Große Antiglobalisierungsdemo am 26.12.in Nürnberg

Politik Inlandspolitik allgemein
21

Moin Fritz,

Nein. Ich rede nicht von Raubkopien, sondern von ganz normal
im Handel (z.B. in den USA) erhältlichen DVDs. Die ganz toll
globalisierte Industrie hat nämlich die Welt in Regionen
unterteilt und die DVDs sowie deren Abspielgeräte völlig
unnötigerweise mit sog. „Region Codes“ versehen. Diese machen
es unmöglich, eine DVD aus den USA in Europa abzuspielen oder
umgekehrt. Mit der Folge, dass ich als Verbraucher nicht auf
Versionen mit Original-Sprache und/oder besserer Ausstattung
zurückgreifen kann. Von dem Preiswettbewerb mal ganz zu
schweigen. Ich finde die DVD ist daher ein ideales Beispiel
dafür, wie sich die Industrie vor einer wirklichen
Globalisierung fürchtet. Wenn man dann als Verbraucher zur
Selbsthilfe greift und den Region Code umgeht, bewegt man sich
ganz schnell am Rande der Legalität. Wie gesagt, es hat rein
gar nichts mit Raubkopien zu tun!

Ach so. Das lässt sich aber nicht lange halten und das weiss die Industrie auch:
http://www.tecchannel.de/freeshareware/multimedia/vi…

Illegal ist die Software sicherlich nicht und für die Globalisierungsdiskussion nicht weiter relevant. Eine Fussnote.

Ciao

Ralf

22

Hi!

Nur soviel: die DVD ist wirklich ein gutes Beispiel für die Globalisierung, denn ein Versuch, sie zu „regionalisieren“, musste scheitern. Genauso schnell wie die RCs aufkamen, wurden Player ohne Code angeboten. In Deutschland ist die Rechtslage sogar dahingehend verbraucherfreundlich, dass eine Codierung des Players oder der DVD als „Mangel“ angesehen werden kann und der Kaufvertrag über das Produkt somit unwirksam werden könnte.

Das ist für mich Globalisierung. Das Fallen von Schranken, ob natürlich oder künstlich.

Grüße,

Mathias

23

Hallo Ralf,

Wichtigste Voraussetzung für die Patentfähigkeit eines :stuck_out_tongue:rodukts ist,daß das Produkt neu ist.

Nein, ist Fakt. Es gab damals vehemente, teilweise
gewalttätige Demonstrationen gegen Monsanto in Indien.

Dann hatten die Demonstranten eben auch keine Ahnung vom Patentrecht. Du kannst mir gerne glauben, daß kein Patentamt ein Patent für einen alten Hut erteilt. Dennoch können auch die Patentamtsmenschen nicht alles wissen. Gerade bei Produkten, die nie patentiert waren und kaum irgendwo dokumentiert wurden, kann es schon mal zu einer irrtümlichen Patenterteilung kommen. Solches Schutzrecht läßt sich aber kippen. Ein Beispiel dafür sind die hiesigen Spargelbauern. Da kam jemand auf die Idee, seine Spargelbeete mit schwarzer Folie abzudecken. Unter der Folie wurde es warm und der Bauer erntete ein paar Wochen früher, was bei einem Saisongemüse wie Spargel einen erheblichen Marktvorteil bedeutet. Der Spargelbauer meldete seine Idee zum Patent an und das Patentamt sah keinen Grund, ihm sein Schutzrecht zu verweigern. Tatsächlich aber war die Methode nach Angaben etlicher Wettbewerber bei diesen schon seit Jahren usus. Kein Mensch hatte je darüber ein öffentliches Wort verloren. So waren diese Bauern beweispflichtig. Ich weiß nicht, was letztlich daraus geworden ist.

Solche Vorfälle gibt es immer wieder. Ich meldete auch schon mal eine Idee an, auf die ich ganz stolz war, die auch von der Patentabteilung meines damaligen Arbeitgebers akribisch verfolgt wurde. Das Patentamt schickte dann irgendwann eine Veröffentlichung von 1877 (!!), in der meine Idee schon beschrieben wurde.

Im übrigen sagt allein die Tatsache, daß irgendwelche Leute demonstrieren, noch rein nichts über die Stichhaltigkeit ihres Anliegens. Das kannst Du gerade jeden Tag beobachten. Öffentlich Bedienstete demonstrieren gerade für mehr Geld, obwohl ihr Brötchengeber finanziell am Stock geht. Na ja, dann soll dafür eben eine Steuer eingeführt werden. Die haben doch 'n Sprung in der Schüssel!

in Europa hätte irgend ein Bürger ernst zu
nehmende Nachteile von europaweit und/oder weltweit freiem
Handel.

