Zugabe
Hallo Heinrich
Das bedeutet doch, daß Bundesgesetze erlassen werden können,
die der Verfassung widersprechen.
Nein. Volksintiativen werden auf die Verfassungsmässigkeit geprüft. Gesetztesvorlagen im Parlament sowieso.
In der Schweiz geht das nicht (richtig?). Was macht ihr in so
einer Lage? Das Gesetz akzeptieren? Jedes Mal eine
Volksabstimmung?
Bei uns funktioniert die Gesetzgebung ganz anders. Wenn das Parlament ein Gesetz beschliesst, das irgendeiner Gruppierung nicht passt, kann das Referundum ergriffen und beim Zusammenkommen von 50’000 Unterschriften von Stimmbürgern eine Abstimmung erzwungen werden. (M.W. sind in Bayern in dieser Hinsicht Bestrebungen im Gang - die Regirung sieht’s scheinbar nicht gerne.)
Ein neues Gesetz kann durch die Unterschrift von 100’OOO Stimmbürgern ebenfalls beantragt werden und kommt, nach Prüfung auf die Verfassungsmässigkeit, vor das Volk.
Zwei Themen führten m.W. zu Streitigkeiten in der Schweiz: die
Lockerung des Abtreibungsparagraphen (Stichwort:
CVP-Schutzmodell)
Diese Abstimmung darüber findet demnächst statt und wird mit grosser Wahrscheinlichkeit durchkommen.
, und das Problem des Ausbildungsanspruches
auf umstrittene Praktiken bei Tendenzbetrieben (Hebammen
müssen eine Ausbildung in Abtreibungspraktikem erhalten, auch
wenn ihre Ausbildungsstätten - oder sie selbst - nach
Glaubens- und Gewissensfreiheit dagegen sind; Interpellation
des Abgeordneten Dünki im Nationalrat).
Dünki ist als Mitglied der Evangelischen Volksprartei (sehr kleine Splittergruppe) seiner Ueberzeugung verpflichtet, sein Antrag ist aber untergegangen.
Wirklich wegen jeder Verfassungsfrage zur Urne gebeten?
Ja.
Bei Gesetzen gibt es das fakultative und obligatorische Referendum. Beim Fakultativen sind die 50’000 Unterschriften notwendig.
Zugabe: Unsere Regierung (Bundesrat) besteht aus Mitgliedern aller grösseren Parteien (2 FDP, 2 SP, 2 CVP, 1 SVP). Diese Zusammensetzung trägt den Namen Zauberformel und existiert schon lange Jahre.
Eine Opposition, wie sie Deutschland kennt, ist bei uns unbekannt. Es ist pratisch immer so, dass, wenn neue Gesetze beschlossen werden auch die Partei von einem oder mehreren Bundesratmitgliedern dagegen ist. Dann wird zum Referendum gegriffen. Die als oppositionelle Handlung…
Die Mitglieder des Bundesrates haben offiziell immer eine Meinung. Dies läuft unter dem Namen Kollegialbehörde.
In so kurzer Form ist sehr schwer, die Politik in der Schweiz zu beschreiben - auch sie ein Sonderfall. Vielleicht begreifst du, weshalb unsere Lust, der EU beizutreten, gering ist. Vor allem, solange Wirtschaftskriminelle, Neofaschisten und andere unappetitliche Gestalten in EU-Ländern in Amt und Würden sind.
Gruss
Mäni, der sich schon wieder von der Arbeit hat ablenken lassen