hallo,
dass die gez-schnüffler so gut wie keine rechte haben ist bekannt.
nicht eindeutig beantwortet ist für mich folgende frage:
dürfen sie in autos, die auf privatem grundstück abgestellt sind gucken, wenn sie dafür das grundstück betreten müssen, bzw., ist es legal, wenn sie dies tun?
haben sie legalen zugang zu daten von kfz- zulassungstellen?
grüße,
zahira
dass die gez-schnüffler so gut wie keine rechte haben ist bekannt.
Naja, sie haben so viele Rechte wie jeder Hinz und Kunz auf der Straße, also genau so viel/wenig wie Du und ich.
dürfen sie in autos, die auf privatem grundstück abgestellt sind gucken,
in Autos gucken dürfen sie.
wenn sie dafür das grundstück betreten müssen,
§123 StGB Hausfriedensbruch
Das Betreten des befriedeten Besitztums ist nicht.
bzw., ist es legal, wenn sie dies tun?
Nein
haben sie legalen zugang zu daten von kfz- zulassungstellen?
Nein, selbst wenn das Auto also auf dem Grundstück steht, kann man denen verklickern, dass einem das Auto nicht gehört. Dies muss natürlich die Wahrheit sein, was sie aber nicht kontrollieren können.
Dazu kommt es aber meist nicht, weil man von denen überrumpelt wird á la:
„Ich bin hier, weil sie ihr Auto nicht angemeldet haben.“
Oder vor einem Einfamilienhaus steht ein Auto mit Heckspoiler und Flammen auf den Seiten. Laut Akten wohnt in dem Haus ein 18-jähriger Nichtangemeldeter.
Klingeln: „Junge, ich bin hier, um Dein Auto anzumelden.“
Der GEZ-Mitarbeiter weiß nicht, dass ihm das Auto gehört, er rät nur und überrumpelt einen. Wenn es nicht klappt, klingelt er eben in den zwei Häusern daneben und auf der anderen Straßenseite.
[MOD] Beleidigende Äußerung gelöscht.
haben sie legalen zugang zu daten von kfz- zulassungstellen?
Nein, […]
Das ist falsch.
Du liegst falsch
dürfen sie in autos, die auf privatem grundstück abgestellt
sind gucken, wenn sie dafür das grundstück betreten müssen,
bzw., ist es legal, wenn sie dies tun?
Sie dürfen ins Auto schauen. Nicht jedes Grundstück/Hofeinfahrt ist ein befriedetes Grundstück nach §123, es ist aber Hausbriedensbruch wenn ein solches gegen den Willen des Besitzers betreten wird. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgtr und gibt üblicherweise nur in schwereren Fällen ein Bussgeld.
Die Information die so gewonnen wird, kann aber trotzdem genutzt werden, es geht hier ja nicht um einen Prozess und mögliches Beweisverwertungsverbot.
haben sie legalen zugang zu daten von kfz- zulassungstellen?
Das StVG sieht Auskünfte zur Verfolgung von Owis vor, einige Tatbestände im Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind Owis, darum: ja, sie können an Halterdaten kommen, aber nicht im automatisierten Verfahren und ohne Grund, wie diverse Datenschutzbeauftragte erklärt haben.
Ich weiss aber trotzdem nicht warum das so wichtig ist. Die GEZ kann eine Anmeldung auch ohne Einwilligung durchführen, wenn es Anzeichen dafür gibt, das eine Gebührenpflicht vorliegt., wie zB im Autoradiofall.
DW.
vielen dank für die klare antwort, die nachvollziehbar ist für mich!
grüße,
zahira