Gysi hat in einer Talkrunde, ich glaube es war der Grüne Pavillion auf n-tv über den Beruf des Abgeordneten folgendes gesagt:
„Ich gehöre zu der Brufsgruppe mit den kürzesten Tarifverhandlungen: Wir gehen alle in einen Raum, sagen was wir haben wollen, und am nächsten Tag wirds überwiesen.“
Was meint Ihr dazu???
Winni
l’etat c’est moi
Ich finde diesen Aphorismus ganz köstlich und intelligent und ich sehe immer noch die verschmitzten Augen von Gysi dabei. Es war - soviel ich mich erinnere - sein Schlußwort, und keiner konnte ihn in der plumpen Art angreifen, wie es vorher geschehen ist.
Ob der Spruch nun populistisch ist oder nicht, ist doch egal, er spricht auch mir aus der Seele, vielleicht etwas anders, als die PDS wünscht:
Arbeitgeber der Abgeordneten ist das Volk. Wir bezahlen sie und an sich geht auch von uns alle Staatsgewalt aus (Art. 20 II GG).
Zwischen „normalen“ Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es zähe Verhandlungen um den Lohn. Irgendwie haben es „unsere“ Arbeitnehmer aber geschafft, ihr Gehalt selbst festzulegen.
Selbst bei der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen „Vertragsverlängerung“, der Wahl, schaffen unsere Arbeitnehmer es irgendwie immer wieder, dieses Thema unangeschnitten zu lassen.
Erster Schritt zur Demokratie in Europa war die Übertragung des Etat-Rechts auf Parlamente (Magna Charta). Der König stellte den Haushalt auf, und das Parlament genehmigte ihn.
Nachdem es keinen König mehr gibt, oder flapsig gesagt: die Parlamente den König stellen, ist es im Sinne weiterer Demokratisierung angesagt, das Etat-Recht auf das Volk zu übertragen, sprich: Volksabstimmung über den Haushalt.
6 )Als erstes könnte man aber die Genehmigung der Abgeordnetendiäten dem Bund der Steuerzahler überlassen. Das wäre die Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte, wie sie die PDS fordert.
Zum Schluß: Ich finde, Abgeordnete dürfen ruhig sehr viel mehr verdienen, als normal Sterbliche. Ich finde nur das Prinzip nicht richtig, daß es keinerlei unabhängige Kontrollinstanz gibt, nicht richtig.
ralph
Hallo Ralph,
lustige Idee die Deiner Antwort zu Grunde liegt und klasse umgesetzt, aber ich möchte ich der mir eigenen „drögen“ Art auf einige Punkte antworten 
- Arbeitgeber der Abgeordneten ist das
Volk. Wir bezahlen sie und an sich geht
auch von uns alle Staatsgewalt aus (Art.
20 II GG).
Diese Folgerung ist so leider nicht ganz richtig. Wir entsenden Frauen und Männer unseres Vertrauens in die diversen Gremien. Diesem erlesen Personenkreis sprechen wir durch unser Vertrauen, das sich durch unser Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen Wahlen manifestiert, die Kompetenz zu, über das Schicksal dieses Gemeinwesens zu entscheiden. Da wir uns aber selbst nicht so richtig trauen, haben wir auch noch eine judikative Ebene, die wir dann anrufen können, wenn wir der Ansicht sind, daß unsere Vertrauensleute eigentlich mal wieder Mist gebaut haben …
Eine Auftraggeber/Auftragnehmer - Situation ist nicht gegeben, sondern wir ermächtigen die Abgeordneten zu eigenverantwortlichem Handeln, ja wir sprechen sie sogar explizit von der Verantwortung gegenüber anderen für ihr Tun frei, in dem wir festlegen, daß der/die Abgeordnete NUR sich und seinem Gewissen verantwortlich sei …
Die Rolle, der am politischen Willensbildungsprozeß mitwirkenden Parteien jetzt mal außer Acht gelassen …
- Zwischen „normalen“ Arbeitgebern und
Arbeitnehmern gibt es zähe Verhandlungen
um den Lohn. Irgendwie haben es „unsere“
Arbeitnehmer aber geschafft, ihr Gehalt
selbst festzulegen.
Es ist, wie oben erwähnt, kein Beschäftigungsverhältnis, aber Deine Formulierung ist klasse! 
)))
Ehrlich gesagt würde mich interessieren wie sie das gemacht haben, aber ich befürchte, wenn ich das auch versuche, würde es mein Chef merken …
- Selbst bei der verfassungsrechtlich
vorgeschriebenen „Vertragsverlängerung“,
der Wahl, schaffen unsere Arbeitnehmer es
irgendwie immer wieder, dieses Thema
unangeschnitten zu lassen.