Jepp, auch das ist Fakt. Siehe hormonelle Rindfleisch aus den
USA. Europa sagt: „Wir wollen Fleisch ohne Hormone.“ USA
sagen: „Vorgeschobene Gründe. Protektionismus.“

Auch darin sehe ich kein Argument gegen freien Welthandel. Man muß sich eben über Qualitätsstandards und Deklarierungspflichten unterhalten.

Viele Leute scheinen aus unerfindlichen Gründen geradezu süchtig nach Reglementierungen zu sein. Worum es auch immer geht, sind die Argumente immer ähnlich. Bei den „Anti-Globalisierungs-Demos“ müssen kleine Produzenten ungefragt herhalten. Bei der Ladenschluß-Debatte waren es die kleinen Händler, die man angeblich schützen will. Dabei schadet es weiter nichts, daß die Argumente einfach nur dumm und falsch sind. Gerade der kleine Händler hat die Flexibilität, nötigenfalls mehrmals täglich über seine Öffnungszeiten frei und ohne jede Rücksprache zu bestimmen. Er darf nicht um Mitternacht aufstehen und seinen Laden öffnen. Weil er ja geschützt werden muß. Ja, liebe Zeit, dann frag doch mal den Händler, ob er geschützt werden will! Zumal ja niemand gezwungen wird, den Laden zu öffnen. Es geht nur um den Zwang, den Laden zu schließen.

Gruß
Wolfgang

24

Moin Wolfgang,

Dann hatten die Demonstranten eben auch keine Ahnung vom
Patentrecht.

Ach, befass Du Dich mal mit dem US-Patentrecht.

Unter Artikel 102 des US-Patentrechtes kann vorheriges Wissen, der Gebrauch oder die Erfindung als Nachweis dafür geltend gemacht werden, daß keine Neuartigkeit und somit auch keine Patentfähigkeit einer Erfindung vorliegt. Das greift allerdings nur, wenn dieses Wissen in den USA vorhanden war. Ausländische Erfindungen oder Kenntnisse können jedoch fast nie bei einem Einspruch gegen US-Patente geltend gemacht werden. Sie berühren ein US-Patent nur dann, wenn sie in eine eindeutig faßbare, allgemein zugängliche Form gebracht wurden, etwa in Form einer schriftlichen Beschreibung in einer veröffentlichten Publikation. Die „bloße“ Existenz einer Anwendung oder einer Kenntnis im Ausland akzeptiert das US-Patentrecht nicht als Nachweis.

Dies US-Patentrecht (nicht in Bezug auf Wissen in den USA, aber in Bezug auf nur schriftliches zählt) soll zum WTO-Standard erhoben werden.

In Indien geht es nun um den „Neem“-Baum, der als „Heiler der Krankheiten“ und heilig gilt. Er kann zu Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden, was die Inder seit Jahrhunderten getan haben. Allerdings war ihnen - heiliger Baum - nicht erlaubt, etwas schriftliches hierüber zu verfassen. Die Eigenschaften wurden mündlich weitergegeben. Zusammen mit dem US-Patentrecht wird sich dies nun zunutze gemacht.

in Europa hätte irgend ein Bürger ernst zu
nehmende Nachteile von europaweit und/oder weltweit freiem
Handel.

Jepp, auch das ist Fakt. Siehe hormonelle Rindfleisch aus den
USA. Europa sagt: „Wir wollen Fleisch ohne Hormone.“ USA
sagen: „Vorgeschobene Gründe. Protektionismus.“

Auch darin sehe ich kein Argument gegen freien Welthandel. Man
muß sich eben über Qualitätsstandards und
Deklarierungspflichten unterhalten.

Wie denn? Die USA sagen: Fleisch mit Hormonen geht. Europa sagt: Fleisch mit Hormonen geht nicht.
Welchen Qualitätsstandard willst Du weltweit wählen? Warum kann Europa nicht seinen Qualitätsstandard haben, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht, und die USA ihren?

Nein, in einer globalisierten Welt geht das nicht. Und es gilt auch das Vorsorgeprinzip nicht. Europa muss nachweisen , dass Hormonfleisch gefährlich ist. Eine Wahrscheinlichkeit oder die Bemerkung - solange nicht bewiesen wurde, dass Hormonfleisch ungefährlich ist, wollen wir es in Europa nicht -, reicht nicht aus.

