Liebe Experten!Ich höre immer wieder mal, dass die GEZ-Gebühren nicht rechtens seien.
Stimmt diese Aussage? Inwiefern stimmt sie/ stimmt sie nicht?
Ich habe Behauptungen gehört, man unterstütze damit einen Krieg gegen Russland.
Inwiefern denn?
Und werden die GEZ-Gebühren zweckgebungen verwendet oder können sie anderweitig verwendet werden?
Danke allen, die mir diese 3 Fragen beantworten mögen.
Gruß, Fo
Hallo!
Rundfunkbeitrag heißt es schon seit einiger Zeit und dass auch mit anderer Bemessungsgrundlage.
Nicht zweckgebunden , wie das ? Wo es doch ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugute kommt und eben keine Steuer ist, die im großen Topf landet und dann nach einem Haushaltsplan verteilt wird.
Das sie nicht rechtens sei, wird behauptet, weil man die Bemesungsgrundlage änderte und nun unabhängig vom Empfangsgerätebesitz die Gebühr von allen Haushalten und Firmen erhebt.
Es sei deshalb eigentlich eine Steuer und würde dann der Zweckbindung widersprechen.
m.E. nach aber bereits gerichtlich geklärt.
Das mit der Unterstützung eines "Kriegs gegen Russland " ist Quatsch. Aber man muss ja nicht auf jeden Blödsinn reagieren und widersprechen.
mfg
duck313
Hallo,
nein, der Rundfunkbeitrag ist nicht rechtmäßig,da es sich um eine Steuer handelt,zu deren Erhebung die Länder aber nicht berechtigt sind da diese Art von Steuern nur vom Bund beshclossen werden können.
Dagegen laufen bereits einige Verfahren vor Gerichten und eine endgültige Klärung wird wohl erst durch den EU-Gerichsthof erfolgen.
wenn die Gebühr nicht rechtmäßig wäre, hätten die Gerichte in den letzten Jahrzehnten schon entsprechend entschieden.
Deine Aussage wird dann richtig, wenn du sagst: „Die Gebühr wird von einigen für nicht rechtmäßig angesehen. Zur Klärung laufen schon einige Gerichtsverfahren…“
Gruß
HaWeThie
wenn die Gebühr nicht rechtmäßig wäre, hätten die Gerichte in
den letzten Jahrzehnte
Die Rundfunkgebühr wurde am 31.12.2012 abgeschafft.
Seit dem 01.01.2013 haben wir den Rundfunkbeitrag.
Der Rundfunkbeitrag der von den Ländern beschlossen wurde entspricht einer bundesweiten Steuer, und das dürfen die Länder nicht.
Wie soll man etwas vor Jahrzehnten abgeschafft haben, dass erst seit 1Jahr 9Monate und ein paar Tage existiert?
Hast Du eine Ahnung wie lange es dauert bis in Deutschland etwas durch alle Instanzen gelaufen ist?
ohne freundliche Schlußfloskel
Denk Dir noch etwas abwertendes hinzu.
Hab ich dir irgendwas getan?
Wo sind meine Äußerung abwertend? (in diesem Fall)
Egal: Ob das Ding Gebühr oder Beitrag heißt ist eigentlich egal - per Definition in der AO ist es eine Steuer - da hast du recht.
Der Beitrag wurde durch Staatsvertrag eingeführt - da beschließen die zuständigen Leute, dass alle Länder den gleichen Beitrag für die gleiche Leistung nehmen - ändert nichts daran, dass es sich um eine Landesabgabe handelt; niemand zwingt ja ein Land, den Vertrag zu unterschreiben.