GEZ / GIS (Rundfunkgebühren)

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo!

Da es in Österreich gerade wieder sehr aktuell
https://derstandard.at/2000099692341/FPOe-draengt-auf-GIS-Ende-SPOe-ruestet
und in Deutschland immer wieder mal ein bisschen aktuell ist:

Warum wird an diesem Gebühren-Modell eigentlich so krampfhaft festgehalten und mit substanzlosen Sprechblasen verteidigt, angesichts dessen, dass:

  • man damit den rechtspopulistischen Parteien, deren (natürlicher) Feind der ÖR ist, ein billiges Feindbild und ein Thema überlässt, das für die super ist. Sie treffen den Nerv vieler Menschen, insbesondere des „kleinen Mannes/Frau“, der überproportional zur Kasse gebeten wird, die Ungerechtigkeit des Systems ist unübersehbar, es ist kein „radikales“ Thema, es ist ein „progressives“ Thema, mit dem man die „Besitzstandwahrer“ in die Defensive drängen kann, die FPÖ kann durch ORF-bashing immer wieder ein allgemeines Staats-bashing anbringen und sich als Opposition-in-der-Regierung gerieren usw.

  • die ganze Medienlandschaft sich seit Jahren enorm gewandelt hat. Es gibt Leute wie mich, die seit Jahren keine Minute Fernsehen mehr schauen / Radio hören. Das werden in der Netflix-Generation noch mehr Menschen so halten, d.h. der Bedarf nach einer grundsätzlichen Neuorientierung wird sich über kurz oder lang schlichtweg aufzwingen.

  • sehr viele EU-Länder das Finanzierungssystem mittlerweile grundlegend in Richtung Steuerfinanzierung/Steuer-Ankopplung reformiert haben bzw. andere Länder eine solche Gebührenfinanzierung nie hatten.

Gruß
F.

#2

Damit die Pfründe derer, die davon profitieren, erhalten bleben.
Allein deren Altersversorgung! Wahrscheinlich bekommt niemand in D eine derartig hohe Altersversorgung wie die von der GEZ
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/horrende-rentenausgaben-oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-14043338.html ramses90

#3

Hi!

Hier sieht die Sache allerdings etwas anders aus: Die GIS soll abgeschafft werden, dafür werden der ÖR direkt aus den Steuereinnahmen des Finanzministeriums bezahlt.
Worin liegt also - in Österreich - der Vorteil der GIS-Abschaffung?

  • Außer das der ÖR dann direkt der Regierung unterstellt ist und somit nicht mehr - halbwegs - unabhängig agieren kann?
  • Dass es keine GIS-Befreiung mehr gibt, weil das Geld ja vom allgemeinen Steuertopf abgeschöpft wird?
  • Dass die Steuerkosten für den ÖR lt. FPÖ-Aussendung eigentlich ident mit dem Volumen der GIS-Einnahmen sind?
  • Dass die Förderung der Kultur (wird ebenfalls mit der GIS „mitbezahlt“) wegfällt bzw. ebenfalls von der Regierung abhängig wird und ein Burgtheater wohl nie wieder Stücke a la „Heldenplatz“ wird aufführen können?

Die Aufstellung des ORF mitsamt seinen neun Landesstudios inkl. Fernseh- und Radiosendern bringt einiges an Verbesserungspotential, aber das wird durch die von einer Regierungspartei geplanten GIS-Abschaffung nicht mal tangential berührt, vielmehr geht es darum, unliebsame Journalisten a la Wolf mundtot zu machen, was bspw. Vilimsky ja direkt angedeutet hat.

Die GIS in Österreich ist etwas komplexer als die GEZ in Deutschland aufgebaut, sodaß zusätzlich noch die Länder ordentlich davon mitnaschen - und die sind in Überzahl in schwarz…, pardon, türkiser Hand und wollen diese Pfründe natürlich nicht hergeben.
Das will die FPÖ für sich ausnutzen, um wenigstens einmal einen Trumpf gegen seinen Regierungspartner zu haben.

Auch nicht vergessen werden darf, dass auch das Finanzministerium einen Extrabetrag davon erhält und dazu noch die Umsatzsteuer entrichtet werden muss.

Irgendwie sehe ich keinen Vorteil, den ÖR von Gebührenfinanzierung in Steuerfinanzierung zu überführen.

Was verstehst du unter „sehr viele“?
Dänemark ab 2022 (dafür nur mehr 3 statt 6 TV-Kanäle und 5 statt 8 Radiosender), Finnland mit spezieller Regelung, und das war es auch schon.
Zwei sind nicht gerade „sehr viele“.

