen Euro gaben die Öffentlich-Rechtlichen 2010 nur für Übertragungstechnik aus, für Kanäle, Sendemasten, um elf verschiedene Arten Programme auszustrahlen, oftmals vollkommen unsinnig. Es gibt einiges, das den geknebelten Beitragszahlern am deutschen Fernsehen missfällt: zu viel Werbung zum Beispiel, Productplacement, PKW- und Reisen-Verlosungen, sinnlose Polit-Talkshows, zu viel Quotenfixierung, zu kurze Nachrichtenbeiträge, zu späte Sendezeiten für wichtige Programme und aktuelle Themen.Um dieses überfrachtete System zu erhalten, brauchen die Sender immer mehr Beitragsgelder. Seit einiger Zeit müssen zudem noch sechs Digitalkanäle finanziert werden, dann wollen die Anstalten jetzt noch Geld für Internetangebote. Alles Aufgaben freier Senderunternehmen, welche von den Öffentlich-Rechtlichen still und heimlich beschlagnahmt werden, nur um den Moloch und Wasserkopf weiter zu vergrößern. Die Vortäuschung der Wichtigkeit hat einen viel zu hohen Stellenwert erreicht. Der politische Einfluß bestimmter Parteien ist viel zu mächtig, während die Parlamente und Abgeordneten hilflos zuschauen. Hinzu kommt die unklare Gesetzeslage. Die Länderabkommen, sprich „Staatsverträge der Länder“ sind mit dem neuen Haushalts-Beitrag für die gesamte BRD so nicht mehr gesetzeskonform. Der Beitrag bezieht sich in keiner Weise mehr auf die Empfangsgeräte, sondern nur noch auf das bewohnen einer Wohnung. In so fern entspricht er einer neuen Steuer. Diese wäre jedoch durch das Parlament des Bundestages zu bestimmen. Daher ist die neue Bestimmung nicht nur fragwürdig, sondern eindeutig rechtswidrig.
Größter Fehler den viele machen, ist mit diesen ARD - GEZ Typen zu telefonieren.
Es soll sogar Leute geben, die sich die Beiträge vom Konto abbuchen lassen.
wo ist der bezug zur frage??? (owt)
hatte der stammtisch wieder sitzung?