Hallo, eine kleine Frage zur Gründung einer GmbH:
Partner A und Partner B wollen eine GmbH gründen und setzen gemeinsam einen Gesellschaftsvertrag auf. Ab wann gilt der Vertrag? Mit der Unterschrift oder mir der notariellen Beurkundung der GmbH?
Vielen Dank im voraus
Jörg-Holger Krause
Partner A und Partner B wollen eine GmbH gründen und setzen
gemeinsam einen Gesellschaftsvertrag auf. Ab wann gilt der
Vertrag? Mit der Unterschrift oder mir der notariellen
Beurkundung der GmbH?
Mit den Worten des BGH: Der Gründungsvorvertrag, durch den mehrere Personen sich zur Gründung einer GmbH verpflichten, bedarf der Form des § 2 GmbHG, da andernfalls der mit der Formvorschrift u.a. bezweckte Schutz vereitelt würde. (NJW-RR 88,288)
Und zur wahrscheinlich eigentlichen Frage wurde folgendes geschrieben: Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung mit dem Inhalt, so gestellt zu werden, als ob die GmbH gegründet worden wäre, scheitert an dem auf der Formnichtigkeit des Vorvertrages beruhenden Fehlen einer Verpflichtung zur Gründung der GmbH.
Danke! (owT)
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