Die wären doch auch blöd wenn sie es thematisieren würden …
Da kämen ja dann ganz unangenehme Themen aufs Tablett: Warum hat jemand nach 8 Jahren Bundestagsmandat einen höheren Rentenanspruch als jemand, der 45 Jahre in die gesetzliche Rententenversicherung die jeweils zulässigen Höchstbeiträge einbezahlt hat?
- Erster Schritt zur Demokratie in Europa
war die Übertragung des Etat-Rechts auf
Parlamente (Magna Charta). Der König
stellte den Haushalt auf, und das
Parlament genehmigte ihn.
*ablach* Genau, und das wars dann auch ))
- Nachdem es keinen König mehr gibt, oder
flapsig gesagt: die Parlamente den König
stellen, ist es im Sinne weiterer
Demokratisierung angesagt, das Etat-Recht
auf das Volk zu übertragen, sprich:
Volksabstimmung über den Haushalt.
Klappt nicht. Ein Industriestaat wie Deutschland hat eine solche Vielzahl an Verpflichtungen, internationaler wie nationaler Art, daß absolut niemand mehr das „Gesamtkunstwerk“ überblicken kann. Soviel Ehrlichkeit muß sein: Ich bin nicht dazu in der Lage, den Bundeshaushalt in all seinen Einzelposten zu durchblicken und noch viel weniger bin ich dazu in der Lage, jeden angeführten Posten auf Sinnhaftigkeit fachlich fundiert zu beurteilen.
Außerdem möchte ich dezent darauf hinweisen, daß es für finanzpolitische und haushaltsrechtliche Fragestellungen und Beurteilung eine spezifische Kompetenz bedarf, die ich in weiten Schichten der Bevölkerung nicht sehe.
Nochmal außerdem: Stell dir mal vor, jeder Wahlberechtigte bekäme im Juli 12 Aktenorder mit finanzpolitischen und haushaltsrechtlichen Unterlagen zugeschickt, mit der Maßgabe, sich das genau durchzulesen, weil er im August drüber abstimmen muß
)))
Der normale Steuerzahler wird ja, sofern er in der gesetzlichen Krankenversicherung sein Geld abliefern darf, sogar für so doof gehalten, daß er seine eigenen Arztrechnungen nicht sehen soll, alldieweil er die ja eh nicht versteht …
6 )Als erstes könnte man aber die
Genehmigung der Abgeordnetendiäten dem
Bund der Steuerzahler überlassen. Das wäre
die Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte,
wie sie die PDS fordert.
… und wer kontrolliert den BdS?
Zum Schluß: Ich finde, Abgeordnete dürfen
ruhig sehr viel mehr verdienen, als normal
Sterbliche. Ich finde nur das Prinzip
nicht richtig, daß es keinerlei
unabhängige Kontrollinstanz gibt, nicht
richtig.
In dem Punkt stimm ich Dir vorbehaltlos zu.
Grüße
mhg
Mehr Demokratie wagen!
Hallo Martin,
Dröge? Da habe ich schon ganz andere Sachen verdauen müssen :o))). Na ja, ich habe mal wieder in unzulässiger Weise Utopie, Satire und Ironie vermischt und bin heilfroh, daß Du das jeweils an den richtigen Stellen gemerkt hast. Ich werde mich aber nicht bessern.
Erst mal zu Punkt 6: Das war ein ironischer Seitenhieb auf BdS und PDS. Ich habe mir das säuerliche Gesicht der BdS-Oberen vorgestellt, daß sie ausführendes Organ einer PDS-Forderung sein sollen. Ich habe mir auch das versteinerte Gesicht der PDS-Oberen vorgestellt, wenn ihre Forderung durch einen Verein verwirklicht wird, auf den sie noch nicht einmal ansatzweise Einfluß haben. Wenn ich meine Phantasie schweifen lasse, komme ich auf noch viel verwegenere Einfälle, wer die Abgeordnetendiäten kontrollieren solle: Wie wäre es denn mit dem Zufallsprinzip wie beim Mikrozensus: Irgendwann bekommt ein ganz normaler Bürger einen Brief ins Haus: „Sehr geehrter Herr/Frau XYZ. Durch ein nach dem Zufallsprinzip ausgestaltetes Auswahlverfahren sind Sie dazu ernannt worden, die neuerliche Erhöhung der Diäten zu genehmigen. In den nächsten Tagen geht Ihnen hierzu das Informationsmaterial in Form von 12 Aktenordnern unfrei zu. Bitte beachten Sie, daß es sich um ein Ehrenamt handelt, dessen Ausübung Sie nur unter den Voraussetzungen des § 67 des Bundesdiätengenehmigungsgesetzes (BDGG) ablehnen dürfen. Als Entschädigung für Ihren Aufwand ist nach § 123 BDGG ein Betrag von 3,27 Euro vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen. i.A. Der Bundesbeauftragte für das Diätenwesen“.
