Hallo Reisende
Wie siehts denn z.Z. an der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland aus (speziell Basel)?
Gibts da immer noch lange Wartezeiten bei der Einreise nach D, oder hat sich das Ganze inzwischen beruhigt?
Gruß
Ratz
hallo,
es kommt darauf an, zu welcher tageszeit.
die lkws werden ja durch ampelschaltungen lange vorher aufgemischt, aber es gibt da fahrer, die die stopplichter ignorieren und sich vordraengeln - dann kommt es manchmal zu stausituationen.
sonst laeuft die abfertigung fuer pkw aber eigentlich recht zuegig.
wenn du ganz sicher gehen willst: fahr ueber loerrach-stadt…
gruss
khs
Grüezi
Hallo Ratz,
ich lebe in Thurgau, Nähe Kreuzlingen/Konstanz
und beobachte die Vorgänge an der Grenze genau (muss schliesslich mindestens einmal wöchentlich rüber).
Meine Beobachtungen decken sich mit jenen, welche ein Freund in BS macht:
Die verschärften Kontrollen finden willkürlich statt. Es scheint so, dass bei einem erhöhten Verkehrsaufkommen die Grenzkontrollen auf Deutscher Seite drastisch verschärft werden. Es herscht hier inzwischen die eindeutige Meinung vor, dass es den Deutschen Grenzbehörden (die unterstehen schliesslich den Deutschen Finanzbehörden) vorsätzlich darauf ankommt Druck auf die Schweiz (möglicherweise im direkten Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen D und CH über die Zinsbesteuerung) auszuüben. Bei geringem Verkehrsaufkommen finden diese verstärkten Grenzkontrollen nicht statt! Sie finden nur statt wenn es auch die erhöhte Wahrscheinlichkeit auf Staus und Verkehrskollaps auf Schweizer Seite gibt.
Tipp: Die Grenze ausserhalb der Zeiten erhöhten Verkehrsaufkommen passieren, z.B. früh am Morgen oder am späten Vormittag. Passkontrollen sind aber normal und auch richtig.
Grüsse aus dem Grenzgebiet
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Nachtrag
die Verantwortlichen bei der OFD München (sind für die Deutsch-Schweizer Grenze zuständig) wurden inzwischen (letzte Woche) versetzt.
Es ist der Deutschen Regierung möglicherweise peinlich für dermassen irritierende Zwischenfälle Rede und Antwort stehen zu müssen (auf internationaler Ebene).
Hallo!
Na ja die Grenzkontrolleure werden ja auch nichts anderes zu tun haben, als darüber nachzudenken, wie man hier absichtlich Schikane betreibt (ich sage nicht, dass es keine Schikanen gibt, aber dass das so systematisch gemacht werden soll ist mehr als lächerlich).
Die deutsch-schweizer Grenze ist eine Schengen Außengrenze. Grenzkontrollen sind daher im Gegensatz zu früher generell verschärft vorzunehmen. Weiters ist es eine Außengrenze des EG-Zollraumes und daher muss der Warenverkehr kontrolliert werden. Es ist ja das gute Recht der Schweiz, nicht in der EU zu sein (es gibt ja auch dafür gute Argumente), aber dann muss man auch dadurch entstehende Nachteile in Kauf nehmen.
Im Übrigen unterstehen die Grenzkontrollbehörden nicht dem Finanzministerium, hier hast du etwas mit den Zollbehörden verwechselt.
Gruß
Tom
Hi,
Na ja die Grenzkontrolleure werden ja auch nichts anderes zu
tun haben, als darüber nachzudenken, wie man hier absichtlich
Schikane betreibt (ich sage nicht, dass es keine Schikanen
gibt, aber dass das so systematisch gemacht werden soll ist
mehr als lächerlich).
Naja, wer weiss. Es geht hierbei letztlich um ein ganzes Bündel von Abkommen, die mit der EU (vielleicht) abgeschlossen werden soll.
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/360145…
Ich fürchte allerdings, dass die Wahl Blochers in den Bundesrat für die Schweiz hier kontraproduktiv ist.
…aber dann muss
man auch dadurch entstehende Nachteile in Kauf nehmen.
Womit Du die Annahme, es handle sich um eine Maßnahme um Druck auszuüben, voll bestätigst 
Ciao R.
Hallo!
…aber dann muss
man auch dadurch entstehende Nachteile in Kauf nehmen.
Womit Du die Annahme, es handle sich um eine Maßnahme um Druck
auszuüben, voll bestätigst
Nein, das ist ein äußerst unlogisches Argument. Die Schweiz wird nur gleich behandelt, wie andere (Dritt)Staaten auch (und das passt manchen nicht).
Gruß
Tom
Ergänzung off topic
Hallo!
