GEZ zahlen für unbewohntes Haus ?

Behörden & Recht Behörden
#1

Meine 84-jährige kranke Mutter (Rente unter 500 €) ist zu mir gezogen. Seitdem steht ihr Haus leer. Die GEZ akzeptierte die Kündigung nicht, weil in ihrem Haus noch Rundfunkgeräte bereitgehalten werden.

Der Wortlaut der Ablehnung vom 5.5.2010 lautete:
"Sie möchten Rundfunkgeräte abmelden, weil Frau J. … in einen Haushalt zieht / gezogen ist und dort bereits Rundfunkgebühren gezahlt werden. Eine Abmeldung allein aus diesem Grund lässt der Gesetzgeber nicht zu. "

Dazu ist zu ergänzen, dass meine Mutter bei mir nicht mal ein eigenes Zimmer hat !

Meines Erachtens ist diese Ablehnung eine Schw…

Wer weiß Rat ???

#2

Guten Abend Hella2,

das ist mal wieder typisch für die abGEZockt!, abzocken bis der Arzt kommt!
Aber Hilfe ist doch so einfach wie nix sonst.
Ich gehe mal davon aus, dass Sie der abGEZockt nicht ausdrücklich mitgeteilt haben, dass in dem nun leer stehenden Haus noch funktionsfähige Rundfunkgeräte herum stehen.
Also können Sie auf das Schreiben der abGEZockt mitteilen (antworten), dass Ihre Mutter aus gesundheitlichen Gründen zu Ihnen als Familie gezogen ist und sie selbst keine eigenen Runfunkgeräte mehr benutzt. Die vorherigen Rundfunkgeräte haben Sie daher seinerzeit kurzerhand verschrottet. Da somit keinerlei Rundfunkgeräte von Ihrer Mutter mehr bereitgehalten werden, entfällt auch seit dem Zeitpunkt die Gebührenpflicht seitens Ihrer Mutter gegenüber der abGEZockt. Fordern Sie die abGEZockt daher nochmals auf, unter diesen Gesichtspunkten die Abmeldung zu dem Datum, an dem Sie erstmals die Abmeldung eingereicht hatten, vorzunehmen.
Sollte die abGEZockt dies nicht akzeptieren, wenden Sie sich doch bitte nochmals an mich.

Ich hoffe, dies ist für Sie hilfreich und bereinigt die Angelegenheit.

Mit freundlichem Gruss
Pierre Mensah

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#3

Ggf. mit einer ärztlichen bescheinigung nachweisen,daß
Deine mutter nicht mehr allein wohnen kann.

Grüße, Sabine

#4

Für mich wäre die Sache erledigt.
Ich würde der GEZ nochmals mitteilen, dass in dem Haus keine Empänger (Radio oder Fernseher) mehr vorhanden sind, und die Mutter bei Ihnen wohnt. Damit ist die Kündigung rechtskräftig.
Selbst wenn Ihre Mutter bei Ihnen eine Zimmer hat brauch sie keine Gebühren zahlen, da sie ja auf den Geräten in ihrem Haushalt, also dem Eigentum der Tochter, die ja GEZ bezahlt, sieht und hört. Ihre Mutter hat den eigenen Hausstand aufgebeben;
def. würde ich ab Mai 2010 bzw. dem Quartalsende also Juni 2010 keine Gebühren mehr zahlen.
Gruss Barbara Natzschka

#5

Lieber Pierre,

danke erst mal für Ihre ausführliche Antwort. Ich werd das auf alle Fälle mal probieren. Und wenn die GEZ vor Ort nachschnüffeln will, muss ich eben die noch herumstehenden Geräte vorher abtransportieren.

LG
Helmut

#6

Ggf. mit einer ärztlichen bescheinigung nachweisen,daß
Deine mutter nicht mehr allein wohnen kann.

Grüße, Sabine

Danke für Deine Antwort, Sabine.

Ich glaube zwar, dass sich die GEZ von einem Attest nicht beeindrucken lässt, da ja der Tatbestand, dass noch Geräte in der verlassenen Wohnung rumstehen, noch erfüllt ist. Aber dennoch ist es einen Versuch wert.

LG
Helmut

#7

Danke für Ihre Antwort !!!
Gibt sich denn die GEZ mit einer solchen Mitteilung zufrieden oder kommen dann noch Schnüffler verbei ?

LG
Helmut

#8

Guten Morgen Helmut,
soweit also so gut. Doch wenn die abGEZockten „vor Ort nachschnüffeln wollen“ - wollen können die ja viel, aber dürfen nicht. Das brauchst du jedenfalls nicht zu tolerieren und für soche Fälle eignet sich sehr gut ein ausgesprochenes HAUSVERBOT (!) welches entweder von innen nach aussen sichtbar an der Innenseite der Hauseingangstüre angebracht werden kann (falls das Haus Eigentum deiner Mutter ist) oder ansonsten direkt von aussen an die Wohnungstüre angebracht wird.
Zweckmässig ist es in solchen Fallen auch, das Hausverbot direkt an die Rundfunkanstalt und die abGEZockt schriftlich (mit sofortiger Wirkung und unbegrenzt) mitzuteilen :smile: [Alle ein solches Hausverbot verletztenden Aktivitäten sind dem nach wegen Hausfriedensbruch strafbar).
Ein entsprechender Hausverbot-Abdruck kann (über die in meinem Wer-Weiss-Was-Userprofil genannten eMail hier auch angefordert werden :smile:

Mit freundlichem Gruss
Pierre Mensah

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