Du wirst gemerkt haben, daß ich ein großer Fan von „direkter“ Demokratie bin, also der Möglichkeit, staatliche Entscheidungen direkt durch Abstimmungen und nicht indirekt durch die Ernennung von Abgeordneten herbeizuführen. Und da gibt es natürlich ein Schlüsselerlebnis: Vor etwa 20 Jahren habe ich im Schweizer Fernsehen die Volksabstimmung über ein so dröges Thema wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent verfolgt. Bei den Diskussionen darüber habe ich sehr sehr viel über Volkswirtschaft und Marktsteuerung gelernt. Es war nötig, die Zusammenhänge verständlich zu erläutern, um die Schweizer dazu bewegen, einer Steuererhöhung zuzustimmen. Die Erhöhung wurde dann mehrheitlich angenommen. Die Diskussionen über das Thema waren ziemlich kontrovers und kenntnisreich. Etwa zur gleichen Zeit legte Loriot einem FDP-Abgeordneten (sinngemäß) in den Mund: „Die FDP sagt zu dieser Frage ein klares, deutliches und unumkehrbares Vielleicht“. Ich halte Volksabstimmungen für ein gutes Mittel, der galoppierenden Volksverdummung Einhalt zu gebieten.
„Klappt nicht“, sagst Du. Klappt nur dann nicht, wenn man den Wunsch hat, daß eine Volksabstimmungen zu einer Blockierung der Regierungspolitik führt. Wer den Haushalt nicht kapiert, soll mit „ja“ stimmen, oder mit „nein“, wenn er die Regierung sowieso für Banditen hält. Bei so einer Frage wie Haushalt ist die maximale Wahlbeteiligung bei vielleicht 20 Prozent. Davon sind die Hälfte Leute, deren demokratisches Selbstverständnis es verbietet, eine Wahl zu schwänzen. Diese werden wohl überwiegend mit „Ja“ stimmen. Bei der anderen Hälfte tummeln sich diejenigen, die sich die Köpfe darüber eingeschlagen haben, ob man es der Regierung zeigen soll oder nicht. Ergebnis: 75% Zustimmung. Wenn man es allerdings der Regierung zeigen will, dann muß sie gefälligst den Haushalt nachbessern. Ist der US-Regierung neulich nicht so etwas ganz ohne Volksabstimmung passiert? Eine Volksabstimmung ist aber auf jeden Fall ein Barometer. So war die Volksabstimmung in der Schweiz zu einem Atomkraftwerk (ist - glaub ich - auch schon wieder zehn Jahre her) so knapp ausgefallen, daß die Schweizer Regierung auf einen forcierten Ausbau der Atomkraft verzichtet hat.
Apropos „klappt nicht“. Man könnte es doch einmal im Kleinen versuchen, z.B. auf Gemeindeebene. Dazu müßten allerdings Grundgesetz und Landesverfassungen grünes Licht geben, sonst wird es von den Verfassungsgerichten gestoppt (ist schon geschehen). Die bisherigen Erfahrungen mit Volksabstimmungen in Ländern und Gemeinden sprechen nicht dafür, daß sich das Volk für extreme Gruppen mißbrauchen läßt. Auch die beiden großen Volksabstimmungen in der Weimarer Republik sprechen nicht dafür. Aber die große Grundsatzentscheidung, ob man mehr Demokratie wagen soll, ist noch nicht gefallen.
Du meine Güte, mit 12 Aktenordnern bombardiert zu werden, das lasse ich mit mir nur „aus humanitären Gründen“ geschehen )). Frag mal nach einer Wahl, ob jemand das Programm und das Wahlprogramm der Partei gelesen (geschweige denn bekommen) hat, die er gewählt hat. Aber es gibt ja neuerdings das Internet. Übrigens stimmt jeder Verein über den „Haushalt“, also die Vereinskasse ab, sind die etwa klüger?