Viele Leute scheinen aus unerfindlichen Gründen geradezu
süchtig nach Reglementierungen zu sein.

Es kommt auf die Reglementierungen an. Du kannst alle aufheben, aber dann kannst du Arbeitsschutz, Gesundheit und Umwelt vergessen. Hierfür bedarf die Wirtschaft Einschränkungen und Regeln. Welche und wie viel sollte jedes Volk für sich entscheiden dürfen. Aber in einer globalisierten Welt geht das nicht mehr.

Ciao

Ralf

25

Hallo Wolfgang,

ich habe Deine Beiträge eigentlich immer wegen Deiner logischen Argumentation geschätzt, doch hier machst Du es Dir zu einfach:

Im übrigen sagt allein die Tatsache, daß irgendwelche Leute
demonstrieren, noch rein nichts über die Stichhaltigkeit ihres
Anliegens. Das kannst Du gerade jeden Tag beobachten.
Öffentlich Bedienstete demonstrieren gerade für mehr Geld,
obwohl ihr Brötchengeber finanziell am Stock geht. Na ja, dann
soll dafür eben eine Steuer eingeführt werden. Die haben doch
'n Sprung in der Schüssel!

Ein Liter Milch kostet für die öffentlich Bediensteten genau so viel wie für einen AN, der in der freien Wirtschaft arbeitet.

Warum soll Jemand freiwillig Lohnverzicht leisten und dazu noch eine längere Arbeitszeit akzeptieren?

Die öffentlichen Kassen sind leer?
Warum kann sich dann ein Herr Teufel (Brötchengeber) eine Umfrage über ein Meinungsinstitut leisten, das zigtausend DM (Euro) kostet, nur um sein Image in der Bevölkerung abzufragen?

Erkläre den Unterschied einem Müllwerker, einer Krankenschwester oder einem Busfahrer.

Meiner Meinung nach, müssten die öffentlich Bediensteten ein faires Angebot bekommen - wenn kein Geld für Lohnerhöhungen da ist - dann eben über verminderte Arbeitszeiten (mehr Freizeit) - der Bürger würde dann aber auch mangelnden Service zu spüren bekommen.

Gruß
Ludwig-HAM

26

Hallo Ludwig,

Ein Liter Milch kostet für die öffentlich Bediensteten genau
so viel wie für einen AN, der in der freien Wirtschaft
arbeitet.
Warum soll Jemand freiwillig Lohnverzicht leisten und dazu
noch eine längere Arbeitszeit akzeptieren?

Es mag zwar zur lieb gewordenen Gewohnheit geworden sein, aber ein Naturgesetz ist es gewiß nicht, daß Einkommen permanent steigen oder auch nur auf konstantem Niveau bleiben müssen. Warum soll es nicht möglich sein - provokativ gefragt - sogar über sinkende Einkommen zu verhandeln?

Wir haben Jahrzehnte des volkswirtschaftlichen WAchstums hinter uns, Jahrzehnte mit Produktivitätszuwachs. Immerwährendes Wachstum kann es aus vielerlei Gründen nicht geben und selbst dann, wenn jemand daran dennoch glaubt, muß er zur Kenntnis nehmen, daß zumindest einige Bereiche der Volkswirtschaft von Nullwachstum gekennzeichnet sind. Unbestritten weisen die öffentlichen Kassen ein über Kredite zu finanzierendes Defizit auf. Das ist zwar nicht neu, aber in der Vergangenheit konnte man die Belastung für die Zukunft stets mit der Wachstumshoffnung rechtfertigen. Das ist wenigstens im Moment und für die absehbare Zukunft vorbei. Jeder Euro zusätzlicher Schulden engt unseren Handlungsspielraum dauerhaft ein. Neue Schulden sind nicht mehr vertretbar, weil niemand weiß, wovon auch nur die Zinsen (von Tilgung spricht keiner) bezahlt werden sollen.

Die öffentlichen Kassen sind leer?
Warum kann sich dann ein Herr Teufel (Brötchengeber) eine
Umfrage über ein Meinungsinstitut leisten, das zigtausend DM
(Euro) kostet, nur um sein Image in der Bevölkerung
abzufragen?

