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Frage 5. Februar 2021 · 20 Antworten

Gute Rechtsschutzversicherung

Es gibt das Auftragsvergaberecht. Wenn ich jetzt ein Projekt habe, nehmen wir mal Covid-19 Gesundheitsausstattung (Masken und Kittel) im Wert von 49 Millionen.
Bei solch einem Projekt-Wert muss man, sagen wir mal, Europäisch Ausschreiben.
Zwei Herren haben das nicht gemacht, sie haben direkt vergeben.

Diese beiden Herren möchte ich verklagen. Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht die Kosten.
Nun suche ich eine, die bereit ist mir zu helfen.

Bitte Ideen hier posten. Danke.

Gruß, Rainer

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2021. Weißt du es heute besser?

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20 Antworten

Hilfreichste Antwort
rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Diese beiden Herren möchte ich verklagen. Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht die Kosten.
Nun suche ich eine, die bereit ist mir zu helfen.

Da der Fall bereits eingetreten ist, kannst du dich dafür nirgends nachträglich versichern, auch nicht in einer „guten“ Rechtsschutzversicherung, das steht überall im Kleingedruckten.
Grüße

3 Hilfreich

Ich will zwei Politiker verklagen, damit sie begreifen, dass man dran ist, wenn man Scheiße baut. Es geht immerhin um knapp 90 Millionen an Steuergeldern zusammen.
Da muss man etwas tun !

0 Hilfreich
rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

90 Millionen an Steuergeldern

Andy Scheuer würde sagen, das sind doch Peanuts.

Glaube kaum, dass für Dein Vorhaben eine Rechtsschutzversicherung findest.
Schönes Wochenende.

1 Hilfreich

Hallo,

rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich will zwei Politiker verklagen,

Politiker? Ich dachte, es geht um eine Ausschreibung? Da wäre die Behördenleitung diejenige, welche …

rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

damit sie begreifen, dass man dran ist, wenn man Scheiße baut.

„Scheisse bauen“ ist nicht immer strafbar.

rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Da muss man etwas tun !

Dann erkläre mir bitte mal über welchen Straftatbestand wir reden. Wer hat wo gegen welches Gesetz verstossen?
Gerechtigkeitsempfinden und geschriebenes Recht sind nicht immer das Gleiche!

Und die Rechtschutzversicherung ist auch nicht der grosse Bruder, der kommt und die bösen Buben dann verhaut.

Gruss
Jörg Zabel

2 Hilfreich
Pierre Moderation
rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Es geht immerhin um knapp 90 Millionen an Steuergeldern zusammen.

Verlage Scheuer, dessen Dämlichkeit kostet den Steuerzahler wahrscheinlich 500 Millionen.

Verlage Spahn, dessen Dämlichkeit den Steuerzahler mehrere Milliarden kosten wird.

OnTopic: Wie schon geschrieben, wirst Du keine Rechtsschutzversicherung finden, die für einen Fall einsteht, der bereits eingetreten ist. Zudem stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Versicherung für die Klage gegen einen Politiker einsteht.

0 Hilfreich
Pierre schrieb:zum Beitrag ↑

Zudem stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Versicherung für die Klage gegen einen Politiker einsteht.

Die Chance könnte sich evtl. erhöhen, wenn es Aussicht auf Gewinnen des Rechtsstreits gäbe…

0 Hilfreich
rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Diese beiden Herren möchte ich verklagen.

Zwecklos, du wurdest nicht geschädigt und bist nicht klageberechtigt.

Du darfst gerne eine Anzeige erstatten, bist dann Hinweisgeber oder bestenfalls auch Zeuge, aber hast weder Kosten noch Zahlungen zu erwarten.

1 Hilfreich
rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Nun suche ich eine, die bereit ist mir zu helfen.

Gibt es nicht. Aussichtslose Fälle werden niemals übernommen. Und ein brennendes Haus versichert ohnehin niemand. Aus offensichtlichen Gründen.

Zahl halt selber. Vielleicht findest du ja tatsächlich einen Rechtsanwalt, der es mit der Aufklärung seines Mandanten nicht so genau sieht.

