Muss eine Prüfung über die Anwendung des gesetzes im einzelfall vorgenommen werden wenn eine soll- vorschrift vorliegt?
ja
Ist es nicht so dass bei einer sollvorschrift das ermessen nur im Ausnahmefall ausgeübt werden darf ? Würde es dann im prüfungsaufbau reichen , wenn man sagt dass ein deratiger ausnahmefall niicht vorliegt und das ermesseb nicht ausgeübt werden darf. Daher fällt die weitete Prüfung weg?
das kann man nicht so pauschal sagen. nicht bei jeder soll-vorschrift handelt es sich um eine ermessensvorschrift, die ein „intendiertes ermessen“ beinhaltet…
darin sollten genügend hinweise enthalten sein, damit du deine hausaufgaben selbst zuende bringen kannst…
Es ging dabei um die altersregelung (63 jahre) für den beruf des bahnführers. Also das keine bescheinigung zum führen mehr ausgestellt werden soll. Für die berufsfreiheit