Hallo!
In den neuen Ländern haben sozialistische Banausen vielerorts Grenzsteine und Vermessungspunkte ausgebuddelt. Für Jahrzehnte gehörte der Grund allen und keinem. Etwa für die Ermittlung der Grundsteuer oder zur Einhaltung von Grenzabständen zur Straße bei beabsichtigter Bebauung müßte man wissen, wo öffentlicher Grund aufhört und Privatgelände anfängt. Auch für die Gemeinden ist es nicht ganz unwichtig, zu wissen, für welche Flächen sie zuständig sind.
Sämtliche Pläne aus der Zeit vor 1948 mit Flubezeichnungen und Bemaßungen existieren beim Katasteramt. Nun müssen aus den Plänen die Grenzen von öffentlichen Straßen und Privatgrundstücken wieder rekonstruiert werden.
Der Sachstand ist also, daß die Gemeinde keine Ahnung hat, welche Flächen zu ihren Straßen und Wegen gehören und welche nicht. Wenn jetzt ein Anwohner ein Gebäude errichten will, muß er Grenzabstände einhalten. Dafür muß das Gelände vermessen werden. Nur: Wer bezahlt den Spaß? Es geht hier also nicht darum, auf privatem Grund etwas zu vermessen. Das müßte natürlich der Grundeigentümer bezahlen. Es geht um die Feststellung der Grenzen zwischen privatem und Gemeindegrund.
Wenn man die Gemeinde fragt, zahlt nach deren Sichtweise der Private. Das aber mag ich nicht einsehen. Ginge es um Kleinkram, zahlt man den besser unabhängig von der Rechtslage selbst, wenn die Angelegenheit zügig erledigt sein soll. Hier aber gehts um erhebliche Beträge.
Vermutlich ist das Ganze eine Rechtsfrage und sehr wahrscheinlich gibt es bereits Gerichtsurteile, denn die Problematik existiert in zahllosen Gemeinden in den neuen Ländern. In meiner Gemeinde wurde gerade erst der Auftrag vergeben, ein Straßen- und Wegekataster zu erstellen. Die Gemeinde hat keinen Überblick über den Bestand. Hier herrschen diesbezüglich Verhältnisse wie im wilden Westen. Es kommt bis heute vor, daß sich jemand ein paar Pflöcke und etwas Draht nimmt und damit am Gemeinderand einen Garten absteckt, ein paar Mal mit dem Traktor hin und hergefahren und fertig ist der Weg. Schier unglaublich, aber so ist der wilde Osten.
Noch einmal kurz: Wer zahlt für die Feststellung der Grenzen zwischen öffentlichem und privaten Grund? Gibt es dafür einschlägige Urteile?
Gruß
Wolfgang