http://www2.pds-online.de/bt/
Die PDS verlangt, daß die Diäten der
Abgeordneten nur in dem Maße erhöht
werden dürfen, wie das mit
Sozialleistungen und
Arbeitslosenhilfe geschieht. Abgeordnete
sollen öffentlich Rechenschaft über ihre
Nebentätigkeiten und -einkünfte
ablegen. Gleichzeitig wollen wir alle
MandatsträgerInnen in die Finanzierung
sozialer Sicherungssysteme
einbeziehen.Komplett in Bundesdrcuksache
13/7691 zu finden Link auf obiger Seite
Drs. 13/8477
Die zur Versachlichung
Karin
Meine Sympathie eür eine staatsterroristische Partei und deren Nachfolger übersteigt dei für irgendwelche DVU-Spinner nicht eben beträchtlich - trotzdem : DER Vorschlag ist GUT !whk
6 )Als erstes könnte man aber die
Genehmigung der Abgeordnetendiäten dem
Bund der Steuerzahler überlassen. Das
wäre die Beteiligung gesellschaftlicher
Kräfte, wie sie die PDS fordert.
Auch eine Möglichkeit - habe ich noch gar
nicht erwogen !
Problem : Damit grebzt Du die „Nicht
steuerzahlenden“ , also parasitierenden
Gruppen aus - diese stellen inzwischen
aber einen beträchtlichen Anteil der
Gesellschaft !
*weia*. Auch ich bin nicht gefeit vor Nebeneffekten. Ich war mal gerade bei der Site des Bundes der Steuerzahler. Deren Satzung habe ich nicht gefunden, aber deren Aufnahmebedingungen:
Danach kann jeder Steuerzahler Mitglied werden. Was für eine Steuer das ist, steht da nicht. Es müßte also Hundesteuer, KFZ-Steuer, Zweitwohnungssteuer, Erbschaftssteuer, Quellensteuer und folgende Steuer ausreichen:
§ 21 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 393) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2254) [BGBl. III 611-14]:
(1) Die Steuer für ausländische Lose und Ausweise über Spieleinlagen beträgt 0,25 Deutsche Mark für je eine Deutsche Mark vom planmäßigen Preise; eine angefangene Deutsche Mark wird für voll gerechnet.
(2) …
(3) Die Steuerschuld entsteht, sobald die Lose oder Ausweise in das Inland eingebracht werden; Steuerschuldner ist, wer Lose oder Ausweise in das Inland verbringt oder als erster im Inland empfängt.
Es müßte also möglich sein, Mitglied im Bund der Steuerzahler zu werden, wenn man unbedingt Mitglied werden will. :o))))