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Frage 12. April 2020, 14:22 Uhr · 6 Antworten

Gibt es bei einer Ordnungswidrigkeit zwangsläufig eine Geldstrafe?

Hallo,
ich habe eine Frage,- bei folgt auf eine Ordnungswidrigkeit immer, zwingend eine Geldstrafe oder wird auch nach Ermessen geurteilt?

Vielen DAnk für Eure Antworten.

Bürger 79

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2020. Weißt du es heute besser?

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6 Antworten

Hallo,

nein. Natürlich kann eine Ordnungswidrigkeit auch nur mit einer Ermahnung und Belehrung „geahndet“ werden.

Grüße
Pierre

2 Hilfreich
Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

auch nur mit einer Ermahnung und Belehrung

Oder mit beidem: „Sie waren 15km/h zu schnell, das macht xx €, und angeschnallt waren sie auch nicht…“

0 Hilfreich
Bernd54 schrieb:zum Beitrag ↑

Oder mit beidem:

Das war nicht die Frage!

Buerger79 schrieb:zum Beitrag ↑

folgt auf eine Ordnungswidrigkeit
[Hervorhebung durch Pierre]

😉

1 Hilfreich
Antwort auf Pierrezum Beitrag ↑

Hallo, nein. Natürlich kann eine Ordnungswidrigkeit auch nur mit einer Ermahnung und Belehrung „geahndet“ werden. Grüße Pierre

Ergänzen möchte ich hinzufügen: Mit einer kostenlose mündliche Verwarnung kommt man am ehesten davon, wenn man sich einsichtig zeigt. Es besteht kein Anspruch darauf, es liegt im Ermessen des Verwarnenden.

1 Hilfreich

Grds. ist die Ahndung einer OWi in das Ermessen der Behörde gestellt.
(§ 47 Abs. 1 OWiG)
Die entscheidet, ob sie ein Verfahren einleitet, es einstellt, Verwarnt (mit oder ohne Gebühren) oder eine Bußgeldbescheid erlässt.
Letzterer bestimmt die Geldbuße (nicht Geldstrafe) die der Betr. zu hahlen hat.

0 Hilfreich

vielen Dank, für Eure Hilfe/Antworten,

Danke
Bürger 79

0 Hilfreich

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