es wird ständig erklärt, dass die eu im falle pfizer keine notfallzulassung, sondern eine bedingte marktzulassung erteilt hat. die haftung bei schäden obliegt daher nicht dem staat (der eu), sondern dem hersteller.
hat jemand irgendwas belastbares bestätigendes schon gesehen?
pasquino
Hallo,
hier mal ein Artikel zur „bedingten Zulassung“ - https://ec.europa.eu/germany/news/20201222-impfstoff-zulassung_de
damit der geneigte Leser auch weiß, was gemeint ist.
Gruss
Czauderna
ok, das hatte ich jetzt nicht erwartet. beinhaltet aber nichts zur propagierten haftungsfrage und den damit geäußerten verzögerungen bei der zulassung.
pasquino
Kannst du das irgendwie belegen oder ist das einfach eine Behauptung von dir?
im übrigen kritisch zu betrachten, wenn der staat (eu) sich aus der verantwortung gegenüber den bürgern verabschiedet und den bürger im bedarfsfall einem (aussichtslosen) rechtsstreit mit herstellern aussetzt.
pasquino
Hallo,
was bedeutet - du bist der Meinung, man hätte warten müssen bis zur endgültigen Zulassung - dann würde heute noch nicht bei uns und in der EU geimpft und in manch anderen Ländern auch nicht.
Im Übrigen ist bei Impfschäden immer der oder die Betroffene in einem Klageverfahren involviert.
Die Frage wäre nur, gegen wen dann geklagt würde - gegen den Hersteller, den, der den Impfstoff bestellt und bezahlt hat oder gegen den , der/die geimpft hat, oder wen noch ?.
Gruss
Czauderna
das würde an der haftungsfrage imho nichts ändern. die bedingte zulassung hat das haftungsrisiko bereits auf den hersteller verlagert mit der auflage, noch was nachzuliefern. oder auch nicht…
ich habe da eine einfache einstellung. wenn der staat impfen prüft/freigibt/empfiehlt/anordnet, dann erwarte ICH als SOUVERÄN, dass er für fehler bedingungslos geradesteht.
gilt auch und insbesondere für eu. dorthin werden ja alle nationalen probleme ausgelagert.
pasquino
Hallo,
ich habe zum Thema Haftung bei Impfschäden auf die Schnelle das hier gefunden - https://www.aerzteblatt.de/archiv/9032/Schutzimpfungen-Schlusswort
Vielleicht hilft das weiter ?.
Gruss
Czauderna
Das Ministerium ist hier eigentlich auch recht deutlich:
Hi,
Du hast doch weiter unten einen Artikel aus dem Ärzteblatt verlinkt, dass den rechtlichen Hintergrund schildert. Was ist dir daran nicht belastbar genug? Da werden existente Gesetze beschrieben, die also nicht extra für die jetzige Situation erlassen wurden.
die Franzi