Genau das müsste allerdings dann der Staat aus seinen Steuern aufbringen und kann nicht mit den Rückstellungen für die alten Verträge beglichen werden, also jene Verträge, die es, wie auch beim ORF, schon sehr lange Zeit nicht mehr gibt.

Grüße,
Tomh, der diese Gebühr gerne bezahlt, um weiterhin weitestgehend unabhängig informiert zu werden

#4

Servus,

Ich finde das jetzige System mit der GIS gut und kann mit deinen Einwänden recht wenig anfangen:

Rechtspopulisten nachzugeben, nur damit sie endlich eine Ruhe geben, halte ich für den völlig falschen Weg. Erstens ist das ziemlich billig, zweitens eine Bankrotterklärung angesichts der völlig jenseitigen und fadenscheinigen Attacken der FPÖ und drittens würden sie sich dann (gestärkt durch den Erfolg) einfach was anderes suchen. Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob das ‚ORF-Bashing‘ der FPÖ nicht eher mehr Nach- als Vorteile bringt.

Ich stimme dir zu, dass sich die Medienlandschaft gewandelt hat, nur ziehe ich scheinbar ganz andere Schlüsse als du. Gerade in Zeiten von Sky, Prime und Netflix zahlen die Leute nur für das, was sie auch sehen wollen und bei der GIS ist das grundsätzlich nicht anders. Wer keinen Fernseher/Radio besitzt, zahlt keine GIS und es gibt mittlerweile schon Fernseher ohne Tuner und Antennenanschluss (zB NOGIS), mit denen du auch nichts bezahlst. Klar gibt es Leute, die (angeblich) kein ORF schauen und trotzdem zahlen müssen. Bei einer Steuerfinanzierung müsste aber tatsächlich jeder dafür zahlen, ich sehe hier also überhaupt keine Verbesserung. Außerdem muss jedem klar sein, dass jede Regierung den ÖR in der Hand hätte, wenn deren Gelder aus dem Budget kommen würden. Das kann in Österreich einfach nicht gut gehen.

Zudem lügt Strache, wenn er behauptet, dass man die Bürger durch die Abschaffung der GIS entlastet würde. Das Geld müsste ja irgendwoher kommen und wenn es nicht durch Mehreinnahmen gedeckt wird, kriegen wir halt woanders weniger. Außerdem fließt nicht die gesamte GIS an den ORF, da etwa 1/3 der Summe in Form der Landesabgabe bei Bund und Ländern landet. Wie so oft wird hier halt mit Halbwahrheiten oder glatten Lügen hantiert und versucht, mit Emotionen das völlige Fehlen von Argumenten zu kaschieren.

LG

#5

Was genau hat das Rentensystem der ÖR mit deren Finanzierungsmodell zu tun?

#6

@Penegrin

Nicht alles in der Welt dreht sich um Austria und Penegrin. ramses90

#7

Sowohl dein Beispiel als auch meine Frage bezogen sich recht klar auf Deutschland. Wieso beantwortest du sie nicht einfach?

#8

Dass was die Öffentlich Rechtlichen bieten nennst Du also unabhängige Information! Sauber, sauber aber Hauptsache die Sportschau und Fußball kommt in ausreichender Menge. ramses90

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#9

Deren Finanzierungsmodell hat ursächlich auch etwas mit den Beitragszahlungen zu tun. dass Du das anders sehen könntest, auf diese abstruse Idee bin ich garnicht gekommen. ramses90

#10

Du hast behauptet, dass an dem aktuellen Gebührenmodell festgehalten wird, damit ‚die Pfründe erhalten bleiben‘. Was würde sich denn an den vertraglich zugesicherten Pensionsansprüchen ändern, wenn sich das Gebührenmodell ändert?

#11

Ist das denn schon klar?
M.W. ist derzeit nur die FPÖ klar für eine Abschaffung der GIS, ohne dass schon klar wäre, dass die GIS durch das Modell „direkte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt“ ersetzt würde.

Es gibt ja genug Alternativen zu GIS/GEZ, in denen die Unabhängigkeit ganz gut gewahrt bliebe.
Z.B. eben eine Gebühr, die an die Einkommenssteuer angekoppelt wird, wie m.W. in Schweden. Ähnlich wie die Kirchensteuer hierzulande.

  • Entbürokratisierung, u.a. die angesprochenen Befreiungen und anderes
  • weniger den Bürger nerven mit als „halbkriminell“ empfundenen Praxens von (ehemals) GEZ und GIS
  • weniger Legitimationsdruck, da bei Steuer halt nun mal keine direkte Gegenleistung erwartet wird, bei ARD, ZDF und ORF logischerweise schon. Die Zahl derer, die TV und Radio gar nicht mehr nutzen, wird ansteigen
  • „gerechtere“ Finanzierung, da Steuerprogression

Neben Dänemark und Finnland auch Schweden, auch Polen, auch Rumänien, auch die Wallonie.
Zudem seit längerer Zeit die Niederlande, Flandern.
Und noch weitere vermutlich. Ich hab nicht den kompletten Überblick.