Noch was zur Ergänzung: Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist die Abschaffung der Grenzkontrollen nicht der Hauptinhalt des sogenannten Schengen acquis der EU. Der Schengen acquis enthält einerseits ausländerrechtliche Vorschriften und Vorschriften über die Grenzkontrollen, aber andererseits auch in viel größerer Anzahl Vorschriften im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Wenn der Zusammenhang auch formell rechtssystematisch nicht gegeben ist (ein Teil des Schengen acquis ist 1. Säule und der andere 3. Säule), so hängt der Schengen acquis politisch logisch zusammen (so wie dies im EU-Vertrag über die Zusammenarbeit der einzelnen Säulen auch vorgesehen ist). Mit der Grenzöffnung innerhalb der Staaten einerseits geht eine Pflicht zur verstärkten Kontrolle nach außen und auch der verstärkten Zusammenarbeit in Strafsachen andererseits nunmal einher und das Bankgeheimnis steht hier in direktem Zusammenhang mit dem Schengen acquis (und das schweizer Bankgeheimnis wäre rechtlich mit den entsprechenden europarechtlichen Vorschriften nicht in Einklang zu bringen).
Ich persönlich bin auch strikt dagegen, dass ein Land (ganz egal welches) die Rechte gerne in Anspruch nehmen möchte (freier Grenzverkehr etc.) und andererseits die Pflichten, wie die verstärkte Zusammenarbeit in Strafsachen, dann aber lieber nicht.
Gruß
Tom
off topic Re^4: Grüezi
Hallo
Nein, das ist ein äußerst unlogisches Argument. Die Schweiz
wird nur gleich behandelt, wie andere (Dritt)Staaten auch (und
das passt manchen nicht).
Das Argument wird sogleich logisch, wenn man bedenkt, dass diese „Gleichbehandlung“ über Jahre kein Thema war. Nun wird von einem Tag auf den anderen „gleichbehandelt“. Die Verschärfung der Kontrollen ist ja durchaus juristisch korrekt. Man sieht aber auch, dass sich anscheinend die Politik per Dienstanweisung die Freiheit nehmen kann, Regelungen umzusetzen bzw. die Umsetzung bleiben zu lassen, je nachdem wie es ihr gerade ins Tagesgeschäft passt. Die Koinzidenz mit verschiedenen Vorgängen auf politischer Ebene (sowohl in der Schweiz als auch in der EU) ist selbst für mich als Deutschen zumindest auffallend.
Ciao R.
Hallo,
Ich persönlich bin auch strikt dagegen, dass ein Land (ganz
egal welches) die Rechte gerne in Anspruch nehmen möchte
(freier Grenzverkehr etc.) und andererseits die Pflichten, wie
die verstärkte Zusammenarbeit in Strafsachen, dann aber lieber
nicht.
Sag mal, hast Du den Artikel, den ich verlinkt hatte, überhaupt gelesen?
Es geht den Schweizern nicht um Strafsachen im Allgemeinen, sondern um das Bankgeheimnis (also Steuer- und Abgabehinterziehung) im Besonderen.
An einer verstärkten Zusammenarbeit in Strafsachen im Allgemeinen hat man sehr wohl interesse: "Mit dem Abkommen erhielte auch die Schweiz Zugriff zur europaweiten Fahndungsdatenbank, dem Schengener Informationssystem (SIS).
Das Asylabkommen von Dublin mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac und der Schengen-Vertrag gelten in der EU als untrennbares Paket. Die Übereinkunft von Dublin, die verhindert, dass in einem Land abgelehnte Asyl Suchende in anderen Mitgliedstaaten ein neues Gesuch stellen können, steht der Schweiz deshalb nur offen, wenn sie auch Schengen unterzeichnet. "
Dass es hier um ein ganzes Paket von bilateralen Abkommen geht, wird hier deutlich:
"Der Bundesrat will das Abkommen zusammen mit den anderen sieben bilateralen Dossiers unterzeichnen. Ein vorzeitiger Abschluss des fertig ausgehandelten Zinsbesteuerungsabkommens, wie von der EU verlangt, wird abgelehnt, weil man befürchtet, dann würden Schengen/Dublin und die anderen Verträge auf die lange Bank geschoben. In Bern hofft man, die blockierten Verhandlungen in den nächsten Wochen mit einem politischen Entscheid auf höchster Ebene zu überwinden. Die Schweiz ventiliert Kompromissmöglichkeiten in der strittigen Frage der Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen, dass Brüssel der Schweiz entgegenkommen könnte (siehe Kasten). "
Also: Weder von EU noch von schweizer Seite wird das Schengen-Abkommen isoliert betrachtet. Beide Seiten knüpfen weitere Bedingungen an die Unterzeichnung dieses Abkommens.
Ciao R.
MOD: Ähem
Hallihallo,
vielleicht kommt Ihr mit Eurer Diskussion weiter wenn Ihr sie im Brett Aussenpolitik weiter führt. Da gibt es sicherlich noch mehr Kenner der Materie.
Danke!
Rolf