Schönes Wochenende
ralph
Gefunden Hier:
http://www2.pds-online.de/bt/
Die PDS verlangt, daß die Diäten der Abgeordneten nur in dem Maße erhöht werden dürfen, wie das mit
Sozialleistungen und Arbeitslosenhilfe geschieht. Abgeordnete sollen öffentlich Rechenschaft über ihre
Nebentätigkeiten und -einkünfte ablegen. Gleichzeitig wollen wir alle MandatsträgerInnen in die Finanzierung
sozialer Sicherungssysteme einbeziehen.Komplett in Bundesdrcuksache 13/7691 zu finden Link auf obiger Seite
Drs. 13/8477
Die zur Versachlichung
Karin
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Gysi hat in einer Talkrunde, ich glaube
es
war der Grüne Pavillion auf n-tv über den
Beruf des Abgeordneten folgendes gesagt:„Ich gehöre zu der Brufsgruppe mit den
kürzesten Tarifverhandlungen: Wir gehen
alle in einen Raum, sagen was wir haben
wollen, und am nächsten Tag wirds
überwiesen.“Was meint Ihr dazu???
Winni
Gefunden Hier:
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Die PDS verlangt, daß die Diäten der
Abgeordneten nur in dem Maße erhöht werden
dürfen, wie das mit
Sozialleistungen und Arbeitslosenhilfe
geschieht. Abgeordnete sollen öffentlich
Rechenschaft über ihre
Nebentätigkeiten und -einkünfte
ablegen. Gleichzeitig wollen wir alle
MandatsträgerInnen in die Finanzierung
sozialer Sicherungssysteme
einbeziehen.Komplett in Bundesdrcuksache
13/7691 zu finden Link auf obiger SeiteDrs. 13/8477
Die zur Versachlichung
Karin
Hier ging es darum, daß ein Abgeordneter zugibt, daß er sich an den Steuermitteln bedienen kann.
Aber eine Änderung kann nicht kommen, da der Mensch nunmal egoistisch ist und erstmal an sich denkt. die PDS ist im Bundestag ein zu kleines Licht, sie könnte das nur durchdrücken, wenn sie in einer anderen Abstimmung zum Zünglein an der Wage würde und dann sowas irgendwie mit einflechten.
Man sägt doch nicht an dem Ast, auf dem man sitzt, um an die fettesten Brocken zu kommen.
Als Oposition kann man viel Erzählen…
Ich denke nur an die Großen Worte aus der Oposition vor dem September 98, und, was wurde davon erfüllt??? Nahezu nichts, oder???
Gruß
Winni
Gysi hat in einer Talkrunde, ich glaube
es
war der Grüne Pavillion auf n-tv über den
Beruf des Abgeordneten folgendes gesagt:„Ich gehöre zu der Brufsgruppe mit den
kürzesten Tarifverhandlungen: Wir gehen
alle in einen Raum, sagen was wir haben
wollen, und am nächsten Tag wirds
überwiesen.“Was meint Ihr dazu???
Winni
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Die PDS verlangt, daß die Diäten der
Abgeordneten nur in dem Maße erhöht
werden
dürfen, wie das mit
Sozialleistungen und
Arbeitslosenhilfe
geschieht. Abgeordnete sollen öffentlich
Rechenschaft über ihre
Nebentätigkeiten und -einkünfte
ablegen. Gleichzeitig wollen wir alle
MandatsträgerInnen in die Finanzierung
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Die zur Versachlichung
KarinHier ging es darum, daß ein Abgeordneter
zugibt, daß er sich an den Steuermitteln
bedienen kann.
Aber eine Änderung kann nicht kommen, da
der Mensch nunmal egoistisch ist und
erstmal an sich denkt. die PDS ist im
Bundestag ein zu kleines Licht, sie könnte
das nur durchdrücken, wenn sie in einer
anderen Abstimmung zum Zünglein an der
Wage würde und dann sowas irgendwie mit
einflechten.
Man sägt doch nicht an dem Ast, auf dem
man sitzt, um an die fettesten Brocken zu
kommen.Als Oposition kann man viel Erzählen…
Ich denke nur an die Großen Worte aus der
Oposition vor dem September 98, und, was
wurde davon erfüllt??? Nahezu nichts,
oder???Gruß
Winni
Is was dran, kugg die nur die Entwicklung der Grünen an, aber wo ist deine Alternative: Die da oben machen lassen, was sie wollen, Kopf in den Sand? Meckern?