Gruß
F.,

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#12

Darum gehts mir nicht.
Der Staat schafft sich mit der Art, wie er den ÖR finanziert eine völlig unnötige Angriffsfläche.
Die ganze Kritik daran ist ja nicht annähernd deckungsgleich mit Rechtspopulismus, und auch nicht erst von der FPÖ oder AfD angestachelt, wie in anderen Bereichen.

Dass populistische Partei (das würde auch für eine mögliche linkspopulistische Partei gelten) im ÖR einen besonderen Feind sehen, liegt in der Natur der Sache, und geht auch weit über „den Wolf mundtot machen wollen“ hinaus. Da gehts m.E. um grundsätzlichere Dinge.

Das bezieht sich aber a) nur auf Österreich (hier in D muss ich für den ganzen Haushalt zahlen, ohne dass auch nur einer aus dem Haushalt diese Angeboten nutzen will) und b) ist das auch in Österreich weit vom Prinzip „ich zahle für das, was ich sehe/höre“ entfernt.

Ja, das fände ich gut.
Eine „Kultursteuer“, die den ÖR und verschiedene Kulturangebote finanziert, und zwar mit einer relativen Unabhängigkeit gegenüber der aktuellen Regierung.

Das finde ich, wie gesagt, nicht, dass es nicht gute Argumente gegen die Gebührenfinanzierung gäbe.
Dass sich daran überhaupt so viel Emotionen entzünden, ist allein schon ein sehr guter Grund, diese Angriffsfläche wegzuschaffen.
Wie gesagt, das sind ja keineswegs Emotionen, die die Rechtspopulisten erst hervorbringen würden, so dass ich da in keinster Weise eine Kapitulation vor der FPÖ sehen würde.

Gruß
F.

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#13

Hi!

Hauptsache RTL2 sendet im aktuellen Format weiter …
Glücklicherweise habe ich als Österreicher mehrere direkte Vergleiche zwischen ÖR und privaten Sendern und noch glücklicherweise gibt es sogar bei den österreichischen Privaten tw. kritischen Journalismus (und nein: ServusTV zählt hier definitiv nicht dazu), und den habe ich weder auf Pro7, RTL, VOX noch sonst irgendwo bisher mitbekommen.

Und Fußball streame ich auf DAZN, da brauch ich keine Sportschau :wink:

Grüße,
Tomh

#14

Dann bliebe alternativ noch Auflösung ÖR.
Angesichts der mittels Internet nahezu unendlichen Informationsmöglichkeiten - Bücher gibt es schon länger - sollte man ernsthaft darüber nachdenken. Und:
Welche Konsequenzen daraus für wen entstehen.

Anarchischer Gruß
awM

#15

Stimmt, aber die Kritik kommt (zumindest in Ö) fast ausschließlich aus dem rechten Lager und die ist alles andere als konstruktiv oder konsequent. Die Forderungen ändern sich immer wieder Mal, Hauptsache gegen den ORF.

Ich habe nichts gegen eine Reform des ORF, nur sollte die aus besseren Gründen passieren als nur der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Letztes Jahr gab es ja ein Volksbegehren zu Thema „ORF ohne Zwangsgebühren“, welches massiv von der FPÖ unterstützt und beworben wurde. Das Ergebnis waren schlappe 5%, womit es nicht mal in die Top 20 der Volksbegehren in Ö kommt. Ich sehe hier also keinerlei Auftrag vom Volk in diese Richtung.

Die Regierung beschließt aber das Budget und wenn die Finanzierung durch Steuergelder (in welcher Form auch immer) erst mal da ist, ist damit eine gewisse psychologische Barriere durchbrochen. Jeder weitere Schritt in Richtung mehr Kontrolle durch den Staat wäre im Vergleich dazu viel weniger dramatisch.

Ich meinte damit nicht, dass die FPÖ diese Emotionen hervorbringt, sondern dass sie die vorhandenen für sich nützt. Dass hier Emotionen Fakten den Rang ablaufen, sieht man auch deutlich in deinem Artikel:

Was Fuchs auch auf beharrliches Nachfragen von Petra Stuiber (DER STANDARD) und Christoph Varga (ORF) nicht sagt: Woher soll das Geld kommen?

Und auch sonst findest du bei der FPÖ nichts Brauchbares zu diesem Thema. In den Aussendungen wird nur das Mantra ‚ORF Zwangsgebühren abschaffen‘ wiederholt und auch im Wahlprogramm von 2017 findet man nur einen Halbsatz.