Niemand bezweifelt, daß viel Geld ineffektiv oder unsinnig ausgegeben wird. Vollständig vermeiden läßt sich das gewiß nie. Hier aber muß man sich dringend Größenordnungen vor Augen führen. Es geht nicht um ein paar tausend Euro, auch nicht um ein paar Millionen. Es geht um Milliarden, um Zahlen mit 9 Nullen! Wenn auch nur eine einzige Milliarde Steuern in die Kassen sollen, müssen dafür 160.000 Lohnsteuerzahler jeden Monat 500 Euro Lohnsteuern abführen. Das ist 'ne einfache Taschenrechneraufgabe. Kannst Du gerne nachvollziehen, dann wird nämlich deutlich, was gehen kann und was nicht. Das ist eine mittlere Großstadt, die wir zusätzlich an Beschäftigten in der Wirtschaft benötigen, die dann für nichts weiter Steuern zahlen, als eben Zehntelprozentchen Gehaltserhöhung für die öffentlich Bediensteten zu finanzieren. Hast Du auch nur den Schatten einer Ahnung, wo das herkommen soll? Bitteschön, ich auch nicht. Keiner im Land hat die Vorstellung. Außer ein paar Gewerkschaftern, die allen Ernstes fordern, dafür Steuern zu erhöhen oder neu einzuführen.

Und noch etwas darf nicht unerwähnt bleiben: Der ö. D. erledigt z. T. für das Gemeinwesen unverzichtbare Aufgaben. Zu einem ganz beträchtlichen Teil aber ist der ö. D. ein Synomym für ineffizientes, oft genug vollständig überflüssiges Schlafmützentum. Nur zu gerne werden die Männer von der Müllentsorgung bemüht, wenn es darum geht, der Öffentlichkeit den hart arbeitenden öffentlichen Dienst vorzuführen. Niemand spricht darüber, daß immer noch Amtsstuben auf allen Ebenen mindestens 30$ überbesetzt sind. Aber das führt jetzt vielleicht etwas vom Thema weg. Die konkrete Frage lautet: Woher soll das Geld für erhöhte Personalausgaben im öffentlichen Dienst kommen, wenn die Kosten schon jetzt teilweise aus Krediten finanziert werden und es für Zins und Tilgung nicht die Spur einer Idee gibt?

Wir müssen uns dringend und umgehend daran gewöhnen, keinen Cent mehr auszugeben, als eingenommen wird. Es gibt so unendlich viele Wünsche, förderungswürdige Anliegen und nachvollziehbare Forderungen. Es gibt aber auch Sachzwänge und es ist wenig hilfreich, diese schlicht zu ignorieren. Wenn die Kasse leer ist (leer heißt, da ist nichts drin), dann kann man nichts ausgeben. Das geht Dir doch als Privatmensch nicht anders. Du kannst dann zur Bank laufen und um Kredit nachsuchen. Die Bank fragt Dich aber nach Deiner realistischen Vorstellung über die Rückzahlung. Wenn Du dann zum Besten gibst, daß Du Geld brauchst, aber keine Ahnung hast, wie Du je Zins und Tilgung leisten kannst, gibt es kein Geld. Das darfst Du mir wirklich unbesehen glauben.

In genau dieser Situation sind die öffentlichen Kassen.

Gruß
Wolfgang

27

Moin Wolfgang,

Es mag zwar zur lieb gewordenen Gewohnheit geworden sein, aber
ein Naturgesetz ist es gewiß nicht, daß Einkommen permanent
steigen oder auch nur auf konstantem Niveau bleiben müssen.
Warum soll es nicht möglich sein - provokativ gefragt - sogar
über sinkende Einkommen zu verhandeln?

Vielleicht weil es Inflation gibt. Nicht viel, aber immer noch über 0%. Und bei gleicher Steuerbelastung sollte der Staat bei Inflation mehr einnehmen. Ausserdem gibt es einen Produktivitätszuwachs. Ich weiss nicht, wie hoch der im öffentlichen Dienst ist (zumal dieser ja ein weites Feld von Lehrer über Müllmänner bis zu Finanzbeamte ist), aber auch im öD dürfte er höher als Null.

Natürlich ergibt beides nicht 3%, aber eben mehr als 0%.

Natürlich ist es auch kein Naturgesetz, dass beides vollständig an die Arbeitnehmer geht, aber man sollte nicht so tun, als würde bei 0% alles beim alten bleiben. Nein, dann streicht sich der Staat Inflation und Produktivität ein.

Ciao

Ralf

28

HI

interessiert fast keine Sau mehr.

nicki