Große Koalition - große Lösungen

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Liebe Freunde,

vor der Wahl hatten die Parteien z. Tl. radikale Ideen und Änderungsvorschläge. Nun finden sich offenbar die beiden großen Parteien in einer Regierung und Könnten - ja KÖNNTEN - große und notwändige Dinge anpacken z. B. bei den (Staats-) Finanzen, Steuersenkung, im Gesundheitswesen, bei der Alterversorgung, Energie, Umwelt . . .

Und was hört man bereits während der Koalitionsverhandlungen? Nicht nur Mehrwertsteuererhöhung, sondern auch Solidarabgabe 2, im Gesundheits(un)wesen weitere Flickschusterei, arbeiten bis 67 (auf dass die Arbeitslosenzahl weiter steige?)

Keine Vereinfachungen im Steuerdschungel (Bierdeckel-Format), nix Bürgerversicherung usw.

Die politischen Rattenfänger an den Rändern dürften sich angesichts dieser Entwicklung wohl bereits die Hände reiben, während die Wähler der sog. Volksparteien sich mächtig verar… vorkommen sollten.

2

immer Theater mit der Rente - Augen zu und durch
Hallo,

Und was hört man bereits während der Koalitionsverhandlungen?
Nicht nur Mehrwertsteuererhöhung, sondern auch Solidarabgabe
2, im Gesundheits(un)wesen weitere Flickschusterei, arbeiten
bis 67 (auf dass die Arbeitslosenzahl weiter steige?)

anerkanntermaßen steigt die Quote Rentenempfänger/Beitragszahler. Das Rentenssystem wird durch vier Kenngrößen bestimmt: Höhe des Beitrages, Höhe der Rentenzahlungen, Länge der Bezugsdauer, Länge der Einzahlungsdauer.

Beitragserhöhungen kommen aus verschiedenen Gründen nur sehr eingeschränkt in Frage, Rentenkürzungen will auch niemand (vor allem nicht die Parteien, da rd. 16 Mio. Rentner als Wähler nicht uninteressant sind) die Auszahldauer wird aufgrund des medizinischen Fortschritts eher steigen, sofern man nicht ein Höchstlebensalter, bei dessen Erreichen es dann ab in den Wald geht, einführen will. Bleibt noch der Einzahlungszeitraum.

Während die Menschen immer älter werden und vor allem in immer höherem Alter noch gesund und munter sind, ist die Einzahlungsdauer aufgrund der angestiegenen Ausbildungszeiten und der Frühverrentung zurückgegangen. Da diese Größe die einzige tatsächlich disponible Größe ist, muß in der Richtung was getan werden. Ob man nun das Rentenalter anhebt oder einen wesentlichen Teil der Menschen zur Abwechslung mal wieder bis zum offiziellen Renteneintrittsalter arbeiten läßt, ist eigentlich egal.

Denn die fünfte Option, nämlich nichts tun und abwarten, wurde in den letzten Jahrzehnten zwar konsequent verfolgt, ist aber nicht wirklich hilfreich und trägt vor allem nicht zur Lösung des Problems bei, das zwar allen bewußt ist aber dennoch ignoriert wird.

Aber vermutlich ist es bequemer, die Augen zu verschließen und zu hoffen, daß der Zug schon durch einen durchfahren wird. Bei Weiterverfolgung der bisherigen Strategie der Rentensicherung ist es aber nur eine Frage der Zeit, wann es *Matsch* macht.

Übrigen rettet man sich vor der Anfang 2006 eigentlich notwendigen Beitragerhöhung dadurch, daß man den Arbeitgeberbeitrag etwas früher einfordert. Was haben wir gelacht.

Gruß,
Christian

3

Hallo Gunter,

die wirklich guten UND durchführbaren Ideen hatte die FDP, die ja leider nicht zum Zuge gekommen ist. Nun müssen sich zwei Parteien zu Kompromissen zusammenfinden. So läuft das nunmal, wenn jeder eine andere Position vertritt.

Ganz so einfach wie Du das darstellst, ist es nunmal nicht. Vor allem, wenn dieses riesige Milliardenloch geflickt werden MUSS. Auch Reformen kosten erst einmal Geld, bevor sie greifen. Hinzu kommt auch, dass viele innerdeutsche Probleme nicht unbedingt hausgemacht sind. Wir fallen gerade sehr tief - was auch daran liegt, dass wir im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt einen extrem hohen Standard hatten (darf nie vergessen werden).

Jana

4

Guten Abend, Christian!

Denn die fünfte Option, :nämlich nichts tun und :abwarten, wurde in den :letzten Jahrzehnten zwar :konsequent verfolgt, ist aber
nicht wirklich hilfreich und :trägt vor allem nicht zur :Lösung des Problems bei, das :zwar allen bewußt ist aber :dennoch ignoriert wird.

„Gar nicht ignorieren“ hat sich beim KV-System, bei der Anzahl der Staatsbediensteten, bei den Haushalten von Bund und Ländern, auf zahllosen Politikfeldern und natürlich beim Rentensystem seit Jahrzehnten bestens bewährt. Never change a running system - Du wirst sehen, es funktioniert auch noch weitere Jahre. Hier ein kleines bißchen drehen und als Paradigmenwechsel verkaufen, noch ein bißchen Tafelsilber verscherbeln und die eine oder andere Steuer im Rahmen einer Jahrhundertreform etwas erhöhen, wird schon reichen, damit alle noch eine Weile zufrieden sind.

Wenn gar nichts mehr geht, richten wir ein paar neue Behörden ein und schaffen damit Arbeitsplätze. Zudem läßt sich die Arbeitslosigkeit unter jungen AnalphabetenLeuten schlagartig senken, indem wir die Bundeswehr um einige hunderttausend Wehrpflichtige aufstocken, um so fit zu sein im Kampf gegen den Terror und die Kommunen mit Truppenstandorten zu unterstützen. Damit kurbeln wir das örtliche Handwerk an und stärken die Binnennachfrage.

Gruß
Wolfgang