Hallo liebe Rechtsgelehrten,
mich interessiert es ob es einen ,mit dem „Patriot Act“ vergleichbaren Paragraphen in Deutschland gibt.
(Wenn nicht wird Herr Schily den sicherlich in der Schublade haben)
Falls ihr euch Gedanken über den Anlass der Frage macht, denke ich das die Ereignisse in London (ich meine nicht Olympia), eine (für viele unkritische Leute) plausible Rechtfertigung für einen solche Freiheitseinschränkung liefert.
gruss Lars
denke nicht
Hallo Lars,
zunächst mal wäre es interessant zu lesen, was der Patriot Act alles beinhaltet.
Hier nachzulesen (auf englisch):
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3162.ENR:
Sodann denke ich, dass es ein so umfangreiches Paket an Einschnitten in die Bürgerrechte in Deutschland zumindest nicht in dem Maße geben wird. Unsere Grundgesetze sind dabei schon eine gute Hürde, die nicht mal eben so ausgehebelt werden können. Damit hat unser Land nämlich vor gut 70 Jahren schon mal arg schlechte Erfahrungen machen müssen.
Hoffe geholfen zu haben.
Gruß,
k@@rsten
Das das kommt war klar…
Damit hat unser Land nämlich vor gut 70 Jahren
schon mal arg schlechte Erfahrungen machen müssen.
Das musste ja kommen…
ElC.
…nun ja, es ist halt richtig owT
…
Danke euch allen! owt
Danke an alle
JAJAJA
…die Einschläge kommen immer dichter und das erst bei uns ist, dass sich jemand darüber gedanken macht, dass ja nun die Bürgerrechte beeinträchtigt werden könnten.
Deutschland ist echt dermaßen paranoid. Ist England ein Rechtsstaat? Ist die USA ein Rechtsstaat? Es gibt dort Videoüberwachung und patriot act. Die Rechte der Sicherheitskräfte sind umfassender als hier und trotzdem sind es keine Polizeistaaten.
Aber bei uns fangen die Leute immer gleich an mit „aber vor 70 Jahren…“ Das nervt…
ElC.
…die Einschläge kommen immer dichter und das erst bei uns
ist, dass sich jemand darüber gedanken macht, dass ja nun die
Bürgerrechte beeinträchtigt werden könnten.
Deutschland ist echt dermaßen paranoid. Ist England ein
Rechtsstaat? Ist die USA ein Rechtsstaat? Es gibt dort
Videoüberwachung und patriot act. Die Rechte der
Sicherheitskräfte sind umfassender als hier und trotzdem sind
es keine Polizeistaaten.
Gerade die USA sind aber leider auf dem Weg dazu - das Lager Guantanamo ist in der vorliegenden Form
Außerdem ist der Hinweis auf die Zeit vor 70 Jahren sehr wohl berechtigt. Rechtsstaat und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern ein gut funktionierender Rechtsstaat ist die Voraussetzung für eine größtmögliche Sicherheit aller. Wer Rechtsstaat und Sicherheit aber gegeneinander ausspielt schiebt den Deckmantel der Sicherheit als Universalargument vor und steht in Wirklichkeit auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat an sich.
Gruß
Tom
Wer
Rechtsstaat und Sicherheit aber gegeneinander ausspielt
schiebt den Deckmantel der Sicherheit als Universalargument
vor und steht in Wirklichkeit auf Kriegsfuß mit dem
Rechtsstaat an sich.
Ich stehe lediglich mit unserer überzogenen Art von Rechtsstaat, mit Sicherheit fußend auf den Greultaten des 3. Reiches auf Kriegsfuss.
Hierzulande machen sich alle ins Hemd wenn sum telefonüberwachung, Videoüberwachung, DNA-Test, etc. geht…
Also ob die Polizei nix besseres zu tun hätte als Oma Klabuffke beim Kuchenbacken zu überwachen.
ElC.
Anmerkung o.T.
Hallo,
Hierzulande machen sich alle ins Hemd wenn sum
telefonüberwachung, Videoüberwachung, DNA-Test, etc. geht…
Also ob die Polizei nix besseres zu tun hätte als Oma
Klabuffke beim Kuchenbacken zu überwachen.
Haben die tollen Überwachungsmöglichkeiten in den USA den 11.September verhindert?
Haben die tollen Überwachungsmöglichkeiten die Anschläge in London verhindert?
Hat die Rasterfahndung die RAF ausgeschaltet?
Die Videoüberwachung an meiner ‚Stammtankstelle‘ verhindert keine Benzindiebstähle und keine Überfälle.
Die Videoüberwachung in meinem Dorf verhindert nichtmal die Fahrraddiebstähle.
Also, was versprichst Du Dir davon?
Gruß
Axel
Supreme Court
Hallo!
Weil du die USA hier erwähnt hast: ja es gibt dort noch Leute, die die westliche Demokratie und deren Werte für verteidigungswert halten. Nur ist das nicht die Bush Administration, sondern das US Höchstgericht. Ein paar Zitate:
„We have long since made clear that a state of war is not a blank check for the president when it comes to the right’s of the nations citizens.“
„It would indeed be ironic if, in the name of national defense, we would sanction the subversion of one of those liberties … which makes the defense of the Nation worthwhile“
„…we must preserve our commitment at home for the principles for which we fight abroad.“
US Supreme Court, 28.6.2004, Hamdi et al vs. Rumsfeld
Gruß
Tom
o.w.T.
Eigentlich sollte ich Dich nicht füttern, aber ein kostenloser Tip für Dich:
Drück nach Eingabe Deiner inhaltsschwangeren, wohlüberlegten und gutrecherchierten Posts einfach öfter mal Alt-F4, dann fühlst Du Dich besser.
Und wir auch.