Na ja, das sind Fragen von Moral oder auch Strategie. Ich wollt einfach mal den Originaltext aus dem Bundestag zu dem Them, einbringen
Karin
Gysi hat in einer Talkrunde, ich glaube
es
war der Grüne Pavillion auf n-tv über den
Beruf des Abgeordneten folgendes gesagt:„Ich gehöre zu der Brufsgruppe mit den
kürzesten Tarifverhandlungen: Wir gehen
alle in einen Raum, sagen was wir haben
wollen, und am nächsten Tag wirds
überwiesen.“Was meint Ihr dazu???
Winni
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Die PDS verlangt, daß die Diäten der
Abgeordneten nur in dem Maße erhöht
werden
dürfen, wie das mit
Sozialleistungen und
Arbeitslosenhilfe
geschieht. Abgeordnete sollen öffentlich
Rechenschaft über ihre
Nebentätigkeiten und -einkünfte
ablegen. Gleichzeitig wollen wir alle
MandatsträgerInnen in die Finanzierung
sozialer Sicherungssysteme
einbeziehen.Komplett in Bundesdrcuksache
13/7691 zu finden Link auf obiger SeiteDrs. 13/8477
Die zur Versachlichung
KarinHier ging es darum, daß ein Abgeordneter
zugibt, daß er sich an den Steuermitteln
bedienen kann.
Aber eine Änderung kann nicht kommen, da
der Mensch nunmal egoistisch ist und
erstmal an sich denkt. die PDS ist im
Bundestag ein zu kleines Licht, sie könnte
das nur durchdrücken, wenn sie in einer
anderen Abstimmung zum Zünglein an der
Wage würde und dann sowas irgendwie mit
einflechten.
Man sägt doch nicht an dem Ast, auf dem
man sitzt, um an die fettesten Brocken zu
kommen.Als Oposition kann man viel Erzählen…
Ich denke nur an die Großen Worte aus der
Oposition vor dem September 98, und, was
wurde davon erfüllt??? Nahezu nichts,
oder???Gruß
Winni
Is was dran, kugg die nur die Entwicklung der Grünen an, aber wo ist deine Alternative: Die da oben machen lassen, was sie wollen, Kopf in den Sand? Meckern?
Na ja, das sind Fragen von Moral oder auch Strategie. Ich wollt einfach mal den Originaltext aus dem Bundestag zu dem Them, einbringen
Karin
Gysi hat in einer Talkrunde, ich glaube es
war der Grüne Pavillion auf n-tv über den
Beruf des Abgeordneten folgendes gesagt:„Ich gehöre zu der Brufsgruppe mit den
kürzesten Tarifverhandlungen: Wir gehen
alle in einen Raum, sagen was wir haben
wollen, und am nächsten Tag wirds
überwiesen.“Was meint Ihr dazu???
wenn das ernst gemeint war: hut ab, der gibts wenigstens zu, dass er sich bereichert. immerhin.
wenn das mehr so ironisch gemeint war: gregor, das ist leider kein witz, das ist echt so.
Gysi hat in einer Talkrunde, ich glaube
es
war der Grüne Pavillion auf n-tv über den
Beruf des Abgeordneten folgendes gesagt:„Ich gehöre zu der Brufsgruppe mit den
kürzesten Tarifverhandlungen: Wir gehen
alle in einen Raum, sagen was wir haben
wollen, und am nächsten Tag wirds
überwiesen.“Was meint Ihr dazu???
wenn das ernst gemeint war: hut ab, der
gibts wenigstens zu, dass er sich
bereichert. immerhin.wenn das mehr so ironisch gemeint war:
gregor, das ist leider kein witz, das ist
echt so.
Er sagte es gegen Ende, fast als Abschluß. Aber ich glaube, daß er in diesem Falle trotz eines Lächelns etwas ausgedrückt hatte, was der ehemalige Alterspräsident Georg Heym gesagt hatte, als er nach einer Diätenerhöhung sein Direktmandat niedergelegt hatte, weil in seinem Wahlkreis (Mahrzahn) viele sozialschwache sind, und sich die Abgeordneten alles reinschaufeln.
Gruß
Winni
wenn das ernst gemeint war: hut ab, der
gibts wenigstens zu, dass er sich
bereichert. immerhin.wenn das mehr so ironisch gemeint war:
gregor, das ist leider kein witz, das ist
echt so.
Ja - es ! Und bei aller Ablehnung einer Nachfolge einer staatsterroristischen Partei - HIER ( aber nur hier) Hut ab vor Gregor !
Das ist lediglich ein Ansporn dazu, unser Wahl- und Beamtensystem endlich zu ändern.
Es gibt einfach keine Kontrollinstanz.