Warum das keine Aussicht auf Erfolg hat? Weil erstmal alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Und weil es im Zweifel auch noch sowas wie ‚Immunität‘ gibt.

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anon43214967 schrieb:zum Beitrag ↑

Warum das keine Aussicht auf Erfolg hat?

Genau das wird der Anwalt nicht sagen. Er will ja auch leben.

0 Hilfreich
anon43214967 schrieb:zum Beitrag ↑

Warum das keine Aussicht auf Erfolg hat? Weil erstmal alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Und weil es im Zweifel auch noch sowas wie ‚Immunität‘ gibt.

Naja, das ist etwas platt,
weil ein Beamter in Ausübung seines Dienstes nicht für jeden Sch… haftbar ist.

Das ist übrigens auch für „normale“ Angestellte so, denn du wirst selten dafür zur Kasse gebeten, wenn du den Geschäftswagen in Ausübung deiner Tätigkeit an die Stützmauer des Hochhauses des Kunden gesetzt hast, auch wenn die mal knapp 90 Millionen kosten sollte. 😉

0 Hilfreich
ynot schrieb:zum Beitrag ↑

Die Chance könnte sich evtl. erhöhen, wenn es Aussicht auf Gewinnen des Rechtsstreits gäbe…

Wieso das denn? Was hat denn der Rechtsschtutzversicherer davon?

0 Hilfreich

Ok. Danke für die vielen Kommentare. Also lasse ich den Minister aus NRW und unseren Herrn Spahn damit durchkommen, dass sie zusammen ca. 90 Millionen an Steuergelder verballert haben.
Dann kann ich meinen Gerechtigkeitssinn erst einmal beiseite stellen. Sollen sie doch weiter machen wie bisher. Scheint ja nur mich zu stören.
Thema kann geschlossen werden.

0 Hilfreich
rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Also lasse ich den Minister aus NRW und unseren Herrn Spahn damit durchkommen, dass sie zusammen ca. 90 Millionen an Steuergelder verballert haben.

Jetzt ist mir klar, wo bei Dir die Reise hingehen soll.

rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Also lasse ich den Minister aus NRW und unseren Herrn Spahn damit durchkommen, dass sie zusammen ca. 90 Millionen an Steuergelder verballert haben.
Dann kann ich meinen Gerechtigkeitssinn erst einmal beiseite stellen. Sollen sie doch weiter machen wie bisher. Scheint ja nur mich zu stören.

Deinem Gerechtigkeitssinn könnten auf die Sprünge helfen:
Die Rechnungshöfe (Bund und Land)
Die Petitionsausschüsse (Bund und Land)
Und sollte wirklich eine Straftat vorliegen: Die Staatsanwaltschaft.
Als Privatkläger mit Rechtschutz bist Du da eher nicht gefordert.

Gruss
Jörg Zabel

2 Hilfreich
Antwort auf rasi58zum Beitrag ↑

Ok. Danke für die vielen Kommentare. Also lasse ich den Minister aus NRW und unseren Herrn Spahn damit durchkommen, dass sie zusammen ca. 90 Millionen an Steuergelder verballert haben. Dann kann ich meinen Gerechtigkeits …

Dann stehen die genannten Politiker zukünftig also zwischen 2 Gerichtsverfahren. Die einen verklagen sie, weil sie sich nicht an europäisches Ausschreibungsrecht gehalten hätten, die anderen verklagen sie, weil sie zu spät für Schutzausrüstung in ausreichender Höhe (man sollte ja immer Schutzausrüstung für eine noch nie da gewesene Pandemie auf Lager haben …) gesorgt haben.

Vorschlag: Gehe selbst in die Politik und treffe Entscheidungen, für die du dann auch selbst den Kopf (und Geldbeutel) hin hältst.

2 Hilfreich
Karin schrieb:zum Beitrag ↑

weil sie zu spät

Vielleicht informierst du dich doch erst mal, bevor du weiter Unsinn schreibst.

