Hallo,
was sollen diese Halbwahrheiten bezwecken?
Der Löwenanteil unseres gesamten Handels geschieht innerhalb der EU. Wer als Inhaber eines kleinen Unternehmens erlebt hat, welchen Aufwand es bedeutet, einen Gegenstand in die Schweiz zu exportieren, der stimmt auf der Stelle das Lied vom EU-Markt ohne Handelsbarrieren an.
Mir schmeckt auch nicht alles, was in der EU passiert, insbesondere die Subventionspolitik für die Landwirtschaft läßt mich manchmal die Hasskappe aufsetzen. An der gemeinsamen Währung kann ich aber nichts Negatives entdecken. Den Dollarkurs als einziges Kriterium heranzuziehen, erscheint mir zu dünn. Dabei kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß auf diesem Argument ganz andere Süppchen gekocht werden.
Ich erinnere mich über die Jahrzehnte an Dollarkurse zwischen 4 DM und unter 1,40 DM. Letztgenannter Kurs ist ziemlich genau 10 Jahre her. Das Heulen und Zähneklappern unserer Exporteure war überall zu hören.
Ansonsten ist der Euro ein Schritt auf dem Weg zu einem geeinten Europa. Wie dieses auch immer im Detail aussehen mag, empfinde ich dieses Ziel als erstrebenswert. Ich muß zur Begründung sicher nicht aufführen, wieviel Blödsinnigkeit und Unglück vom Europa der Nationalstaaten schon ausgegangen ist.
Nun nochmal zu Deinem Posting:
Unsere
Verfassung kennt den Volksentscheid sehr
wohl. Er bezieht sich auf Fragen der
territorialen Souveränität … usw.
Artikel 29 GG bezieht sich auf die Neuordnung des Bundesgebietes oder einzelner Bundesländer. Dafür ist in der Tat ein Volksentscheid in den davon betroffenen Regionen vorgesehen. Von dieser Ausnahme und von Besonderheiten in einigen Bundesländern abgesehen, haben wir auf Bundesebene eine repräsentative Demokratie. Volksentscheide sind nicht vorgesehen. Deren Einführung bedürfte einer Verfassungsänderung.
Ich persönlich halte auf Bundesebene nichts von Volksentscheiden - aber diese Frage wäre vielleicht ein Posting im Brett Inlandspolitik wert.
Gruß
Wolfgang
