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Frage 11. Dezember 2011 · 5 Antworten

Grunderwerbsteuer

Hallo liebe Experten,

neuer Anlauf - neuer Erfolg? Ich habe nochmal folgende Frage zur Grunderwerbsteuer:

Wenn sich zwei Gemeinden zu einer neuen zusammenschließen - fällt da bzw. unter welchen vermeidbaren Umständen fällt dabei Grunderwerbsteuer für die im Eigentum der beiden Gemeinden befindlichen Immobilien und Grundstücke an?

Meiner Meinung nach ist dazu im GrEStG nichts zu finden. Vor allem sehe ich nicht die Gegenleistung als Bemessungsgrundlage. Somit fiele dabei auch keine GrESt an. Könnte man - als Idee - das UmwStG im weitesten Sinne verwenden (müssen), um zu begründen, ob die GrESt anfällt?

Besten Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2011. Weißt du es heute besser?

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5 Antworten

Hallo,

warum sollte da Grunderwerbsteuer anfallen ? Die neue Gemeinde wird einfach Rechtsnachfolger der alten. Auch beim Vererben z.fällt ja keine GrErwSteuer an.

Gruss

Barmer

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Hallo, warum sollte da Grunderwerbsteuer anfallen ? Die neue Gemeinde wird einfach Rechtsnachfolger der alten. Auch beim Vererben z.fällt ja keine GrErwSteuer an. Gruss Barmer

warum sollte da Grunderwerbsteuer anfallen?

Das frage ich mich auch. Es wird aber von Verwaltungsangehörigen (u. a. BM) der betroffenen Gemeinden vehement behauptet.

Auch beim Vererben z.B. fällt ja keine GrErwSteuer an.

Hm. Ob man es so einfach vergleichen kann, bin ich mir nicht sicher.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald

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warum sollte da Grunderwerbsteuer anfallen? Das frage ich mich auch. Es wird aber von Verwaltungsangehörigen (u. a. BM) der betroffenen Gemeinden vehement behauptet. Auch beim Vererben z.B. fällt ja keine GrErwSteuer an. …

Servus,

mit dem Vererben kann man den Vorgang nicht vergleichen, weil er im Gegensatz zu diesem nicht in der Liste der „Allgemeinen Ausnahmen“ in § 3 GrEStG aufgeführt ist.

Die gemeindeeigenen Grundstücke gehen auch nicht auf eine Gesamthand iSd § 5 GrEStG über, weil die neue Samtgemeinde kein Verband der weiter existierenden bisherigen Gemeinden ist, sondern eine neue Körperschaft, die sich von diesen unterscheidet. Eine Verschmelzung kommt nicht in Frage, weil die Gemeinden keine verschmelzungsfähigen Rechtsträger iSd § 3 UmwG sind.

Und deswegen liegt, meine ich, ein Übergang des Eigentums an Grundstücken vor - und der löst halt immer Grunderwerbsteuer aus, wenn er nicht einen explizit im GrEStG genannten Ausnahmetatbestand erfüllt.

Schöne Grüße

Dä Blumepeder

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Antwort auf Blumepeder_66c72bzum Beitrag ↑

Servus, mit dem Vererben kann man den Vorgang nicht vergleichen, weil er im Gegensatz zu diesem nicht in der Liste der „Allgemeinen Ausnahmen“ in § 3 GrEStG aufgeführt ist. Die gemeindeeigenen Grundstücke gehen auch nich …

Hallo nochmal,

hört sich überzeugend an, aber ist wohl nicht ganz so. Google hat mir noch was gefunden, es geht wohl nur um die gewerblichen Betriebe der Gemeinden und deren Grundbesitz

http://www.marion-junge.de/blog1/?p=2458

Gruss

Barmer

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Antwort auf Barmerzum Beitrag ↑

Hallo nochmal, hört sich überzeugend an, aber ist wohl nicht ganz so. Google hat mir noch was gefunden, es geht wohl nur um die gewerblichen Betriebe der Gemeinden und deren Grundbesitz http://www.marion-junge.de/blog1/? …

Google hat mir noch was gefunden, es geht wohl nur um die
gewerblichen Betriebe der Gemeinden und deren Grundbesitz

http://www.marion-junge.de/blog1/?p=2458

Hallo Barmer,

das war ein guter Hinweis - vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald

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