Gilt das Grundgesetz auch von Mensch zu Mensch oder nur von Staat zu Mensch?
Wenn Person A der Person B ins Gesicht spuckt ist die Würde nach Art. 1 auch verletzt oder?
Oder Gleichberechtigung von Mann und Frau im Beruf.
Danke für die Antworten
Laut Artikel 1 GG ist es oberstes Ziel aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Achten im Verhältnis zum Menschen, Schützen im Verhältnis zwischen den Menschen.
Bedauerlicherweise wirst du praktisch keinen Staatsanwalt finden, der etwa wegen einer Beleidigung wie der geschilderten ein Strafverfahren eröffnet, obwohl die Verfolgung von solchen Straftaten nach dem Wortlaut des Art. 1 GG seine vornehmste Aufgabe ist.
Gilt das Grundgesetz auch von Mensch zu Mensch oder nur von
Staat zu Mensch?
Grundsätzlich nein, denn gem. Art. 1 Abs. 3 GG sind nur die drei Gewalten, also der Staat an das GG gebunden.
Eine Drittwirkung gibt es nur ganz ausnahmsweise bei der Auslegung einfachen Rechts, aber das hier näher zu erläutern, würde deutlich zu weit gehen.
Zudem trifft den Staat auch die Pflicht, den Bürger vor der Verletzung von Grundrechten durch Dritte zu schützen (sog. staatliche Schutzpflichten). Diese erfüllt er duch die Schaffung von Gesetzen, wie insb. dem StGB.
Wenn Person A der Person B ins Gesicht spuckt ist die Würde
nach Art. 1 auch verletzt oder?
Wie gesagt, nein, da eine Verletzung des Art. 1 GG nur durch den Staat erfolgen kann.
Aber wo ist das Problem? Es handelt es doch um eine strafbare Beleidgung gem. § 185 StGB.
Oder Gleichberechtigung von Mann und Frau im Beruf.
Auch hier kann ein Bürger das Gleichheitsrecht anderer nicht verletzen, der Staat hat aber einen Auftrag, den Gleichheitsgrundsatz zu fördern, dem er u.a. durch das AGG und andere Regelung (Elterngeld, Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation, etc.) nachkommt.
Danke für die Antworten
Gerne
Gruß
Dea
Hallo,
tolle Frage und tolle Antwort, wobei mich das mit der Drittwirkung nun doch interessieren würde Dea.
Gruß
Joschi
Hallo,
tolle Frage und tolle Antwort, wobei mich das mit der
Drittwirkung nun doch interessieren würde Dea.
Lies mal
http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCth-Urteil
Ist nur ein Beispiel, aber bei Wikipedia recht gut erläutert.