Die CDU/CSU, die SPD und die FDP wollen ja eventuell das Grundgesetz ändern.
Was soll genau an Artikel 87d geändert werden?
Hat Horst Köhler dann immer noch Bedenken?
Und hat Köhler dann noch eine Möglichkeit gegen das Gesetz zu stimmen also ein Veto einzulegen?
Gruß
master
Die CDU/CSU, die SPD und die FDP wollen ja eventuell das
Grundgesetz ändern.
Was soll genau an Artikel 87d geändert werden?
Nach der derzeitigen Fassung steht dort, dass die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung geführt wird.
Dieser Passus soll geändert werden, um eine Privatisierung zu ermöglichen.
Hat Horst Köhler dann immer noch Bedenken?
Wohl nicht, er hat selbst gesagt, dass es dem Gesetzgeber freisteht, dass Grundgesetz so zu ändern, dass das neue Gesetz mit diesem übereinstimmt.
Und hat Köhler dann noch eine Möglichkeit gegen das Gesetz zu
stimmen also ein Veto einzulegen?
Theoretisch ja, die „Möglichkeit“ hat er immer. Die Frage ist, ob er es tun, bzw. zu Recht tut.
Gruß
Dea
Gruß
master