Hallo an alle,
neulich habe ich mir folgende Frage gestellt, auf die ich bisher leider keine Antwort finden konnte:
Angenommen, es gäbe einen Fall, indem der Verurteilte aus dem Urteil einen Vorteil zieht. Kann er auf Vollstreckung z.B. eines Bußgeldbescheids bestehen?
Sagen wir, jemand wird beschuldigt eine OW im Straßenverkehr begangen zu haben. Um einen anderen Verdächtigen zu schützen nimmt er die Schuld auf sich, die Bußgeldstelle akzeptiert dies und verschickt einen Bußgeldbescheid.
Kann eine Bußgeldstelle, nachdem sie einen formal einwandfreien Bescheid versendet hat und bereits das Bußgeld gezahlt wurde, diesen Bescheid wieder zurücknehmen?
Wenn ja, kann man daraus entstandene Kosten (Überweisungsgebühren, Porto, verlorene Zinseinnahmen für den Zeitraum, in dem man auf das Geld verzichten musste etc.) gltend machen? Schließlich ist man ja nicht (mehr) der Täter.
Da scheinbar selten jemand auf die Vollstreckung eines Urteils besteht, konnte ich hierzu bisher nichts finden. Falls es hier schon ähnliche Fälle gibt, bitte ich diesen Post zu entschuldigen. Ich hoffe, jemand kann mir weiterhelfen.
Gruß
Dominik