Mathias
wenn das ernst gemeint war: hut ab, der
gibts wenigstens zu, dass er sich
bereichert. immerhin.wenn das mehr so ironisch gemeint war:
gregor, das ist leider kein witz, das ist
echt so.Ja - es ! Und bei aller Ablehnung einer
Nachfolge einer staatsterroristischen
Partei - HIER ( aber nur hier) Hut ab vor
Gregor !
Das ist lediglich ein Ansporn dazu, unser
Wahl- und Beamtensystem endlich zu
ändern.
Es gibt einfach keine Kontrollinstanz.Mathias
Aber meinst Du, daß die Abgeordneten sich eine Kontrollinstanz schaffen, die ihrer dann Raffgier einen Riegel vorschieb?
Es gibt einige Berufe, die ihre Fehler nicht selbst ausbaden müssen: Abgeordnete, Ärzte und Richter…
wenn das ernst gemeint war: hut ab, der
gibts wenigstens zu, dass er sich
bereichert. immerhin.
wenn das mehr so ironisch gemeint war:
gregor, das ist leider kein witz, das ist
echt so.Ja - es ! Und bei aller Ablehnung einer
Nachfolge einer staatsterroristischen
Partei - HIER ( aber nur hier) Hut ab vor
Gregor !
Das ist lediglich ein Ansporn dazu, unser
Wahl- und Beamtensystem endlich zu
ändern.
Es gibt einfach keine Kontrollinstanz.Mathias
Aber meinst Du, daß die Abgeordneten sich
eine Kontrollinstanz schaffen, die ihrer
dann Raffgier einen Riegel vorschieb?
Nein, das muß das Volk in Form einer deutschlandweiten Volksabstimmung tun.
Das geht doch rechtlich, oder ?
Es gibt einige Berufe, die ihre Fehler
nicht selbst ausbaden müssen: Abgeordnete,
Ärzte und Richter…
Das muß sich ändern. Als Politiker, der Millionen von Steuergeldern verarbeitet, muß man haften müssen (was für ein Satz…).
wenn das ernst gemeint war: hut ab, der
gibts wenigstens zu, dass er sich
bereichert. immerhin.wenn das mehr so ironisch gemeint war:
gregor, das ist leider kein witz, das ist
echt so.Ja - es ! Und bei aller Ablehnung einer
Nachfolge einer staatsterroristischen
Partei - HIER ( aber nur hier) Hut ab vor
Gregor !
der hier ohnehin nicht seine Meinung, sondern poulistisches Geschwafel verbreitet hat un Du natürlich voll drauf reingefallen bist.
Mathias
der hier ohnehin nicht seine Meinung,
sondern poulistisches Geschwafel
verbreitet hat un Du natürlich voll drauf
reingefallen bist.Mathias
Nochmals einen Hintergrundtext um das „Geschwafel“ hier etwas theoretisch zu hinterfüttern.
Also: Das Thema Abgeordnetenbesoldung ist ein altes Thema in der Arbeiterbewegung. Bereits die Pariser Kommune setzte sich 1871 damit auseinander. Ich finde es einen positiven Zug der PDS, sich auf diese Tradition zu berufen.
Proletenpassion:
„Die Kommune gewährt daher seinen Beamten soviel Geld, wie ein Arbeiter Lohn erhält, viola, und kein Sou mehr.“
Dekret der Kommune vom 2. April 1871
„Die Kommune von Paris, in Erwägung, daß bis zum heutigen Tage die höheren Stellungen im Staatsdienst durch die mit ihnen verknüpften großen Gehälter als eine besondere Vergünstigung angestrebt und verliehen werden - in Erwägung daß es in einer wirklich demokratischen Republik weder Sinekuren noch übertriebene Gehälter geben dürfe, - verordnet: erster und einziger Artikel: Das Höchstgehalt der Angestellten in den verschiedenen Kommunalverwaltungen wird auf 6000 Francs jährlich festgesetzt“
Dazu Arthur Arnould: „Dadurch, daß die Mitglieder der Kommune sich ungefähr die Summe bewilligten, die in Paris ein tüchtiger, intelligenter und fleißiger Arbeiter in einem guten Beruf verdient, haben sie eine uneigennützige Handlung begangen, die nicht weiter zu erörtern ist. Für 15 Francs täglich besorgte jeder von ihnen drei bis vier Funktionen, die unter jeder Monarchie … auf 30 000 bis 100 000 Fr. pro Stück geschätzt werden…“
Zitate 2 und 3 aus „Die Pariser Kommune 1871“ Hrg. H. Swoboda,- dtv dokumente, München 1971
Gruss Karin
der hier ohnehin nicht seine Meinung,
sondern poulistisches Geschwafel
verbreitet hat un Du natürlich voll drauf
reingefallen bist.