Dass es der Regierung um Entlastung der Bürger geht, ist lächerlich. Wie gesagt kann man sofort ein Drittel der GIS einsparen, wenn man den Länderbeitrag abschafft. Außerdem muss der Stiftungsrat jedem Budget zustimmen und da stellen ÖVP und FPÖ 19 der 35 Sitze.

Finde ich auch nicht, nur habe ich von der FPÖ noch kein einziges gehört. Wenn du eine grundsätzliche Diskussion zum Thema GIS führen willst, bin ich gerne dabei. Aber hier geht es ja eher um die Position der FPÖ und da sehe ich wie gesagt außer Emotionen nichts Handfestes.

#16

Hi!

Nein, es ist noch gar nix beschlossen, vor allem, weil hier die „Neue ÖVP“ blockt, lediglich Strache und Vilimsky und Konsorten erträumen sich ihren Regierungssender (neben „FPÖ-TV“).

Meine Meinung bleibt noch immer, dass hier zu sehr eine Abhängigkeit von der Regierung besteht, wobei ja die Kirchensteuer keine Steuer im herkömmlichen Sinne ist und nichts mit dem zu tun hat, wie sich die FPÖ das vorstellt: Die will ja den ORF komplett aus Steuermitteln „fördern“, da gibt es keine zusätzliche oder Extra-Abgabe oder ähnliches, da wird fröhlich in den Steuertopf gegriffen - und die Blöden sind bspw. die derzeit GIS-Befreiten, denn die zahlen dann genauso mit ein. (Vor einigen Wochen war dazu im Kurier ein guter Artikel, obwohl der Kurier ja - mit SchauTV - auch ins „Private Geschäft“ eingestiegen ist).

Ja, die GIS-Eintreiber sind schon eine etwas dubiose Sache, aber wenn ich mir die österreichischen Behörden ansehe und dann den Begriff „Entbürokratisierung“ lese, muss ich doch schmunzeln - ich bin noch immer baff, dass die Stempelmarken abgeschafft wurden :wink:

Das schon, aber außer Dänemark (ich weiß jetzt nicht, ob es in Polen bereits umgesetzt ist, in Rumänien gibt es meines Wissens überhaupt keine Rundfunkabgabe mehr) haben die alle eine „definierte“ Abgabe (ähnlich eben der Kirchensteuer) - und das ist ja in Österreich von der blauen Sippe gerade NICHT angedacht - oder vielleicht doch, aber da sie eine Extra-Abgabe, die für ihr Wahlvolk ja nur eine GIS mit anderem Namen ist, nicht näher erläutern können/wollen, halten sie sich mit Details ja sehr zurück.

Und wie schon gesagt: Die Landesabgabe lassen sich die Länder (z.b. das tiefschwarze und hoch verschuldete NÖ) wohl nicht so einfach nehmen - und die Kunstförderung wird dann auch irgendwie anders aufgestellt werden müssen.
Von den Extra-Einnahmen für das Finanzministerium mal ganz abgesehen.

Grüße,
Tomh

#17

Hi!

Warum wohl? Man kann es weder auf die Asylanten noch auf andere Ausländer schieben, noch kann es mit Pferden gelöst werden - und somit ist es für den Großteil ihres Klientels zu komplex.

Grüße,
Tomh

#18

Es wird in D aktuell gar ernsthaft von den ÖR eine dem Preisindex angepasste jährliche automatische Erhöhung (Minderung steht nicht zur Debatte in Krisenzeiten) der Zwangsgebühr ins Spiel gebracht. Völlig losgelöst und unabhängig von Bedarfen und Bedürfnissen, Inhalten, Qualitäten, anderen Informationsquellen (Internet?!), usw.

Guckst du:

http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Entwicklung_des_Rundfunkbeitrags/1015754/

Was siehst du?

Die Österreicher bekommen das auch hin, ganz sicher.

awM

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#19

Wer kann sich denn in A befreien lassen?

Wahrscheinlich eher solche Personen, die so gut wie keine Einnahmen haben und auf eine Art Grundsicherung angewiesen sind wie in D. In D zudem Personen mit bestimmten Schwerstbehinderungen, was ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen kann, falls das zu versteuernde Einkommen (incl. Freibeträge wg. Schwerstbehinderungen) ausreichend hoch ist.

Gruß
vdmaster

#20

Es gibt eine ganze Reihe von Gruppen, die Anspruch auf Befreiung haben:
https://www.gis.at/befreien/anspruchsgrundlage/

Dazu natürlich noch Haushalte, in denen es keine Empfangsgeräte gibt. Etwa 9% der Haushalte in Ö sind befreit.