Hallo,
nachfolgend einige Presseberichte über den Grünen Parteitag in Rostock. Was ist eure Meinung dazu?
Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ kommentiert:
»Die Grünen dürfen stolz auf sich sein. In keiner anderen deutschen Partei wurde das Thema Afghanistan auf hohem Niveau und mit derartigem Anstand diskutiert, die Grünen waren das wahre Spiegelbild der deutschen Gesellschaft. Nicht die Genossen der SPD, die sich mit Hurra hinter Frontmann Schröder sammelten, nicht die Bürgerlichen von CDU/CSU, bei denen inhaltliche Diskussionen nicht mehr geführt werden, nicht die Freidemokraten, denen es scheinbar nur mehr um den Wiedereinzug in die Regierung geht – die Grünen zeigten, dass komplexe Fragen eben auch komplex in aller Öffentlichkeit besprochen werden müssen." Und weiter: "Deutschland und Europa braucht diese Grünen, auch wenn vieles in der Partei in sich widersprüchlich erscheint. Aber ein sozial und ökologisch modernisiertes Deutschland, das frei ist von romantischen Vorstellungen einer Kuschelgesellschaft, muss nach den Terroranschlägen vom 11. September seine internationale Rolle neu definieren – die Grünen zeigten, wie man das angeht.«
Anders die „Frankfurter Rundschau“ in der ihrer Ausgabe vom 26. November 2001: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, so die FR, vollzögen einen »Wandel durch Anpassung: Angetreten, die Republik zu verändern, verändern sich die Grünen mit ihr - die Partei gewinnt an Solidität im herkömmlichen Sinn, und sie büßt an jeder der Stationen an Eigenart ein.« Und weiter kommentiert Astrid Hölscher »Rot-Grün ist gerettet worden in Rostock, nicht zähneknirschend und widerwillig, sondern im Bewusstsein, dass wirkliche Reformen wichtiger sind als hehre Vorstellungen.«
»Endlich: Klarheit. Die Grünen sagen ja zum Krieg gegen den Terror«, überschreibt Bettina Gaus in der „taz“ (26. November 2001) ihren Kommentar und vermerkt: »Der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock hat die Klarheit geschaffen, die Außenminister Joschka Fischer gefordert hatte. Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten den Kurs der rot-grünen Bundesregierung akzeptiert und sich für die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Ein paar sprachliche Arabesken im Leitantrag ändern nichts an der Kernaussage: Die Grünen haben einer deutschen Beteiligung am Krieg gegen den internationalen Terrorismus zugestimmt. Jetzt weiß man also, woran man ist.
Niemand in den Reihen des grünen Führungspersonals wünscht nun aber Massenaustritte der Kriegsgegner, im Gegenteil. Schließlich ist der Parteispitze klar, dass die wahre Gefahr für die Grünen nicht in der Spaltung liegt, die manche Leitartikler unverdrossen einmal jährlich heraufbeschwören. Sondern in der Erosion. Deshalb wurden die Verlierer schmeichelnd umworben: Auch weiterhin blieben die Grünen eine „Antikriegspartei“, versprach Vorstandssprecherin Claudia Roth, und eine Partei des „politischen Pazifismus“. Was immer das sein mag. Eine kluge Parteitagsregie sorgte dafür, dass ein Antrag keine Mehrheit fand, der den Krieg noch klarer billigte als das Papier des Bundesvorstands. Dies erschien somit plötzlich als Kompromiss zwischen den verschiedenen Lagern. Politisch ist das verlogen. Zwischen einem Ja und einem Nein zu einem Krieg gibt es keinen Kompromiss. Die Grünen haben Ja gesagt. (…) Die grundsätzliche Entscheidung ist getroffen: Auch die Grünen halten Krieg unter bestimmten Umständen für ein legitimes Mittel der Politik.«
Die Frage, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN »eine normale Partei geworden, die für die Regierungsbeteiligung ihre Wurzeln verleugnet? Oder war Rostock eine Läuterung aus besserer Einsicht?«, beschäftigt Tissy Bruns in „DIE WELT“ (26. November 2001). Unter der Übschrift »Preis der leisen Taktik« schreibt sie: »Die grüne Partei weiß, was Regieren bedeutet. Sie weiß es offenbar genauer als ihre Führung, die von den Delegierten in Rostock nur erbeten hat, sie sollten akzeptieren, was grüne Minister und Abgeordnete schon beschlossen haben: eine deutsche militärische Beteiligung am Anti-Terror-Kampf. Die Mehrheit dafür ist deutlicher ausgefallen als erwartet. Eine echte Überraschung ist die hohe Stimmenzahl für einen Antrag, der das nicht nur „akzeptieren“, sondern ausdrücklich unterstützen wollte. Sind das nun andere Grüne? Sind sie jetzt eine normale Partei geworden, die für die Regierungsbeteiligung ihre Wurzeln verleugnet? Oder war Rostock eine Läuterung aus besserer Einsicht?
