Hallo allerseits,
in der (geistfreien) Reform des Rundfunkstaatsvertrages ist in §5 Abs 2 das Folgende zu lesen:
_Beitragspflichtig ist …
- der Inhaber eines Kraftfahrzeuges für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbstaendigen Erwerbstaetigkeit oder zu gemeinnuetzigen oder oeffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an._
Fragen:
Warum ist das Ganze so formuliert?
Gibt es eventuell Selbstaendige oder Freiberufler, die fuer ein auf sie angemeldetes und steuerlich abgesetztes Fahrzeug nicht zahlen muessen?
Unter welchen der zwei Punkte (selbstaendige Erwerbstaetigkeit oder oeffentlicher Zweck) faellt das Fahrzeug eines IT Freiberuflers (Beratungen, keine Hardware), der mit dem Fahrzeug lediglich zu seinen Kunden faehrt (gewerblich oder gemeinnuetzig ist es ja definitiv nicht)?
Welche nicht selbstaendige Inhaber eines Fahrzeugs muessen kuenftig Gebuehren zahlen?
* Wie sieht es aus mit dem Inhaber eines Reklamefahrzeugs?
* Wie sieht es aus mit dem Inhaber eines Fahrzeugs, an dem ein Megaphon angebracht ist?
* Wie sieht es aus mit dem Inhaber eines Fahrzeugs, an dem „Atomkraft Nein Danke“ steht. Hier wird ja auch ein „oeffentlicher Zweck“ verfolgt … 😉 ?
Gruss
norsemanna