Grenzabstand Mülltonnen

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Wir haben da ein Problem, unsere Nachbarn haben alle ihre Mülltonnen direkt bei uns an der Grenze stehen.
Sie wurden bereits mehrmals von uns aufgefordert, diese woanders auf ihrem Grundstück zu platzieren, da es wirklich ein sehr unschöner Anblick ist, wenn 4 Mülltonnen, div. gelbe Säcke, Wassertonnen „eben eine richtige Müllecke“ herumstehen. Außerdem ist der Gestank im Sommer auch sehr wiederlich. Jetzt lassen sie auch immer noch den Deckel der grünen Tonne mit den Gartenabfällen offen.

Was können wir machen? Weiss jemand wie weit der Grenzabstand der Mülltonen zur Nachbargrenze sein muß?

Mit freundlichem Gruß
C.Grabowski

#2

Hallo,

nicht mein absolutes Spezialgebiet, aber ich will mal versuchen:

Baurechtlich sind Mülltonnen/-ecken keine Gebäude, daher gibt es hier schon mal keine Mindestabstände.

In den Immissionsschutzgesetzen gibt es hier schon Vorschriften. Allerdings ist Immissionsschutz Ländersache, d.h. Du wirst um ein bischen Googlen nicht rumkommen.

Im Bundesimmisionsschutzgesetzt ist das ganze sehr allgemein gehalten (http://dejure.org/gesetze/BImSchG/22.html). Ein weiterer Punkt wäre noch der Rückgriff auf §242 BGB (Treu und Glauben, http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html), aber da verdrehen die meisten Richter die Augen…

In so einer Situation würde sich der Einsatz eines Schlichters anbieten, Rechtsstreit mit dem Nachbarn hat meist keine Sieger.

Viele Grüße
Lumpi

#3

Hallo,

Baurechtlich sind Mülltonnen/-ecken keine Gebäude, daher gibt
es hier schon mal keine Mindestabstände.

es stimmt, daß sie i.d.R. keine Gebäude sind, es stimmt aber nicht, daß nur Gebäude Abstandsflächen auslösen. Das tun (zumindest in Hessen, ich gehe aber fast jede Wette ein daß es in anderen BL ähnlich ist) auch andere bauliche Anlagen, wenn sie eine entsprechende Größe/Bedeutung haben.

Gruß Stefan

#4

Mülltonne = bauliche Anlage? Schon der Begriff sagt, dass das nicht so sein kann.

#5

faq 1129 (owt)
nix

#6

Meine Anmerkung bezog sich auf die häufig vorhandenen Verschläge u.ä., die um die Mülltonnen gebaut sind und ist grundsätzlicher Natur. Ich fand die Antwort mißverständlich.