Moin Christian,
früher hat man sinnlos in die armen Länder Geld gesteckt. Wo
ist das Geld geblieben? Im Staatskonsum bzw. im Konsum der
Staats"lenker". Nun stehen diese Länder nicht besser da als
vorher, haben aber Riesenschulden beim IWF. Nun vergibt der
IWF die Kredite nur noch mit Auflagen bzgl. Verwendungszweck
der Gelder und Vorgaben bzgl. einer gewissen Wirtschafts- und
Finanzpolitik. Jede Bank gibt ihrem Kreditnehmer vor, wofür
die Gelder zu verwenden sind, um einerseits sich und ihr Geld
zu schützen, aber auch um andererseits den Kreditnehmer vor
sich selbst zu schützen.
Dass das IWF Auflagen macht, ist ja nicht zu kritisieren. Es kommt aber auf die Art der Auflagen an. Während der Südostasienkrise z.B., als die Arbeitslosigkeit massiv anstieg und die Konjunktur zusammenbrach, erklärte Stanley Fischer, der IWF-Direktor, dass der IWF doch nur einen ausgeglichenen Haushalt erwarte. Was soll das mitten in einer tiefen Rezession? Das Aussenhandelsdefizit sollte im Abschwung nicht nur verringert werden sondern es sollte sogar ein Aussenhandelsüberschuss aufgebaut werden.
Dies ist richtig, wenn es darum geht, hauptsächlich die Gläubigerbanken zu befriedigen. Und das ist das Problem: dem IWF geht es bei seinen Auflagen weniger um das Land sondern viel mehr um die westlichen Gläubigerbanken. Und das ist der Fehler.
Die
Gesellschaft darf sich nicht in die von ihr gewünschte
Richtung entwickeln. Und oft sind auch die Diktate nicht
wirklich positiv für die Gesellschaft sondern nur für die
Banken der Industrieländer.
Die gewünschte Richtung ist nicht zwangsläufig die richtige.
Da mag man streiten, was die richtige Richtung ist. Ganz
sicher falsch ist es aber, das Geld sinnlos zu verballern.
Dies wird durch die Auflagen zu verhindern gesucht. Ob es
klappt bzw. kontrolliert werden kann, ist eine ganz andere
Sache.
Nein, bei den Auflagen geht es weniger um die Verhinderung des sinnlosen Verballerns. Wobei man natürlich streiten kann, wie man „sinnloses Verballern“ definiert. Ist Sozialhilfe z.B. sinnloses Verballern. Denn oft empfiehlt der IWF die Kürzung des Sozialetats.
Niemand kann gezwungen werden, jemandem Geld zu leihen.
Und genauso kann der IWF eigentlich nicht gezwungen werden, die Feuerwehr für die westlichen Banken zu spielen. Der IWF tut dies freiwillig.
Unser Problem ist vor allem die WTO. Was da verhandelt wird,
weiss niemand. Aber wenn es verabschiedet wird, ist es
praktisch internationales Recht. Selbst die UNO kann die WTO
nicht kontrollieren. Und internationale Umweltrechte werden
von der WTO allenfalls in Ausnahmefällen akzeptiert.
Ich bin der Ansicht, daß man Umweltprobleme solange
ingnorieren kann, wenn es objektiv um das Überleben eines
Landes geht.
Ok, holzen wir den Amazonas ab. Ums Überleben Brasilien geht es dabei ja nicht.
Niemand ist gezwungen, Mitglied der WTO zu sein.
Wenn man es als armes Land ist, at man davon nur Vorteile.
Stichwort „Meistbegünstigungsklausel“.
Werden wir doch konkret. In Cochambra, Bolivien, wurde auf Druck der Weltbank das Wasser privatisiert. Sofort stieg der Wasserpreis massiv an (auf ungefähr ein Drittel des Durchschnittslohnes). Das Sammeln von Regenwasser wurde für illegal erklärt. Die US-Firma wusste ja: Wasser braucht jeder.
Und: wen ein Staat einmal einen Schritt in Richtung Liberalisierung gegangen ist, darf er nicht mehr zurück.
Das Problem ist, daß manche versuchen, das Kapital in
bestimmte Richungen zu zwingen und nicht umgekehrt.
Was ja auch richtig ist.
Kapital
geht dahin, wo es die beste Verzinsung erreicht.
Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Es ist aber sehr wohl etwas dagegen einzuwenden, wenn für Kapital aufgrund seiner Flexibilität keine Steuern mehr bezahlt werden. Dann wird halt nur noch Steuern für Sachen bezahlt, die weniger flexibel sind: vor allem Arbeit.
Riesige
Beträge sind nach Südamerika gewandert, weil dort die gute
Renditen drohten. Wenn diese Renditen von unfähigen Politikern
bedroht werden, reist das Kapital wieder ab. Das ist nicht das
Problem, sondern die unfähigen Politiker und da sind wir
wieder bei den Vorschriften des IWF.
Es ist die Frage, was als unfähig kritisiert wird. Wenn sich Politiker gegen einen massiven Anstieg des Wasserpreises aussprechen, kann dies als Eingriff in die unternehmerische Freiheit diffarmiert werden.
Wie hat Percy Barnevik, der Präsident der Asea-Brown-Bovery-Gruppe, eine der mächtigsten Konzerngruppen der Welt Globalisierung definiert?
„Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie wil, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will,…“
Bis hierhin keine Kritik von mir.
„… und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze und andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.“
Das ist schlicht eine Kampfansage der Wirtschaft an die Gesellschaft. Und zwar an jede Gesellschaft.
Ciao
Ralf
Schau dir mal am Beispiel Südostasienkrise an, wie schnell
dort das Kapital aus den Ländern verschwunden ist.
Die Frage ist doch, woher die Südostasienkrise kam. Die
resultierte aus Fehlern der Politik. Die Konsumgüterindustrie
wurde in steuerbegünstigte Gewerbeparks gelockt. Nach und nach
stiegen natürgemäß die Löhne, die Produktion der
minderwertigen Massenware warf aber nicht genug
Deckungsbeiträge ab, um die höheren Löhne abzudecken. In der
Übergangsphase war versäumt worden, über entsprechende
Ausbildung und weitere Förderungen dafür zu sorgen, daß sich
auch hochwertige Industrie ansiedelte.
Soviel dazu.
Gruß
Christian
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