Die grüne Leidenschaft für das Grundsätzliche ist auch in Rostock übertroffen worden von ihrer Fähigkeit, jeden Prinzipienstreit laut zu führen und mit leiser Taktik zu beenden. Aus der großen Mehrheit und dem Verlauf der Debatte lässt sich ablesen, dass dieser Beschluss bis zur nächsten Bundestagswahl belastbar ist. Rostock ist insoweit das vorläufige Ende der grünen Krise um eine Solidarität, die Militäreinsätze einschließt. Die grüne Partei hat unter Druck lernen müssen, dass in Deutschland nur regieren kann, wer sich den Bündniserwartungen nicht verweigert.
Eine ganz andere Frage ist es, ob Rostock auch ein Anfang war, weil Überzeugung, nicht bloße Anpassung an die Zwänge der Macht die Delegierten geführt hat. An der Wiege der Grünen stand beides: ein Pazifismus, der sich verweigert, und ein Weltverbesserungsanspruch aus Verantwortung, der eingreifen möchte, wo immer auf der Welt Menschen Unrecht geschieht. Die Grünen könnten ein Ja zum deutschen Militäreinsatz mit ihrem ureigenen Prinzip Verantwortung begründen. Aber in Rostock wurde beim Streit um Krieg und Frieden zwischen diesen Grundsätzen nicht entschieden.«
Eckart Lohse beschwört in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (26. November 2001) » Grüne Zerreißproben: (…) Allen Anstrengungen zum Trotz sind die Grünen nicht zu einem wirklich klaren Ergebnis gekommen, jedenfalls wenn man andere Maßstäbe anlegt als die ihren. Der Beschluß sagt nicht mehr, als daß die Partei die ohnehin nur mit des Kanzlers Gewalt und um Haaresbreite hergestellte Entscheidung der Bundestagsfraktion zur Bereitstellung deutscher Streitkräfte „akzeptiert“. Der Antrag, der in Rostock beschlossen worden ist, lädt jeden Kritiker von Bundeswehreinsätzen geradezu ein, den zögernd eingeschlagenen Kurs der Mehrheit wieder in Frage zu stellen. Was an Fragen und Bedenken, an Kritik an der Regierung Bush und am Bundeskanzler formuliert wird, ist kein Hintertürchen, durch das Ströbele und Gleichgesinnte nach verlorener Schlacht wieder in die Arme der Partei zurückkehren können, es ist ein Seitenportal, fast von der Größe des Haupteingangs, über dem geschrieben steht: Bitte verlaßt uns nicht. Die meisten führenden Grünen wollen die Linke, auch die äußere, nach wie vor in der Partei eingebunden sehen. Der Vorzug dieser Strategie besteht darin, daß so ein größerer personeller Abstoß vermieden werden kann und der stets auf Kompromiß und Integration bedachte Vorstand nicht geschwächt wird. Der Nachteil war in den letzten Wochen und Monaten wieder eindrucksvoll zu besichtigen: die Uneindeutigkeit.«
Hans Monath notiert im „Tagesspiegel“ hingegen: »In Rostock haben die Delegierten die viel beschworene Demütigung durch Kanzler Schröder beiseite geschoben und den Zwang in der Sache bejaht: Wer in der Regierung des größten europäischen Landes Außen- und Sicherheitspolitik gestalten und verantworten will, kann den Einsatz des Militärs nicht ausschließen. Gerade dann nicht, wenn er ein Konzept verfolgt, das sich an den Zielen einer globalen Gerechtigkeit orientiert. Verlässlichkeit und Solidarität gegenüber den Partnern Deutschlands sind die Voraussetzung, um den eigenen Vorstellungen in der Welt überhaupt eine Chance zu geben.« Und: »Der Durchbruch von Rostock ist kein plötzlicher Sündenfall, sondern Ergebnis eines langen Lernprozesses grüner Außenpolitik. Dessen wichtigste Stationen vor der Afghanistan-Debatte heißen Bosnien, Kosovo und Mazedonien. Schon in diesen Konflikten war die alte Selbstgewissheit der Friedenspolitik erschüttert worden, wonach Krieg nie ein Problem löst. Wenn 1989 eine Übergangszeit für Deutschland begann, die am 11. September zu Ende ging, dann sind die Grünen in Rostock im 21. Jahrhundert angekommen. Denn unter den Bedingungen der Blockkonfrontation hatte die Absage an alles Militärische eine völlig andere Qualität als im Zeitalter privatisierter Gewalt. Jetzt scheinen die Grünen zu neuen Antworten auf neue Risiken bereit zu sein.«
Gruß mic
http://www.mibor.de