Hallo,
hat ein 18 Jahre altes Gerichtsurteil weiterhin gültigkeit, auch wenn eine der damaligen Parteien wegen Immobilienverkauf nicht mehr davon betroffen ist, oder muss der geänderte sachverhalt neu geklärt werden ?
Danke.
Gruß
Achim
Hallo Achim,
es kommt darauf an, welches Gericht das Urteil sprach. In ganz seltenen Fällen gibt es im Immobilienbereich (fast) identische Sachverhalte, auf die ältere Urteile übertragen werden können. Bei Grundsatzurteilen des BGH trifft dies meist zu. Wenn aber nur Landgericht (LG) oder OLG entschieden hat, dann kann das frühere Urteil eine Empfehlung darstellen, an diese sich der aktuelle Richter halten kann aber nicht muß. Aufgrund höherer Weisheit, ich nenne es mal so, hat sich die Rechtsprechnung weiterentwicklet. Was gestern gültig war, muß heute nicht zutreffen. Fragen einen Anwalt, ob das Urteil auch heute noch Bedeutung hat.
Gruß Klaus