Mich interessiert folgende Thematik:
Opel wird eventuell für 100 Mio verkauft und die Bürger haften in Milliardenhöhe über die Politik. Gleichzeitig gibt es hunderter Mittelstandsbetriebe, die politisch ignoriert werden und keinerlei Unterstützung erhalten.
Frage:
Entsteht ein einklagbarer Rechtsanspruch für ein Mittelstandsunternehmen auf eine Staatsbürgschaft, vergleichbar Opel aus Gleichbehandlungsgründen?
Antrag auf Staatsbürgschaft
Moin moin,
anscheinend steht jedem Unternehmen die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Staatsbürgschaft zu stellen. Ich meine vorgestern ein Interview mit Roland Koch gehört zu haben, dass allein in Hessen 1500 Unternehmen diesen Antrag gestellt haben. Dass die Anträge von Arcandor und Opel schneller und vor allem medienwirksamer geprüft werden, liegt hauptsächlich an der Größe. Und da hast Du schon ein Argument, warum ein kleiner Mittelständler eben nicht vergleichbar mit Opel ist und damit eben kein Recht auf Klage hat. Aber die Richtlinien für die Prüfung müssen ja ersichtlich sein, vielleicht ließe sich da was her leiten.
Gruß
ALex