Wir sind ein Zusammenschlußvon Anglern und haben von einerGemeinde einenFischteich gepachtet.Jeder ist für sich Pächter.Die Frage ist, wer haftet wenn ein Schaden entsteht. Z.B wenn Absperrungen Beschädigt sind. Wer muss diese in Ordnung halten. Der Verpächter oder der Pächter.
Wer einen Schaden verursacht haftet dafür auch, dies ist ein Grundsatz in der Rechtsprechung (auuser bei Banken, da haften die Steuerzahler)
Die Angler bilden eine GbR, dort haftet jeder für Jeden im vollem Umfang und ohne Beschränkung in der Höhe.
Servus,
diese beiden Dinge zusammen:
führen zu einer unschönen Konsequenz: Die Pächter haften als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gesamten Hand, d.h. die Gemeinde kann sich an den halten, von dem sie sich erhofft, mit dem geringsten Aufwand zu ihrem Geld zu kommen. Der Pächter, der zur Kasse gebeten wird, muss dann versuchen, im Innenverhältnis den Kameraden in Regress zu nehmen, der den Schaden verursacht hat, bzw. bei Schäden durch gewöhnlichen Gebrauch der Pachtsache (die anders als bei Miete nicht der Eigentümer zu tragen hat) den fraglichen Betrag umzulegen.
Bei aller Abneigung gegen Vereinsmeierei und ihre lästigen Auswüchse: Sowas lässt sich durch Gründung eines e.V. abwenden.
Schöne Grüße
MM
Danke für die Antwort.
Wie verhält es sich bei Personenschäden? der Teich ist frei zugänglich. Ein sehr beliebtes Hundeschwimmbecken.
Ist ein Hineweisschild Betreten Verboten wirksam?
Servus,
die grundlegende Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers ist nicht wirksam auf die Pächter übertragbar.
Eine Haftung der Pächter käme nur für Gefahrentatbestände in Frage, die diese selber geschaffen haben (z.B. Stege, die nicht im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht instandgehalten werden).
Ein Schild „Betreten verboten“ oder „Betreten auf eigene Gefahr“ ändert nichts an der Verkehrssicherungspflicht, wenn das Grundstück nicht eingefriedet ist (dann wäre es auch nicht das Schild, sondern die Einfriedung). Solche Schilder bewirken, dass das Risiko ein wenig kleiner wird, weil ein paar Leute weniger das Grundstück betreten, aber sie haben darüber hinaus keine Wirkung.
Schöne Grüße
MM