Aktuelle Nachrichten aus Lünen - Ruhr Nachrichten

Die ERSTE Vergabe kann man durchaus begründen. Die zweite aber offensichtlich nicht mehr.

Vergabe: Wann muss öffentliche Ausschreibung erfolgen?

0 Hilfreich
anon73594396 schrieb:zum Beitrag ↑

Was hat denn der Rechtsschtutzversicherer davon?

Weil eine (Rechtsschutz-)Versicherung ein Risiko auf ein Kollektiv (alle Versicherten) umlegt, mit dem Hintergrund, dass sie stellvertretend das finanzielle Risiko des Versicherten übernimmt. Das tut auch eine RS nur, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und damit Aussicht darauf, keine oder geringe Kosten eines Verfahrens zu tragen. Bei Gerichtsverfahren trägt der Unterliegende normalerweise die Kosten, will sagen, der der den Prozess verliert. Der Sinn und Zweck der Versicherung ist nicht, zu zahlen, auch wenn das manchmal anders gesehen wird.

0 Hilfreich
ynot schrieb:zum Beitrag ↑

dass sie stellvertretend das finanzielle Risiko des Versicherten übernimmt.

Im Prinzip richtig - hier aber nicht. Eine Zivilklage ist unmöglich, da es keinen Geschädigten und somit keine klageberechtigte Person gibt.
Der Herr Fragesteller darf gerne eine Strafanzeige erstatten - die ist stets kosten- und risikolos, wenn man bei den Fakten bleibt.

Im Übrigen finde ich das, was stattgefunden hat, nachvollziehbar - aber nicht „voll in Ordnung“.
Da sagt der Sohn „Hömma, ihr sucht doch dringend - ich kenn da eine Firma!“
Und der da ganz oben denkt sich „Prima, wir haben einen Notstand, da werde ich gleich mal PR wirksam aktiv werden!“

Nebenher gab es wohl Angebote von Mitbewerbern, aber die gelangten nur zur niedrigsten Ebene im Ministerium. Da sitzt dann Herr Sachbearbeiter, bekommt ein Angebot - aber ihm liegt keine Bedarfsmeldung vor (Formular A32, dreifache Ausfertigung). Der sagt dann halt ab.

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rasi58 schrieb:zum Beitrag ↑

Scheint ja nur mich zu stören.

Möglicherweise hast du einen verzerrten Blick auf die Dinge. Du bist nicht in der Lage, zu benennen, was dich eigentlich stört und wo du Fehlverhalten zu erkennen glaubst, du machst lediglich pauschale Aussagen wie „verschwendet 90 Millionen“. Deine offensichtliche Erregung scheint eher auf einer unreifen, emotionalen Ebene stattzufinden.

Mein Vorschlag wäre:

Versuche aufzuschreiben, wer was getan hat und gegen welches Gesetz er damit verstoßen haben soll.

Dann nimm den Zettel und geh damit zu deinem Psychotherapeuten.

Das könnte hilfreich für dich sein.

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ynot schrieb:zum Beitrag ↑

Weil eine (Rechtsschutz-)Versicherung ein Risiko auf ein Kollektiv (alle Versicherten) umlegt, mit dem Hintergrund, dass sie stellvertretend das finanzielle Risiko des Versicherten übernimmt.

Nö. Eine Versicherungsgesellschaft ist keine soziale Einrichtung, sie will Gewinne machen. DESHALB prüft sie Fälle vorab, in der Hoffnung, dass am Ende entweder der Prozessgegner oder der Versicherungsnehmer selber die Kosten übernehmen muss.

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anon43214967 schrieb:zum Beitrag ↑

Nö. Eine Versicherungsgesellschaft ist keine soziale Einrichtung, sie will Gewinne machen.

So gesehen scheinst du mich falsch verstanden zu haben, von sozial steht bei mir nichts. Das Risiko einer Versicherung wird per Definitionem von alle Versicherten getragen - zusätzlich müssen sie (heute) auch noch Gewinne für die Eigner erwirtschaften, die Gewinne zahlen auch die Beitragszahler - zusätzlich.
Grüße

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