Hallo,
kann man eine Maßnahme abbrechen ohne das man Sanktioniert wird, wenn der Maßnahmeträger eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 209, Abs. 1, Nr. 9 SGB VII begangen hat, die mit bis zu 2500 EUR Bußgeld belegt ist.
Der Maßnahmenträger hat eine Unfallanzeige für einen Wegeunfall nicht, bzw nicht schnellstmöglich eingereicht.
Ich bin der Meinung, wenn ein Maßnahmenträger sich seiner Obliegenheitspflichten nicht nach kommt, dann kann man die Maßnahme beenden. Was meint Ihr dazu?
Eine EGV existiert.