Was meinst Du mit „poulistisch“? Was hat der Mann oder sein „Geschwafel“ denn mit Hühnchen zu tun?
Spaß beiseite:
Woher kennst Du die Meinung Gysis und woher weißt Du, daß dieser Aphorismus (kein Geschwafel) nicht mit seiner Meinung übereinstimmt?
ralph
Hi !!
der hier ohnehin nicht seine Meinung,
sondern poulistisches Geschwafel
verbreitet hat un Du natürlich voll drauf
reingefallen bist.Was meinst Du mit „poulistisch“? Was hat
der Mann oder sein „Geschwafel“ denn mit
Hühnchen zu tun?
Sorry, Tippfehler ! Für die Akribiker: „politisches Geschwafel als Ausdruck für blumige, unwahre Aussagen“.
Spaß beiseite:
Woher kennst Du die Meinung Gysis und
woher weißt Du, daß dieser Aphorismus
(kein Geschwafel) nicht mit seiner Meinung
übereinstimmt?
Natürlich ist das nur meine persönliche Einstellung. Darf ich nichts zum besten geben, was ich nicht 100% wissenschaftlich oder empirisch belegen kann ?
Einerseits maßt sich ebendies hier jeder an, andererseits werden die jeweils anderen dann genau deshalb kritisiert.
Die Antwort: ich weiß es nicht sicher, doch ich setze eine Wahrscheinlichkeitswert von 0.95 an.
Es ist nicht allzu abwegig, daß auch Gysi lügt. Außerdem ist auch er Anwalt ).
Gruß,
Mathias
Hallo Mathias,
war doch nur ein Scherz. Lach doch mal wieder! Mein Internet-Explorer hat gerade ein Posting mit lauter Tippfehlern gleich zweimal abgeschickt. Außerdem hatte ich den Tippfehler als fehlendes „p“ in populistisch interpretiert, was bei der PDS nicht ganz abwegig ist. Bei „politisch“ stört mich bißchen, daß an allem Bösen in der Welt immer die Politiker oder die Anwälte schuld sind. Und ein Anwalt als Politiker, wie schauderlich …
Der Spiegel macht immer wieder Umfragen, welchem Politiker man eine wichtige Rolle in der Politik wünscht. Ich interpretiere „wichtige Rolle“ mal nicht als Amt und sage hier: „Ich will Gysi in der deutschen Politik sehen“. In N2 werden nachts Nachrichten von vor 20 Jahren gezeigt. Was gab es da für Politiker! Schmidt-„Schnauze“ oder FJS oder Wehner (Düffeldoffel). Und was gibt es jetzt: „auch und gerade jetzt“.
Ich bin wesentlich unsicherer als Du, ob Gysi lügt, wenn er den Mund aufmacht. Lügen heißt ja, wider besseres Wissen etwas behaupten. Ich glaube, der glaubt an das, was er sagt. Immerhin läßt er eine gutgehende Rechtsanwaltskanzlei schleifen, um - höchst umstrittener - Profipolitiker zu sein und gibt offen zu, Kommunist zu sein. Ich bin nicht immer seiner Meinung, aber das ist etwas anderes.
Der Spruch, um den wir uns hier streiten, hat eine Kernaussage: „Abgeordnete setzen ihre Diät selbst fest“. Und alles andere ist Ausdruck bester Berliner Schnauze:
„Ick hab nen schauen Job. Wenn ick mehr Jeld will, jehe ich hin und beschließe det einfach. Und wenn ick was saje, denn gloobt mir sowieso keener, also isses völlich ejal, wat ick saje.“
(o:
ralph
Hi Ralph !
war doch nur ein Scherz. Lach doch mal
wieder!
O.K. Mache ich gerade !
Mein Internet-Explorer hat gerade
ein Posting mit lauter Tippfehlern gleich
zweimal abgeschickt. Außerdem hatte ich
den Tippfehler als fehlendes „p“ in
populistisch interpretiert, was bei der
PDS nicht ganz abwegig ist.
würde ich auch akzeptieren.
Bei
„politisch“ stört mich bißchen, daß an
allem Bösen in der Welt immer die
Politiker oder die Anwälte schuld sind.
Und ein Anwalt als Politiker, wie
schauderlich …
Das sind Wahrheiten !
