Wieso ist das noch kein handfester Skandal? Ich erinnere mich daran, dass sich Bundesminister nur noch kurz im Amt halten konnten, wenn sie auf dem ministeriellen Briefpapier eine Empfehlung für die Geschäftsidee eines Verwandten abgaben.
Die Grüne wirft gleich mal auf Staatskosten (des Landes) mit Gutscheinen um sich. Die müsste doch sofort vom Ministerpräsidenten entlassen werden. Ach, der hat nur eine Regierungsmehrheit von einer Stimme? Hat er auch Anstand?
Und du bist sicher, die Gutscheine sind vom Ministerium finanziert ?
Ich nicht, denn schon die Tatsache das es 5 Anbieter sind, die in der Broschüre angepriesen werden, aber nur 2 mit einem Gutschein bedacht sind, spricht dagegen.
Gutscheine werden von den beiden Anbietern ausgegeben.
und es ist doch im Sinne der Politik wenn die Kunden ihren Strom von umweltgerechten Anbietern beziehen und so helfen die Umweltschutzziele zu erfüllen.
Bleibt immer noch die Tatsache, dass sie mit Gelder der öfftl. Hand direkt Werbung für Privatunternehmen macht. Das geht gar nicht und wäre auch ein Verstoss gegen EU-Recht.
Nein, es ist nicht Sache der Regierung eines Landes, in dieser Form in den freien Wettbewerb einzugreifen. Sie kann allerdings ganz allg. für die Idee der regenerativen Energie politisch „werben“. Nicht jedoch unter Benennung spezifischer Unternehmen.