Allerdings hast Du die Frauen vergessen…
-))
Der Spiegel macht immer wieder Umfragen,
welchem Politiker man eine wichtige Rolle
in der Politik wünscht. Ich interpretiere
„wichtige Rolle“ mal nicht als Amt und
sage hier: „Ich will Gysi in der deutschen
Politik sehen“. In N2 werden nachts
Nachrichten von vor 20 Jahren gezeigt. Was
gab es da für Politiker!
Schmidt-„Schnauze“ oder FJS oder Wehner
(Düffeldoffel). Und was gibt es jetzt:
„auch und gerade jetzt“.
Ich liebe diese Sendungen !
Moralisch waren die Politiker von damals auch nicht immer blütenweiß. Allerdings hatten sie Stil und nahmen zumeist ihr Amt ernst. Ein Helmut Schmidt hätte niemals zugelassen, daß die Tagespolitik zur ideologischen Spielwiese von Altkommunisten gemacht wird.
Ich bin wesentlich unsicherer als Du, ob
Gysi lügt, wenn er den Mund aufmacht.
Lügen heißt ja, wider besseres Wissen
etwas behaupten. Ich glaube, der glaubt an
das, was er sagt. Immerhin läßt er eine
gutgehende Rechtsanwaltskanzlei schleifen,
um - höchst umstrittener - Profipolitiker
zu sein und gibt offen zu, Kommunist zu
sein. Ich bin nicht immer seiner Meinung,
aber das ist etwas anderes.
Somit hatte er sich doch schon widersprochen, oder ?
Der Spruch, um den wir uns hier streiten,
hat eine Kernaussage: „Abgeordnete setzen
ihre Diät selbst fest“. Und alles andere
ist Ausdruck bester Berliner Schnauze:„Ick hab nen schauen Job. Wenn ick mehr
Jeld will, jehe ich hin und beschließe det
einfach. Und wenn ick was saje, denn
gloobt mir sowieso keener, also isses
völlich ejal, wat ick saje.“
Warum sagt er denn dann ganz einfach gar nichts mehr und wird Staatsjurist in Jakarta?
Bye,
Mathias
Ich finde diesen Aphorismus ganz köstlich
und intelligent und ich sehe immer noch
die verschmitzten Augen von Gysi dabei.
Es war - soviel ich mich erinnere - sein
Schlußwort, und keiner konnte ihn in der
plumpen Art angreifen, wie es vorher
geschehen ist.
Bei aller Antipathie gegen den Kommunismus etc . : … ))))
Ob der Spruch nun populistisch ist oder
nicht, ist doch egal, er spricht auch mir
aus der Seele, vielleicht etwas anders,
als die PDS wünscht:
- Arbeitgeber der Abgeordneten ist das
Volk. Wir bezahlen sie und an sich geht
auch von uns alle Staatsgewalt aus (Art.
20 II GG).
(naja , das wollen sie uns immer noch weismachen … )
Zwischen „normalen“ Arbeitgebern und
Arbeitnehmern gibt es zähe Verhandlungen
um den Lohn. Irgendwie haben es „unsere“
Arbeitnehmer aber geschafft, ihr Gehalt
selbst festzulegen.Selbst bei der verfassungsrechtlich
vorgeschriebenen „Vertragsverlängerung“,
der Wahl, schaffen unsere Arbeitnehmer es
irgendwie immer wieder, dieses Thema
unangeschnitten zu lassen.
!!
Erster Schritt zur Demokratie in
Europa war die Übertragung des
Etat-Rechts auf Parlamente (Magna
Charta). Der König stellte den Haushalt
auf, und das Parlament genehmigte ihn.Nachdem es keinen König mehr gibt,
oder flapsig gesagt: die Parlamente den
König stellen, ist es im Sinne weiterer
Demokratisierung angesagt, das Etat-Recht
auf das Volk zu übertragen, sprich:
Volksabstimmung über den Haushalt.6 )Als erstes könnte man aber die
Genehmigung der Abgeordnetendiäten dem
Bund der Steuerzahler überlassen. Das
wäre die Beteiligung gesellschaftlicher
Kräfte, wie sie die PDS fordert.
Auch eine Möglichkeit - habe ich noch gar nicht erwogen !
Problem : Damit grebzt Du die „Nicht steuerzahlenden“ , also parasitierenden Gruppen aus - diese stellen inzwischen aber einen beträchtlichen Anteil der Gesellschaft !
Zum Schluß: Ich finde, Abgeordnete dürfen
ruhig sehr viel mehr verdienen, als
normal Sterbliche. Ich finde nur das
Prinzip nicht richtig, daß es keinerlei
unabhängige Kontrollinstanz gibt, nicht
richtig.ralph
Völlig korrekt gesehen ! whk